Marburg 29.1.2011 (yb) Nach sechs Stunden, mehreren Debatten, einer Sitzung des Ältestenrats und der Abstimmung von über 30 – im Wort dreißig – Anträgen war Schluss. Ende der Sitzung der Stadtverordneten. Zugleich vorzeitiges Ende der Legislaturperiode, zwei Monate vorher, in Marburg. Daran konnte ein Stadtverordneter als einsamer Rufer in der Wüste mit mehrmaligen Anläufen, bis hin zum erneuten Versuch in einem Geschäftsordnungsantrag, nichts ändern. Die gewählten Stadtverordneten der Universitätsstadt Marburg wollen nicht mehr – tagen.

die Hessische Gemeindeordnung ist das Regelwerk für die Arbeit auch der Kommunalparlamente. Im Paragraph 50 wird die Möglichkeit für einen Ausschuss zur Einsichtnahme in Akten der Waltung, des Magistrats eingeräumt.

Ein Ausschuss soll sein und prüfen

Ins Leben gerufen wurde ein Auschuss zur Akteneinsichtnahme zum aktuellen Fall von Veruntreuung in der Stadtverwaltung. Dabei bedient man sich erneut des Paragraphen 50 der Hessischen Gemeindeordnung, um auch seitens des Kontrollorgans Stadtverordneten-versammlung tätig zu werden. Sitzung im Plenum wird es allerdings keine mehr geben. Möglich bliebe alleine die Einberufung einer Sondersitzung.

In der Sitzung des Parlaments gabe es vorher eine Aussprache zum Veruntreuungsfall. Darin bekräftigten alle Sprecher ihr Interesse an Aufklärung. In der Abstimmung wurde einstimmig parteiübergreifend für den Ausschuss votiert.

Danach war es Aufgabe von Oberbürgermeister Egon Vaupel einen ersten Sachstandsbericht zu geben. Das hat der OB getan, im Saal aufmerksames Schweigen und gespanntes Zuhören.

Arbeit des Ausschusses nichtöffentlich – alle Informationen sind vertraulich

Am 9. Februar tagt dieser Auschuss ohne Parlament und mit Verfallsdatum Kommunalwahl 27. März 2011 zum ersten Mal. Dann wird ein Vorsitzender gewählt, werden Termine für Sitzungen festgelegt. Danach soll es losgehen. Zugleich findet der Wahlkampf statt. Doch die Arbeit des Auschusses ist vertraulich. So werden dessen Mitglieder keinesfalls über die Informationen und Kenntnisse, die ihnen nach und nach zuteil werden, informieren können und dürfen. Sie tragen alle einen Maulkorb.  
—> weitere Berichterstattung folgt Montag, 31. Januar.