Marburg 13.2.2011 (pm/red) Bei einer Kundgebung am 10. Februar kamen etwa 100 Demonstranten zusammen und protestierten lautstark gegen Repressionen durch Polizei und Justiz. Außerdem sammelten sie bereits hunderte Unterschriften, teilt der AStA Marburg in einer Presseinformation mit. Im Monat Mai des vergangenen Jahres haben Zehntausende gegen den Hochschulpakt und die damit verbundenen Kürzungen an hessischen Hochschulen von 33 Millionen Euro demonstriert. Im Zuge der Proteste in Marburg wurde am 18. Mai kurzzeitig auf der Stadtautobahn in Marburg demonstriert. Gegen dieser Ausübung des Demonstrationsrechtes finden jetzt Gerichtsverhandlungen statt. Am Montag, 14. Februar 2011 – 9.00 Uhr, beginnt im Amtsgericht Marburg, Universitätsstr. 48, Saal 159, der erste Prozess wegen der Demonstration zur Unterzeichnung des Hessischen Hochschulpaktes. Die Anklage lautet auf Nötigung.

AStA Marburg solidarisiert sich mit den Angeklagten

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Philipps Universität Marburg solidarisiert sich mit den insgesamt sechs Angeklagten. Der Referent für Hochschulpolitik des AStA Marburg, Jan Beberweyk, sagt dazu: „Die sechs Angeklagten sitzen stellvertretend für viele andere von Bildungs- und Sozialkürzungen Betroffene auf der Anklagebank. Es wird versucht die Proteste zu kriminalisieren und das Demonstrationsrecht aufzuheben. Dagegen wehren wir uns entschieden.“
Jamal Lutz, AStA-Finanzreferent, artikuliert, „wir sind der Ansicht, dass das Demonstrationsrecht nicht auf der Bundesstraße endet. Der AStA-Marburg protestiert weiterhin entschieden gegen die Millionenkürzungen des Hochschulpaktes und sichert den Angeklagten volle Solidarität zu.“

Schließlich formuliert der AStA eine Warnung aus an alle Demonstranten, die auf der Stadtautobahn waren. Die Polizei suche noch nach weiteren Beteiligten, denen dann ebenfalls Verfahren und Kriminalisierung drohen würden.