Marburg 22.2.2011 (red) Am Montagabend, 21.Februar, hat Marianne Wölk (SPD) ihren Rücktritt als Ausschussvorsitzende gegenüber dem Stadtverordnetenvorsteher erklärt. Wölk ist stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin und hatte sich zur Übernahme der Aufgabe der Vorsitzenden des Akteneinsichtausschusses bereit erklärt, nachdem Roger Pfalz (CDU) und Philipp Stompfe (CDU) es abgelehnt hatten, diese Funktion zu übernehmen. In der schriftlichen Rücktrittserklärung bekundet die Stadtverordnete ihr Befremden über vorauseilende Äußerungen, Schlußfolgerungen und Forderungen seitens der CDU und MBL. Sie sieht damit eine sachgerechte und ordentliche Arbeit des Ausschusses nicht mehr gewährleistet und möchte für solches „Spektakel“, wie sie formuliert, nicht zur Verfügung stehen.

Nachfolgend veröffentlicht die Redaktion die Erklärung im Wortlaut:

Rücktrittserklärung als Ausschussvorsitzende des Akteneinsichtsausschusses „Beihilfe“ an den Stadtverordnetenvorsteher:

Ich erklärte mich in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses als Vertreterin des Stadtverordnetenvorstehers zur Übernahme des Vorsitzes bereit, weil sich die Mitglieder der Oppositionsfraktionen verweigerten.
Die Aufklärung der Untreuehandlungen in der Beihilfestelle der Stadtverwaltung erschienen (und erscheinen mir noch immer) als ein Anliegen ursprünglich aller im Parlament vertretenen Fraktionen, nachdem die Stadtverordnetenversammlung geschlossen für die Einrichtung dieses Ausschusses gestimmt hatte.

Mit Befremden habe ich während meiner Abwesenheit zur Kenntnis genommen, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU den Rücktritt von Oberbürgermeister Vaupel fordert. Ich stelle mein Amt als Ausschussvorsitzende zur Verfügung, da offenbar eine Aufklärung des Untreuefalles nicht gewünscht wird und die CDU die Situation zu Wahlkampfzwecken gebraucht.

Herr Fehlinger, der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, hat den Ausschussmitgliedern einen vorläufigen Bericht zur Aufarbeitung der Untreuehandlungen in der Beihilfestelle der Universitätsstadt Marburg vorgelegt.
Dieser Bericht sollte als Grundlage dienen, zur weiteren Sachaufklärung durch den Ausschuss, hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die unzureichende Organisation der Beihilfeabrechnung in der Stadtverwaltung.

Herr Fehlinger trifft in der Zusammenfassung u.a. folgende Feststellung: „Im vorliegenden Fall haben alle im Zeitraum der Untreuehandlung als verantwortlich anzusehenden Personen einen Teil zum Gesamtversagen des Systems beigetragen.“

Ich hätte erwartet, dass genau hier der Ausschuss hätte ansetzen und aufklären müssen, wer in welcher Weise dazu beigetragen hat, dass eine Kontrolle der Beihilfesachbearbeitung über viele Jahre unterblieben ist.

Ich stelle fest, dass die Mitglieder von CDU und MBL im Ausschuss an einer weiteren Sachaufklärung nicht interessiert sind.

Der Akteneinsichtsausschuss wird zur Wahlpropaganda missbraucht.
Der Oberbürgermeister wird – ohne dass man sich auf konkrete Tatsachenbeweise stützen kann- als Verantwortlicher für die unterbliebene Kontrollen in der Beihilfesachbearbeitung an den Pranger gestellt und sein Rücktritt gefordert und gleichzeitig wird die gesamte Stadtverwaltung mit ihren rund 1.000 Mitarbeitern diskreditiert.

Eine sachliche Aufklärung, wie dies die Stadtverordnetenversammlung bei Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses wollte, ist nach jetzigem Stand aus meiner Sicht nicht mehr gegeben.
Ich möchte als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin für ein solches „Spektakel“ nicht zur Verfügung stehen.
Ich sehe mich in der Verantwortung, so zu handeln, damit das Amt des Stadtverordnetenvorstehers nicht beschädigt wird.

Marianne Wölk