Akteneinsichtausschuss final – Gordischer Knoten oder Wollknäuel
Roter Hut statt rotes Wollknäuel zwischen Oberbürgermeister und einer Stadtverordneten, dahinter die Sitzungsleitung mit Gerlinde Schwebel in der Mitte. (Foto Hartwig Bambey)
Marburg 30.3.2011 (yb) Die letzte Sitzung des Marburger Akteneinsichtausschuss zur Veruntreuung von über 1,65 Millionen Euro in der vormaligen Beihilfestelle hatte es in sich. Es konnte dabei nicht verwundern, dass zumindest noch einmal versucht wurde diverse Register zu ziehen. Die drei Stunden gerieten zu einer kleinen Lehrstunde kommunal-parlamentarischer Auseinandersetzung samt Finte und Riposte. Wenig überraschend funktionierte eine Finte der CDU nur einmal. Die Riposte erbrachte den Mehrheitsbericht der vier Parteien SPD, GRÜNE, LINKE und FDP. Doch zuvor hatten sich die Mitglieder mit einem weiteren Anwaltsschreiben des verantwortlich gewesenen Rathausbeamten aus der Zeit von 1996/97 kurz zu beschäftigen.
Viel beschriebenes Papier, diesmal sechs Seiten füllend, aus einer Frankfurter Anwaltskanzlei zur vermeintlichen Entlastung (oder geht es um Exkulpation) wurde den Ausschussmitgliedern eingangs als Tischvorlage ausgehändigt. Offenbar ist es aus mit dem Ruhestand zumindest dieses vormaligen verantwortlichen Verwaltungsbeamten. Auch in dieser Sitzung wollte, konnte und brauchte der Ausschuss nicht auf das Anwaltstraktat einzugehen. Von einem anwesendem Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurde auf die Substanzlosigkeit mehrerer vorgetragener Positionen der Rechtsanwältin im Schreiben an den Rechtsamtsleiter der Stadt Marburg verwiesen. Viel Getöse um was? Dies bleibt und kommt zwangsläufig als Frage, die allerdings außerhalb des Fokus der Ausschussarbeit, noch zu betrachten sein wird. Es war einmal mehr konstitutiv, dass in der Sitzung mehrere Verwaltungsmitarbeiter, zeitweise der Oberbürgermeister, anwesend waren und Auskünfte geben konnten.
Offenes Ende und schlussendlich weiter im Text
Bei von Ausschussvorsitzender Gerlinde Schwebel verkündetem zeitlich offenem Sitzungsende, kamen die versammelten Stadtverordneten mit Ablaufdatum endlich dazu sich ihrer Formulierungsarbeit zu widmen. Es zeigte sich, dass die SPD-Abgeordneten aus vorher eingereichten Formulierungsvorschlägen mehrerer Fraktionen eine summarische Fassung erstellt hatte. Diese wurde Grundlage der Erörterungen. Von der CDU war erst zum Sitzungsbeginn Schriftliches vorgelegt worden. Der Ausschuss lies sich davon nicht abhalten alle Versionen zu erörtern. Zielstellung Erarbeitung eines Schlussberichtes.
Nach einer Zeit, von offensichtlich werdenden Ungeduldsbekundungen geprägt, versuchte Philipp Stompfe (CDU) einen Geschäftsordnungantrag einzubringen, um Abstimmung über einen Teilabschnitt zu erwirken. Dies gelang Stompfe nicht. Es wurde nur eine einfache Abstimmung mit zwei Meinungsbildern. Das Votum ergab vier Fraktionen gegen zwei, da Hermann Uchtmann (MBL) mit der CDU stimmte. Nun dachten einige CDU-Stadtverordnete, dass damit die Sache gelaufen wäre. Eine Differenz hatte die Abstimmung insoweit bestätigt.
Der Klügere gibt nicht nach
Pars pro toto, ein Teil für das Ganze. Wenn wir doch (schon) eine Differenz haben, was müssen wir noch weiter an Formulierungen arbeiten? Roger Pfalz versuchte wiederholt diese Finte der CDU dahin zu wenden, erst gar keine weitere Formulierungsarbeit mehr zu versuchen. Er wollte das Ende mit eigenem Minderheitenbericht der CDU. Solchem Begehren und verkürzendem Verfahren widersprachen Abgeordnete der GRÜNEN und der SPD. Ausschussvorsitzende Schwebel war nicht bereit den Weg zu gehen und dem Ausschuss damit die Hoheit entreissen zu lassen. Eine Abstimmung zum Verfahren ergab die klare Mehrheit dafür, dass gemeinsam weiter formuliert werden sollte.
Vom Pein und von der Peinlichkeit
Pause, belegte Brötchen und Fülberth übernehmen Sie. Es waren mittlerweile gut zwei Stunden vergangen. Gerlinde Schwebel nahm sich eine kurze Auszeit, womit es an ihrem Stellvertreter war die letzten 45 Minuten der Sitzung zu leiten. Gemäß Abstimmungsergebnis wurde, gestärkt vom kleinen Imbiß, weitergearbeitet. Sichtlich zum Missvergnügen der CDU, auf deren Seite die Abgeordnete Karin Schaffner schon einmal demonstrativ ihre Unterlagen eingepackt hatte. Allein, es nütze nichts. Der Ausschuss arbeitete weiter. Es wurden aus der CDU-Vorlage Formulierungen übernommen, weil die darin teilweise treffenderen Formulierungen aufgenommen werden sollten. Das führte zu dem – milde formuliert – Kuriosum, dass bei Detailabstimmungen die CDU-Mandatsträger, unterstützt von MBL, dagegen stimmten, was sie zuvor selbst vorgelegt hatten. Für den Ausschuss wurde der spät übergebene CDU-Vorschlag zum Steinbruch. Die Riposte erwies sich als durchschlagend gegenüber der nur einmal tauglichen Finte.
Zur letzten Sitzung, erneut im Schulungsraum der Feuerwehr, waren wieder einige interessierte Zuhörer gekommen. (Fotografien Hartwig Bambey)
Gegen 20 Uhr war der Ausschuss durchgekommen. Der in Formulierungsarbeiten veränderte und verfeinerte Bericht war soweit durchformuliert. Dies hat die Zustimmung von SPD, GRÜNE, LINKE und FDP gefunden. Dagegen stimmten CDU und MBL. Die Ausschussmehrheit hatte keine Probleme damit das, von Anfang an gewollte, Minderheitenvotum der CDU zur Abstimmung zu stellen, mitgetragen von Herrmann Uchtmann (MBL). Es hätte der Aussage und des Bekenntnisses von Roger Pfalz in einer Sitzungspause dazu nicht bedurft. Die CDU wollte ihren eigenen Bericht. Sie hat ihn.
Gemeinsam und einvernehmlich verzichteten die Mitglieder des Akteneinsichtausschuss darauf, Schlussfolgerungen zu formulieren. So ist das mit den Mühen der Ebene. Mitunter wird das ansteigende Gelände nicht erreicht und die Mühenden bleiben stecken. Andere folgen nach.
So gab es nur vermeintlich einen Gordischen Knoten, den Philipp Stompfe allzu gerne durchschlagen hätte. Den Aridnefaden dagegen wickelte unter konsequenter Anleitung von Gerlinde Schwebel die große Mehrheit der Ausschussmitglieder gemeinsam zum runden Knäuel und definierten Ausgang.
Der Ausschuss hat seine Arbeit nach Kräften geleistet
Nach allen Abstimmungen bedankte sich Gerlinde Schwebel für die geleistete Arbeit in der Zeit der acht Sitzungen. Uwe Meyer bedankte sich namens der anderen Ausschussmitglieder bei Gerlinde Schwebel (FDP) und Georg Fülberth (Marburger Linke) für deren kompetente Leistungen in der Sitzungsleitung der zurückliegenden Ausschussarbeit. Mit leeren Händen aber seitenlangen Notizen standen alleine die anwesenden Journalisten da, war es doch erneut versäumt worden Arbeitsexemplare zum Mitlesen den Berichterstattenden auszuhändigen.
Am Donnerstag, 31. März ab 18 Uhr tagt zu alledem (noch einmal) die Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Cappel.
