Marburg 8.3.2011 (pm/red) Auf die Art und Weise der Berichterstattung in der örtlichen Tageszeitung Oberhessische Presse (OP) beziehen sich Heinrich Löwer, Stadtverordnetenvorsteher, und Gerlinde Schwebel, Vorsitzende Akteneinsichtsausschuss zum Veruntreuungsgeschehen, in einer gemeinsamen Presseerklärung. In den vergangenen Wochen waren in der OP mehrfach Informationen vertraulicher Art und ungeklärter Herkunft veröffentlicht worden. Zum Veruntreuungsgeschehen in der früheren Beihilfstelle der Stadt Marburg liegt ein vorläufiger Bericht vor. Dieser ist als Textfassung veröffentlicht. Den Mitgliedern des Magistrats und des Akteneinsichtsausschuss liegt eine erweiterte Fassung vor.

Die zweite Ausschussitzung hatte im Stadtverordnetensitzungssaal stattgefunden (Foto Hartwig Bambey)

Die bisherigen Sitzungen des Ausschuss waren öffentlich. Die Veröffentlichungen der OP hatten Informationen als Grundlage, die ausdrücklich und aus triftigen Gründen bisher nicht öffentlich zugänglich sind. Bei alledem laufen derzeit noch staatsanwaltliche Ermittlungen. Nachfolgend die Presseerklärung:

HEINRICH LÖWER
STADTVERORDNETENVORSTEHER

Presseerklärung der Ausschussvorsitzenden und des Stadtverordnetenvorstehers zur Arbeit des Akteneinsichtsausschusses und der Presseberichterstattung

In einer gemeinsamen Erklärung reagieren die Vorsitzende des Akteneinsichtsausschusses Gerlinde Schwebel und Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer auf die Berichterstattung in der Oberhessischen Presse über die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses:

,,Bei der Arbeit dieses Ausschusses ist ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet“, betonen Schwebel und Löwer. In der OP vom 5. März 2011 war von ,,Maulkorb für Ausschuss“ und ,,Schweigepflicht für Stadtverordnete“ die Rede. Dies erwecke den Eindruck, der Öffentlichkeit sollten Informationen vorenthalten werden, und den Ausschussmitgliedern werde eine grundsätzliche Schweigepflicht auferlegt. ,,Das trifft nicht zu und das muss korrigiert werden“, so Schwebel.

,,In bisher drei öffentlichen Ausschuss-Sitzungen standen OB Egon Vaupel und vor allem der Leiter des städtischen Prüfungsamtes, Heinrich Fehlinger, den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Dies zeigt, dass in diesem erstmals in der Marburger Stadtverwaltung aufgetretenen Fall einer Veruntreuung großen Wert auf Transparenz bei der Aufklärungsarbeit gelegt wird“, unterstreicht die Ausschussvorsitzende.

Von den Mitgliedern des Akteneinsichtsausschusses vor Einsichtnahme der Akten eine Erklärung unterschreiben zu lassen, mit der sie bestätigen, dass sie die Informationen vertraulich behandeln, sei der Tatsache geschuldet, dass bereits bedauerlicherweise vertrauliche Informationen unbefugt weitergegeben wurden. Der Ausschuss habe in dem gesamten Verfahren darauf zu achten, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht behindert werden und der Datenschutz, wie mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt, gewahrt ist, fassen Schwebel und Löwer zusammen.

Heinrich Löwer, Stadtverordnetenvorsteher
Gerlinde Schwebel Vorsitzende Akteneinsichtsausschuss