Die dritte Ausschussitzung hat im Stadtverordnetensitzungssaal stattgefunden (Foto Hartwig Bambey)

Marburg 3.3.2011 (yb) Am Mittwochabend hat in der dritten Arbeitssitzung des Akteneinsichtausschuss zum Untreuegeschehen in der vormaligen Beihilfeabteilung der Stadt Marburg zunächst die Nachwahl des Vorsitzes angestanden. Große Einigkeit bestand darin Gerlinde Schwebel nunmehr als Vorsitzende zu bestimmen. Der Vorschlag zur Delegation eine/n der fünf Stadtverordneten der CDU als stellvertretenden Auschussvorsitzende/n wurde erneut von diesen abgelehnt. Auch aus den Reihen der GRÜNEN fand sich kein Kandidat für diese Funktion. In einer 15minütigen Sitzungsunterbrechung erklärte sich schließlich Georg Fülberth von der Fraktion Marburger LINKE zur Übernahme dieser Aufgabe bereit.

Erneut schleppend viele Fragen und wenig Fortschritt

Damit konnte die eigentliche Arbeit aufgenommen werden. Diese bestand auch in dieser Sitzung alleine darin eine gemeinsame Lesung des vorläufigen Berichts mit vielen Fragen zu betreiben. In gewohnt sachlicher Weise beantwortete Heinrich Fehlinger, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes und Berichtsverfasser, alle Fragen der Stadtverordneten. Nach gut 90 Minuten waren zwei weitere Textseiten und darin angesprochene Aspekte der Untersuchung des Veruntreuungsgeschehens absolviert. Ganz offensichtlich brauchen viele Ausschussmitglieder viel Unterstützung und Erläuterung, um das im Bericht Niedergeschriebene verstehen und zuordnen zu können. Stadtverordnete sind keine Verwaltungskenner, das lässt sich in Beobachtung der bisherigen Arbeitssitzungen ablesen.

Vorauseilende Schlagzeilenmacher backen kleine Brötchen

Zugleich entlarvt das langsame Arbeitstempo des Ausschusses die Voreiligkeit und nach wie nicht gegebene Absicherung politischer Forderungen, die parolenhaft bis hin zu Rücktrittsforderungen an die Adresse des Oberbürgermeister von mehreren Ausschussmitgliedern öffentlich gemacht und in der Presse breitgetreten wurden. Doch an dieser (Wahlkampf-)Front ist es ruhiger geworden. Stattdessen zeigt sich in den Sitzungen, dass das vorlaute Verlautbaren und Fordern von ein und densselben Stadtverordneten keinesfalls von sonderlicher Kompetenz, Durchblick oder Sachkenntnis getragen ist.

Gegenüber den Ausschussmitgliedern sitzen ganz links Heinrich Fehlinger, Verfasser des biherigen schriftlichen Berichts, daneben die Ausschussvorsitzende Gerlinde Schwebel, drei Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ganz rechts Oberbürgermeister Vaupel. (Foto Hartwig Bambey)

Das Aktenstudium kann beginnen

Klarheit und Verabredung besteht inzwischen über die Möglichkeit für Ausschussmitglieder in Verwaltungsunterlagen Einblick zu nehmen. Diese Möglichkeit und eigentliche Aufgabenstellung wollen Vertreter aller Fraktionen wahrnehmen. Gelegenheit dazu bestand ab heutigem Donnerstag, 3. März. Auch bei dieser Arbeit können die Stadtverordneten auf Unterstützung und Auskünfte seitens des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes rechnen. Mehrere Stadtverordnete haben am heutigen Tag davon bereits Gebrauch gemacht. So hat Ulrich Severin (SPD) der Redaktion berichtet, dass sich für ihn viele Klärungen zum Hintergrund und der Art und Weise des Betrügens und Hinterziehens des suspendierten Beamten ergeben hätten. Severin hat am Donnerstagmorgen mehrere Stunden Akteneinblick genommen. Einzelheiten und konkrete Informationen wollte und konnte Severin nicht mitteilen.
Die nächste Sitzung vom Akteneinsichtausschuss beginnt Mittwoch, 9.März, um 17.00 Uhr.