Marburg 9.5.2011 (pm/red)  Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde. Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. Und jedermann ging, daß er sich schätzen ließe, ein jeglicher in seine Stadt. Diese ersten drei Sätze der christlichen Weihnachtsgeschichte nach Lukas belegen, dass das Interesse an Daten und Kenntnissen über die Bevölkerungen recht alt ist. In diesen Tagen beginnt der Zensus 2011, ein Versuch moderner Volkszählung zur Gewinnung aktueller Daten über Bevölkerung und Wirtschaft als Grundlagen für staatliche Maßnahmen und zur Verteilung der Steueraufkommen. Vorbereitungen vor Ort sind inzwischen längs bei der Stadt Marburg und beim Landkreis Marburg-Biedenkopf getroffen worden. 

AStA sieht Datensammelwut und diskriminierende Überwachung

Der Zensus 2011 ist aus Sicht des AStA Marburgs weder mit den aktuellen Datenschutzbestimmungen, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. „Gerade die fehlende Anonymisierung wurde bereits im Entscheid des Bundesverfassungsgerichts von 1983 zur damaligen Volkszählung für verfassungswiedrig erklärt“, führt Jan Beberweyk, Referent für Hochschulpolitik des AStAs, aus. „Da momentan noch eine Verfassungsbeschwerde zum Zensus 2011 läuft, muss dessen Durchführung umgehend gestoppt werden“, sagt der AStA-Sprecher Beberweyk weiter.
„Völlig irrational erscheint uns die Datensammelwut, die das Bundesamt für Statistik hier an den Tag legt. Die Menge der verschiedenen Fragen entspricht in keiner Weise den Vorgaben der EU“, erläutert Annika Schmitt, Referentin für Hochschulpolitik. „Vor allem die Erhebung vor Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ist nicht mit infrastrukturellen Planungsaspekten zu begründen, sondern dient unseres Erachtens nach zur diskriminierenden Überwachung von willkürlich definierten Gesellschaftsgruppen.“

Menschen in Studierendenwohn- und Altenheimen einer kompletten Erfassung unterworfen

Entgegen der offiziellen Informationspolitik werden nicht zehn, sondern bis zu 30 Prozent der Bevölkerung befragt. Dies ergibt sich aus der Befragung aller Haus- und Wohnungsbesitzer_innen und aller Einwohner_innen sogenannter „Sonderwohnbereiche“. „Wir empfinden es als besonders diskriminierend, dass Menschen beispielsweise in Studierendenwohn- und Altenheimen einer kompletten Erfassung unterworfen werden“, reklamiert Stefanie Flender, Referentin für Hochschulpolitik. Die Auskunftspflicht soll mittels Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 5000 Euro durchgesetzt werden.
Der Zensus 2011 sei lediglich ein weiterer Schritt auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Er überschreite dabei Datenschutzrichtlinien, ignoriere die Verfassung und diene dem weiteren Ausbau des Kontroll- und Sicherheitsstaates, meinen die Vertreter der verfassten Studentenschaft in Marburg.
Ein solches Verfahren sei nicht zu billigen und diesem müsse entschlossen entgegengetreten werden. Daher fordert der AStA Marburg „Nein zum Zensus 2011“.

Einen lesenwerten Kommentar von Heribert Prantl zum Zensus 2011 mit Hintergrundinformationen hat die süddeutsche.de am 9.5.2011 veröffentlicht.