Marburg 31.1.2012 (pm/red) Das Marburger. veröffentlicht nachstehend eine Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom heutigen Tag wörtlich:
Wenn ein Bürger seiner Stadt für die Verbesserung ihrer sozialen und kulturellen Infrastruktur Geld schenkt – ist das ein erfreulicher Akt. Das ist auch die Ansicht der Fraktion die GRÜNEN im Marburger Stadtparlament. Es wird aber weder dem Schenker, von dessen redlichen Absichten wir ausgehen, gerecht, noch ist es akzeptabel, dass der Vorgang der Schenkung den dafür gewählten VertreterInnen der Stadt über einen Monat verheimlicht und die gute Tat zum Problem wird.

Der bisherige Umgang mit der großzügigen Spende hat dazu geführt, dass sie zum Anlass für Gerüchte, Verdächtigungen und Unterstellung wurde, hier werde versucht, mit Geld politischen Einfluss zu nehmen und Begünstigungen zu erreichen.
Warum das in der derzeitigen öffentlichen Diskussion nicht zu leugnende Gebot der Transparenz in Marburg keine Beachtung gefunden hat – obwohl seit über zwei Monaten über Fragen der Begünstigung bzw. der Verflechtung von Wirtschaft und Politik im Zusammenhang mit dem Bundespräsidenten diskutiert wird – ist nicht nachvollziehbar. Im Interesse auch des Spenders und der Ehrenhaftigkeit seines Anliegens hätte zumal in einer überschaubaren Stadt wie Marburg Transparenz das oberste Gebot sein müssen, verbunden mit der Klärung der Fragen, in welcher Form die gewährten Mittel für die Belange der Stadt genutzt werden können.

Dass die Stadtverordnetenversammlung, die für die Entscheidung über die Annahme einer Spende zuständig ist, erst aus der Zeitung über die Spende erfuhr, ist keine gute Ausgangsbasis für eine ‚geordnete’ Form des Umgangs mit Wohltaten. Wir sind der Auffassung, dass Wege gefunden werden müssen, wie mit der Spende weiter zu verfahren ist. Mehr als einen Monat nach Eingang der Spende hat der Oberbürgermeister dem Stadtparlament und den Fraktionen noch nichts Schriftliches zu diesem Vorgang mitgeteilt.

Daher muss jetzt der Stadtverordnetenvorsteher umgehend klären, wie die Stadt mit dieser Form der ‚Einnahme’ und deren Ausgabe umgehen darf. Es muss klar sein, dass das Geld nicht in Verbindung gebracht werden kann mit anderen Entscheidungen, die die Stadt trifft und die wie eine Begünstigung aussehen könnte. Es muss klar sein, dass nicht einzelne Personen über Verwendung des Geldes entscheiden oder Zwecke dafür festsetzen. Das Geld darf keinem Zweck zugeführt werden, der haushaltsbezogen ist.
Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, dass diesen Bedingungen entsprochen wird und dass geprüft wird, ob und wie die gespendete Summe einer zu gründenden Bürgerstiftung zugeführt werden kann. Diese könnte unabhängig eigene Zwecke der finanziellen Förderung gemeinnütziger Anliegen verfolgen, über die ein Stiftungsbeirat entscheidet, in dem auch der Stifter und VertreterInnen der STVV gemeinsam mit Vertretern sozialer und kultureller Initiativen befinden.
Dietmar Göttling, Fraktionssprecher, Dr. Christa Perabo, stellv. Fraktionssprecherin