Mediationsverfahren wegen Windkraftanlagen im Marburger Hinterland
Marburg 25.1.2012 (pm/red) Wenn Bürger einem Bürgermeister vorwerfen mit einem Windpark langfristig 15 Millionen Euro für seine Gemeindekasse erwirtschaften zu wollen, kann das verwundern. Wenn dieselben Bürger einen geplanten und beschlossenen Windpark unter Aufbietung ökologischer Argumente bekämpfen, sollte das befremden. Wenn sich 178 solcher Bürger in einer ‚Interessengemeinschaft zur Förderung des Naturschutzes und der Heimatpflege Holzhausen und Umgebung‘ zusammengetan haben, ist offenbar eine Menge schief gelaufen. Holzhausen ist Ortsteil von Dautphetal nahe Bad Endbach. Dort geht es wegen fünf geplanter Windräder hoch her. Es geht um den Hilsberg bei Holzhausen, wofür der Auftrag zur Errichtung der fünf Windkraftanlagen bereits vergeben wurde. Die Gemeinde Bad Endbach will dafür 22 Millionen Euro investieren und bekundet auch wirtschaftliche Interessen, die ihrem Bürgermeister Markus Schäfer neben Heimatschutz- und Naturschutzargumenten vorgehalten werden.
Der Widerstand gegen Windkraft im Hinterland formiert sich massiv weiter. Inzwischen soll die Bürgerinitiative über 900 Mitglieder haben. Ein Ortstermin – Stichwort Holzhäuser Energiegipfel – auf dem Hilsberg hat mittlerweile stattgefunden. Es droht wachsender Widerstand gegen kommunale und regionale Erzeugung erneuerbarer Energien ausgerechnet in dem Landkreis, der bis 2040 energieautark werden will. Nunmehr ruft dies Landrat und Regierungspräsdident auf den Plan. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, wenn wir die Energiewende schaffen wollen“ lautet deren Maxime. Sie wollen in der Frage des Standorts unter Einbeziehung aller Beteiligten, also der Gemeinden Bad Endbach und Dautphetal und der Bürgerinitiative, ein Mediationsverfahren initiieren.
So weit, sprich verfahren, ist die Situation dort offenbar. Nach Flughafenerweiterung Frankfurt und Hauptbahnhof Stuttgart braucht es jetzt Mediation schon im Hinterland wegen geplanter – und wie sich leicht belegen lässt – unabdingbarer Windkraftanlagen. Wenn es mit der Energiewende werden soll, ohne Atomstrom. Das kann ja heiter werden, möchte es Außenstehenden entfahren. Wenn das Schule macht, solcher Aufstand in der Provinz. Die Bürgermeister von der bauwilligen Kommune Bad Endbach, Markus Schäfer, und mit betroffenen Kommune Dautphetal, Bernd Schmidt, hätten diesen Vorschlag positiv aufgenommen, lässt Landrat Robert Fischbach mitteilen. Und „für die Bürgerinitiative begrüßte Reinhold Leinweber diese Initiative“ findet sich in der Pressemitteilung des Kreises.
Das planungsrechtlich mit Abweichung vom Regionalplan abgeschlossene Vorhaben soll jetzt mittels interkommunaler Zusammenarbeit auf die Reihe gebracht werden. Dazu kommt von Regierungspräsident Lars Witteck das ebenso banale wie zutreffende Bekenntnis, „dass im derzeit gültigen Regionalplan lediglich 0,51 Prozent der Fläche im Regierungsbezirk als Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen sind.“ Genau darum ging es und deswegen hat es ja ein Abweichungsverfahren gegeben. Inzwischen ist es auch Ziel der Landesregierung, den Anteil der Vorranggebiete für Windkraft auf zwei Prozent zu erhöhen. Zugleich zeigt sich hier und rächt sich langjährige energiepolitische Rückständigkeit der jetzigen Landesregierung.
„Information und sachliche Abstimmung mit den Bürgern, um die Akzeptanz dafür zu schaffen“ findet sich als Orientierung und Vorgabe zum Aufstand der kleinen Leute von Holzhausen. Dabei soll(te) die Windanlage in diesem Jahr bereits an Netz gehen. Und was verlautbaren die aufmüpfigen ‚Wutbürger‘? Sie „lehnen also keine Energieerzeugung aus Windkraft ab, sondern verurteilen die Art und Weise, wie die Entscheidung der betroffenen Bürgerschaft präsentiert wurde.“ Es findet allerhand Collagiertes und Geschriebenes auf den Webseiten dieser BI. Selbst das Worts ‚basisdemokratisch‘ fehlt darunter nicht.
Was soll Mensch davon halten? Wohin sollen und vor allem können noch Windräder gebaut werden, wenn nicht in relativ dünn besiedeltem Gebiet, wo es nachweislich viel Wind gibt? Es wird spannend, ob einem Mediationsverfahren zu Windkraftanlagen mit RP und Landrat Erfolg beschert sein wird? Statt sich drehender und stromerzeugender Windräder drohen inzwischen offenbar zeitraubende Mediationen in der Provinz.