Marburg 15.3.2012 (yb)  Der SPD-Jahreshauptversammlung in der Hansenhausgemeinde lag eine Zahl Anträge vor. Zunächst war es an Bettina Böttcher vom Widerstand gegen die Pläne zum Stellenabbau am Uniklinikum zu berichten. „Der Stellenabbau findet längst statt und ist Alltag“ sagte die Betriebsratsvorsitzende am Uniklinikum. „Geschlossene Fristverträge bei uns laufen täglich aus und werden nicht verlängert“ kam von ihr als Hinweis auf gängige Praxis an den Unikliniken. Böttcher erinnerte an die Aussagen des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, der zur Umsetzung der Privatisierung vor sechs Jahren die Versprechung gegeben hatte, dass es gerade darum gehen solle die Arbeitsplätze an den Unikliniken in Marburg und Gießen zu sichern.

Betriebsratvorsitzende Bettina Böttcher

Nur kurze Zeit nach Auslaufen der tarifvertraglichen Vereinbarung zur Sicherung der Arbeitsplätze bis zum Jahr 2010 seien die Beschäftigten jetzt mit der bitteren Erfahrung der Bedrohung ihrer Jobs und Lebensgrundlage konfrontiert.  Zu Orientierung trug Böttcher eine Passage aus der Mitarbeiterresolution von der Betriebsversammlung vor, in der die Abbaupläne entschieden zurück gewiesen werden.
„Wir könnten ein Leuchtfeuer sein für eine bessere Gesundheitsversorgung, wofür unter anderem die Verabschiedung von verbindlichen Personalstandards zur Krankenhausversorung eine Bringschuld der Landesregierung ist“ bekundete sie unter dem Beifall der Delegierten.

Einstimmig wurde anschließend die Resolution ‚Kein Personalabbau am Universitätsklinikum Gießen und Marburg“ verabschiedet, in der ‚Mehr Personal und nicht weniger‘ gefordert wird. Darin finden als zentrale  Forderungen artikuliert

• verbindliche Personalstandards im hessischen Krankenhausgesetz
• eine Stärkung der Region Mittelhessen mit einer Klinikumstrukturierung
• Einsatz für den Ausbau des medizinischen Hochschulstandorts mit Forschung und Lehre
• Wohnortnahe Arbeitsplätze für in den Landesdienst rückkehrwillige Beschäftigte bei Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
• Durchsetzung der vertraglich vereinbarten Partikeltherapie

Ein von den JUSOS vorgelegter Antrag für ‚Mehr Praxisorientierung in der Lehrerbildung“ mit der Forderung nach einem Praxissemester zur Erweiterung des bisherigen nur studienbegleitenden Ausbildung fand nach nach ausführlicher Diskussion eine Mehrheit.
Einstimmig wurde ein Antrag zur Ausgestaltung von Schule als diskriminierungsfreier Raum verabschiedet, wie auch der Antrag an die SPD-Fraktion sich für die Verbesserung des Schulsports an den Marburger Berufsschulen einzusetzen.
An das Bundesverkehrsministerium richtet sich ein Antrag zur Beseitigung kostenträchtiger Vorgaben bei der Radwegebau (Reduzierung seitlicher Zaunlängen) zu Gunsten eines Mehr an Wegstrecken.
An das Verbraucherschutzministerium geht ein Antrag zum Erlass einer Verordnung, die nur solche Kaugummis für den Verkauf zu lizensiert, die sich rasch selbst zersetzen (wg. Verschmutzung öffentlicher Flächen).
Die Entwicklung eines stadtteilorientierten Klimaschutzkonzeptes für das Waldtal soll Energieeinsparungen im dortigen sehr hohen Mietwohnungsanteil eröffnen, wobei zugleich regenerative Energie erzeugt werden soll (an Stadtverordnetenfraktion).
Schließlich sollen sich die Mandatsträger bis zur Bundesebene dafür einsetzen, dass die Regelung der Versorgungsbezüge hauptamtlicher Mandatsträger im Fall vorzeitiger Beendigung neu gefasst werden.

Die Jahreshauptversammlung der SPD Marburg diskutierte und verabschiedete damit eine Reihe von Anträgen, mit teils überörtlichen Anliegen bis hin zu Ruhestandsbezügen von Politikern. Sie wurde dabei insbesondere von den JUSOS als Plattform für Antragsdiskussion und Verabschiedung genutzt.

—->Bericht über die Jahreshauptversammlung