Marburg 18.7.2012 (yb) Das Sommersemester ist gelaufen und der Stadtraum von Marburg beginnt sich zu leeren, insbesondere von den Studierenden, die es zu Prüfungsvorbereitungen, Ferienjobs, ins Praktikum oder gar in die Ferne zieht. Die begonnene Ferienzeit hat Marburger Politologiestudierende nicht davon abgehalten zu einer Präsentation samt Podiumsdiskussion einzuladen. Reger Zuspruch im überfüllten Hörsaal des Centrums für Nah- und Mitteloststudien gegenüber der Elisabethkirche hat die Macher bestätigt. Kein Wunder – Thema waren die Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Pflege in Folgewirkung der Privatisierung der Gießener und Marburger Unkliniken. In einem prägnanten mediengestützten Vortrag erläuterten die Politologen Ansatz, Forschungsthese, Vorgehensweise und Ergebnisse ihrer Studie, deren Anliegen nicht darin lag repräsentative Ergebnisse zu erbringen. Ohnehin haben sie sich auf den Bereich der Pflegebeschäftigten („Bereich der patientennahen Versorgung“) fokussiert und zum Beispiel Mitarbeiter technischer Dienste und Mediziner/Ärzte nicht befragt.

Die Relevanz der Fragestellung wurde eingangs erläutert. Rund 60 Prozent der Kosten im Krankenhauswesen sind (trägerübergreifend) Personalkosten. Zugleich lässt sich die Einnahmeseite wegen des grundlegenden Systems der Vergütung in Fallpauschalen kaum beeinflussen. Allenfalls eine bevorzugte Behandlung ’schwerer Fälle‘ könnte einem Krankenhausträger höhere Einnahmen bescheren, weil eben die Behandlung schwer Erkrankter höher honoriert wird. Als Folge dieses für ganz Deutschland definierten Systems ergibt sich, dass Personalkosten bei privaten Trägern, wie der Rhön Klinikum AG, in das Augenmerk geraten, wenn es darum geht, höhere Überschüsse und Gewinne zu erwirtschaften.

Die anschließende Diskussion gab den Teilnehmern des Podiums Gelegenheit ihre persönlichen Positionen zunächst kurz darzustellen. Als Diskutanten waren zwei Repräsentanten für das Klinikum und zwei politische MandatsträgerInnen eingeladen. Urte Sperling sprach als langjährig im Pflegedienst Tätige für die Betroffenen. Für die Geschäftsführung des UKGM war der zugleich als Ärztlicher Direktor wirkende Prof. Jochen A. Werner zugegen. Die beiden Landtagsabgeordneten Cordula Schulz-Asche (GRÜNE) und Thomas Spiess (SPD) repräsentierten neben ihren Parteien Sichtweisen aus Perspektive des Landes.

Unterschiedliche Stellungnahmen vom Podium

In seinen Ausführungen konstatierte Prof. Jochen Werner, dass er sich bislang zu den laufenden Auseinandersetzungen nicht öffentlich artikuliert habe. Das änderte er an diesem Abend. Er beklagte „einseitige, ja diffamierende Äußerungen“ und Veröffentlichungen zu Zuständen beim UKGM. Einzelne schwierige Fälle berechtigten nicht zu derartiger Kritik und seien der Arbeit und dem Wirken von rund 10.000 MitarbeiterInnen nicht angemessen. Dort würden jährlich 90.000 Patienten stationär und 330.000 Patienten ambulant versorgt und behandelt. Zudem sei es ein geradezu „natürliches Phänomen“, dass es bei einer solch großen Zahl von Beschäftigten auch Kritik gebe. Solche Erscheinungen und Kritik gebe es zudem an allen Krankenhäusern mit Maximalversorgung, war aus seinem Mund zu vernehmen. Dabei verhielte es sich am Standort Gießen ganz anders als in Marburg. 34 Kilometer südlich von hier würden die Leistungen und Verhältnisse deutlich besser und positiv kommuniziert. In Marburg dagegen herrsche außen – womit das Mitglied der Geschäftsführung wohl zugleich mediale Berichterstattung meinte – vor allem eine negative Kommunkation vor. So beklagte der Medizinische Direktor für das UKGM Marburg „ein Problem mit der Corporate Identity“. Dies gelte es zukünftig zu verbessern. Er bestätigte zugleich das Phänomen zunehmender „innerer Kündigungen“ von MitarbeiterInnen, wie es in der Studie exponiert worden ist.
Das Publikum bedachte die Verlautbarungen des Medizinprofessors mit Schweigen.

Mit der von ihr zugleich positiv beantworteten Frage „Lassen sich Unikliniken wirtschaftlich betreiben?“ eröffnete Kordula Schulz-Asche ihre Ausführungen. Die Landtagsabgeordnete der GRÜNEN fügt dann hinzu „jedoch nicht mit Gewinn, wie ihn die Rhön AG erwirtschaften möchte.“ Die Finanzierung über Fallpauschalen befördere eine „Jagd um Patienten und um möglichst viele schwere Fälle“. Dies sei im Rhein-Main-Gebiet der Fall und sei Ausdruck dafür, dass alle Kliniken ihre Betriebskosten decken müssten. Zusätzliche Aufgaben in Forschung und Lehre, wie an den Universitätsklinken Gießen und Marburg, bedeuteten zusätzliche Aufwendungen. Dies in der sogenannten ‚Trennungsrechnung‘ darzustellen, sei schwierig. „Ein privater Träger muss Rendite machen“ sagte die Politikerin „und hat dann vor allen Dingen die Personalkosten, also Personalabbau, als Mittel um dies zu erreichen.“ Angesichts dieses Hintergrundes müsse es am UKGM verschärfte Problem geben.

„Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein Fehler“ artikulierte Thomas Spiess als Landtagsabgeordneter für Marburg und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Er bedankte sich bei den jungen Marburger Forschern für ihre Untersuchung, die seine von Anfang an artikulierte Position bestätige. Darüber hinaus sei es ein Mangel, dass das Land Hessen nicht durch Begeleitforschung die Entwicklung und Leistungen des UKGM in Händen der Rhön AG evaluiert habe. „Die Unikliniken sind überall finanziell auf Kante genäht“ konstatierte Spiess. „Wenn jetzt noch die Abschreibungen für die beim Verkauf vertraglich vereinbarten Investitionen für Neubauten hinzukommen, kann die Rechnung nicht mehr aufgehen.“ Die Vorstellung der Hessischen Landesregierung ein privatisiertes Uniklinikum könne wie von Zauberhand des Betreibers die Finanzierungsgrundlagen aushebeln, sei abwegig gewesen. Die unternehmerische Fehldisposition oder die der Geschäftsführung beim UKGM werde deutlich, wenn man sich vergegenwärtige, welcher akribische Aufwand etwa im Bereich der Sterilisation von Instrumenten für Operationen getrieben werde. Solche Zuwendungen und Wertschätzung wünsche er sich nicht weniger für den Bereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagte Spiess und heimste damit einigen Applaus ein.

Die seit 1994 am Uniklinikum in Marburg beschäftige Urte Sperling arbeitet als Fachkrankenpflegerin in der Akut-Psychiatrie. Dort gebe es derzeit noch so etwas wie Personalstandards, führte sie zu Beginn ihres Statements aus. „Der Patient ist das Werkstück an einem imaginären Fließband“ zitierte sie dann aus einem Tagebucheintrag von ihr selbst aus ihrer Anfangszeit. In zurückliegender Zeit habe es noch das Ausbildungsziel gegeben, den Patienten als hilfebedürftige Person wahrzunehmen. Zugleich habe dies im Widerspruch zum bereits praktizierten „tayloristischen Funktionsprinzip“ gestanden. Sie erläuterte am Beispiel des ‚Pflegehandbuches‘, dass die Pflegenden damals eine eigenständige und selbstbewußte Berufgruppe gewesen waren. „Dazu exisiterte ein attraktives Berufsbild und so etwas wie Fachkräftemangel war ein Fremdwort.“
Mit der Privatisierung habe sich Vieles grundlegend geändert. Die damalige Pflegedirektorin wurde nicht länger an der Spitze der so genannten und begriffenen ‚Dritten Säule‘ belassen. Sie wurde stattdessen ein Mitglied der Geschäftsführung. Es habe keine langfristige Personalplanung mehr gegeben, Weiterbildung wurde zum Problem. Bereits im Vorfeld der Privatisierung sei in Marburg wirtschaftlich eine ’schwarze Null‘ erbracht worden. Ständiger Druck unter Vorgabe der Sollplanungen des Konzerns für die Quartalsberichte habe Einzug gehalten. Während der Bauarbeiten für den 3. Bauabschnitt sei es dann bereits zu einer Häufung von Überlastungsanzeigen gekommen. „Die Kollegen haben den Prozeß der Zerstörung eingespielter Strukturen erlebt“ gab sie zur Kenntnis. In Marburg sei im Unterschied zu Gießen bereits ein integrierter Neubau mit eingespielten Strukturen vorhanden gewesen, was in Gießen erst durch einen Neubau nach der Übernahme gekommen sei. Sperling beklagte außerdem die fehlende Einbeziehung aller betroffenen MitarbeiterInnen bei der Neubauplanung.
Ministerpräsident Bouffier habe im Zusammenhang der Stellenabbaupläne seit Jahresanfang 2012 Prof. Jochen Werner die Aussage entlockt, Personalabbau in nichtmedizinischen Bereichen sei vertretbar. Zugleich hab Bouffiert die Schaffung von 40 zusätzlichen ärztlichen Stellen in Aussicht gestellt, kam als vergegenwärtigender Hinweis von ihr. Widerspruch dazu war von dem Angesprochenen nicht zu vernehmen.
„Vielleicht ist das alles gewollt. Weg mit dem alten Personalstamm. Herbei mit neuen, jungen Kräften und sei es aus den südeuropäischen Ländern, wo sie als arbeitslos Gewordene heute keine Stelle mehr finden können“ gab sie zu bedenken. Urte Sperling benannte abschließend fehlenden Wille von Politikern und der Geschäftsführung an den Missständemn etwas ändern zu wollen. Das Publikum – darunter nicht wenige MitarbeiterInnen aus dem Pflegedienst – quittierte ihre Ausführungen mit viel Applaus.

Überlastungsanzeigen belegen wachsenden Druck

Hintergrund und Umgang mit Überlastungsanzeigen war erstes Thema von Fragen und Diskussion mit dem Publikum. Dieses Instrument für MitarbeiterInnen sieht vor im Fall von zu großem Arbeitsanfall, dem nicht mehr veranwortlich entsprochen werden kann, eine ‚Überlastungsanzeige‘ bei Vorgesetzten stellen zu können. In der letzten Zeit hat es eine Häufung von Überlastungsanzeigen gegeben. Dies korrespondiert mit Ergebnissen aus der Studie der Politikwissenschaftler. Darin wurden zwar keine Belege für einen numerischen Personalabbau benannt. Doch hat es eine deutliche Zunahmen der Arbeitsbelastung gegeben, indem eine signifikant erhöhte Zahl von Patienten behandelt und betreut werden musste.

Der ärztliche Direktor Prof. Werner bestätigte die von der Geschäftsführung vertretene Praxis darauf hinzuweisen, vom Instrument der Überlastungsanzeigen Gebrauch zu machen. Einen Überblick über eine Zunahme könne er nach nur 18monatiger Zugehörigkeit zur Geschäftsführung nicht geben. Thomas Spiess forderte ein Kontrollsystem als Krankenhausaufsicht, welche im Fall von Überlastungsanzeigen tätig werden müsse. Zum vorher angeklungenen bösen Wort ‚unberechtigter Überlastungsanzeigen‘ führte Urte Sperling aus, dass ihr solche überhaupt nicht bekannt seien. Bei der derzeitigen Personaldecke seien Überlastungsanzeigen nicht anderes als Ausdruck eines strukturellen Problems mit zu dünner Personaldecke.

Im Zusammenhang der Frage nach konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation und Arbeitsbedingungen im pflegerischen Bereich verwies Prof. Werner darauf, dass es bundesweit wachsende Arbeitsverdichtung in den Kliniken gebe. Dann verstieg er sich zu der Behauptung, dass demografischer Wandel ansteigende Fallzahlen und wachsende Belastungen zur Folge habe.
Dem widersprach Thoma Spiess mit Verweis auf die in Deutschland sechsfach höhere Zahl des Einsetzens von Herzkathedern, ohne dass dies zu messbar höheren Erfolgen oder Gesundheit führen würde. Im Vergütungssystem für Krankenhausbehandlung mit Fallpauschalen sei unterlassen worden eine Festlegung von qualitativen Standards zu treffen. Dazu gehören nach Ansicht von Spiess auch Personalstandards. Mehr noch, erläuterte Spiess, würde der Gesetzgeber verbindliche Personalstandards für Krankenhäuser vorgeben, wäre „das Spiel mit der Privatisierung schnell vorbei.“ Dann wären Kliniken in privater Trägerschaft denselben Kostenstrukturen unterworfen wie öffentliche Kliniken und wesentliche Ressourcen zur Renditeerzielung würden entfallen.

Diese Einschätzung bestätigte der Ärztliche Direktor bei Beantwortung der Frage, ob das UKGM mit Einführung von Personalstandards noch renditefähig sein könne. Prof. Werner hält es dann für ausgeschlossen am UKGM dann noch Gewinne erwirtschaften zu können. Zur Durchsetzung von verbindlichen Personalstandards hält Thomas Spiess Vorgaben im Krankenhausgesetz für geboten, die zugleich auf Qualitätsmaßstäben beruhen müssten.

Keine Antwort auf Frage zum Rückkauf

So kam denn auch die Frage nach Rückabwicklung der Privatisierung des UKGM vom Publikum. „Jetzt aber mal Butter bei die Fische“ versuchte einer die befragten Politiker zu ermuntern. „Zunächst einmal muss es jemanden geben, der verkaufen will“ kam als Aussage aus dem Mund von Thomas Spiess. „Ich weiß es nicht“ sagte er. Dann wiederholte der die Position der SPD-Landtagsfraktion zum UKGM im Fall der Rhön-Übernahme durch Fresenius. Doch das ist kalter Kaffee, indem die Übernahme gescheitert ist. MdL Schulz-Asche fühlte sich von dieser Frage offenbar nicht angesprochen. Es war dazu von ihr kein Wort und keine Aussage zu hören.
Wer gedacht oder gehofft hatte, die lautstark von vielen vertretenen Forderungen zum Rückkauf des UKGM würden von den Politikvertetern im Raum befürwortet, wurde enttäuscht.

Widerspruch und Aufklärung von Betriebsratsvorsitzendem Klaus Hanschur

Gegen Ende der Diskussion meldete sich der Vorsitzende des Betriebsrats am Standort Gießen zu Wort. Klaus Hanschur widersprach durchgehend den anfänglichen Behauptungen von Prof. Werner als Mitglied der Geschäftsführung, wonach die Arbeitsverhältnisse und die Außendarstellung des UKGM in Gießen deutlich besser sei als in Marburg. Es gebe keine Unterschiede zwischen Gießen und Marburg, sagte Hanschur mit Verweis darauf, dass in Gießen Anfang dieses Jahres die Geschäftsführer rausgedrängt worden seien. „Wie will denn die Geschäftsführung erreichen, dass ihr die Beschäftigten wieder trauen?“ fragte der Interessenvertreter der Beschäftigten. „Der geplante Stellenabbau um 500 MitarbeiterInnen musste erst in der Frankfurter Rundschau mit Belegen veröffentlicht werden, ehe man unsere Hinweise bestätigt hat“, führte er zur Taktik der Irreführung seitens der Geschäftsführung an. Nunmehr sei der Abbau von 236 Stellen im Gespräch. Den Betriebsräten würden bis heute keine Zahlen zu den Beschäftigten vorgelegt. Von Prof. Werner kam keine Stellungnahme oder Zurückweisung der Ausführungen des Betriebsratsvorsitzenden.

Damit wurde zumindest gegen Ende der Veranstaltung klar, wessen Interessen vom Ärztlichen Direktor als Mitglied der Geschäftsführung vertreten werden. Dass Prof. Werner sich dabei zu unzutreffenden und beschönigenden Behauptungen verstiegen hat in Gießen sei alles besser, kann nur befremden. Dies wird seiner Verantwortung ebenso wenig gerecht, wie es für eine merkwürdige Sicht der Dinge spricht, wenn Werner behauptete, über die Zustände in der Marburger Klinik würde in der Öffentlichkeit ein verzerrtes falsches Bild kommuniziert.

Ein früherer ärztlicher Direktor in der Radiologie führte zur Entwicklung in Kliniken übergreifend und konkret im UKGM aus, dass verbunden mit medizinischem Fortschritt und immer weiter gehendem Einsatz von hochtechnologischen Verfahren es auf Seiten der Ärzte zu wachsender Inanspruchnahme komme und die Anforderungen und Belastungen ständig steigen würden. Mit seinen Worten „Das ist der Stoff aus dem Albträume macht“ beschrieb er treffend eine düstere Entwicklung im Klinikbereich, von der das Personal in patientennahen Bereichen und behandelnde Ärzte ebenso betroffen sind, wie Patienten nur allzu oft Leidtragende sein müssen.

Gelungene Veranstaltung hinterlässt Fragen

Die Marburger Politikwissenschaftstudierenden habe eine profunde Studie umgesetzt und präsentiert. Anschaulich wurde dazu vieles in der anschließenden Diskussion. Dabei erwies sich die Besetzung des Podiums als schmalbrüstig und ein wenig pausbäckig. Einen Betriebsratssprecher musste man dort ebenso vermissen, wie weitere Politiker. Warum nicht auch ein MdL von DIE LINKE  als dritter Oppositionspartei im Landtag eingeladen wurde, ist unklar. Wünschenswert wäre zudem gewesen Vertreter der Regierungsparteien in Wiesbaden erleben zu können.
Der Diskussionsleiter hatte seine Aufgabe recht gut im Griff, auch wenn er es mitunter versäumte nach zu setzen, um konkretere Antworten und Aussagen zu erwirken.
Dass es derzeit keine(n) Politiker(in) in Hessen jenseits von DIE LINKE gibt, die oder der die Forderung nach Rückabwicklung der Privatisierung über Marburg hinaus trägt, muss erneut und weiterhin konstatiert werden.
So bleibt viel zu tun in Angelegenheiten des UKGM, für seine beinahe 10.000 Beschäftigten und den nach Hundertausenden zählenden Patienten. Davon haben sich auch Unipräsidentin Prof. Katharina Krause und Medizindekan Prof. Matthias Rothmund als Zuhörer an diesem Abend weiter überzeugen können.
Ohne das Vorantreiben und die Entwicklung  klarer und unabweisbarer politscher Forderungen wird sich nichts ändern. Albträume von verantwortungsbewussten und überlasteten MitarbeiterInnen bewirken gar nichts. Die MitarbeiterInnen verdienen und brauchen Unterstützung aus der Gesellschaft.