Marburg 27.3.2013 (yb) Den Stadtverordneten lagen am 22.3.2013 zwei Anträge von verschiedenen Antragstellern vor. Der von SPD und GRÜNE eingebrachte Antrag bezieht sich auf das aktuelle Jahr und hat folgenden Text: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Marktfrühschoppen 2013 findet nicht statt.“ Nach heftigen und kontroversen Auseinandersetzungen im Jahr 2012 mit dem Ergebnis des Nichtstattfindens des Marktfrühschoppens, sollte damit eine parlamentarische Regelung für das Jahr 2013 verabschiedet werden. In 2012 hatte der Oberbürgermeister (als Genehmigungsbehörde) eine Sondernutzungserlaubnis für den Marktplatz nicht gewährt. Der von der Fraktion Marburger Linke eingebrachte Antrag (beigetreten PIRATEN) befasst sich mit der grundsätzlichen Problematik rechtsextremer Burschenschaften, organisiert zumeist im Dachverband ‚Deutsche Burschenschaft‘.

Der Deutschen Burschenschaft gehören in Marburg drei oder vier Verbindungen an.

Der erste Abschnitt des grundsätzlichen Antrags der Marburger Linke war im Vorfeld erörtert worden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19. März, drei Tage vor der Parlamentssitzung, wurde zunächst in den Formulierungen Klarheit und Übereinstimmung erzielt.

Einmütige Zielstellung:

Der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft und ihren Mitgliedern – seien es Verbindungen oder Einzelpersonen – ist Einhalt zu gebieten.

Bei der Abstimmung im Ausschuss stimmten alle für diesen Antragstext. Damit war bereits vor der Parlamentssitzung am Freitagabend Einstimmigkeit hergestellt worden.
Konkrete Auswirkung: Rechtsextreme (Marburger) Verbindungen und deren Mitglieder dürfen und können nunmehr nicht länger mit politischen und öffentlichen Aktivitäten in Marburg in Erscheinung treten.

Wie bereits berichtetet, wurde dies dann ebenso einstimmig am 22. März von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Deutlich schwieriger entwickelte sich die Diskussion zu organisatorisch-rechtlichen Fragen, etwa hinsichtlich der Ausrichtung. Dazu gehört die Beteiligung von Stadtteilgemeinden unter den Besuchern und die Umsetzung der Veranstaltung durch einen ‚Marktfrühschoppenverein‘ als (gewerblichen) Veranstalter.

Von einigen Marburger Stadtverordneten wurden Redebeiträge zu den Anträgen gehalten.

◆ CDU (Bürger für Marburg, FDP) will ‚Traditionen‘ und ‚Traditionspflege‘ fördern. Dies gehöre zu Marburg. Dafür sei weiter Entfaltungsraum zu gewähren.

◆ Marburger Linke, SPD, GRÜNE und PIRATEN kritisieren das frühere Fest auf dem Marktplatz. Das Mitfeiern von Mitgliedern rechtsextremer Burschenschaften und Verbindungen war ein Mißbrauch der Veranstaltung. Dies wurde (viel zu lange) toleriert und akzeptiert und führte zu unwürdigem Streit.

Zunächst Fotos von Stadtverordneten mit Wortbeiträgen:Auszüge aus Statements von Stadtverordneten:

• Hier in Marburg wird ein beispielgebender Beschluss für Deutschland gefasst…
• Ich bin Student und bin noch niemals gefragt worden, willst du mit zum Marktfrühschoppen…
• Wo wären wir heute, wenn wir nicht mit alten Traditionen gebrochen hätten…
• In den Burschenschaften sind noch Klärungen zu leisten…
• Beim Marktfrühschoppenverein sind Klärungen zu leisten…
• Bei den Stadtteilgemeinden gibt es kein einheitliches Bild…
• Beteiligung Ausländerbeirat und AStA ? – Fehlanzeige…
• So wie es läuft, kommt das Fest nicht auf die Füße, es wird zunichte gemacht…
• Es ist eben kein Bürgerfest. Dagegen hat sich ‚Drei Tage Marburg‘ etabliert und entwickelt…
• Sie wollen alle Traditionen im schönen Marburg einreißen…

Seit 27. März liegt zum Problembereich eine Stellungnahme und Positionierung des Marburger AStA vor. Die Vertreter der Studierenden verweisen auf ein ->berüchtigtes Verbrechen Marburger Burschenschaftler im Jahr 1920; sie begrüßen den einstimmig verabschiedeten Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung und kritisieren Universität und Verbindungen.
—>Lob für Entscheidung der Stadt und Kritik an Universität und VerbindungenFür nach Ostern wird eine Betrachtung mit Kommentar vorbereitet.
(red 27./30.03.) Fotos Hartwig Bambey © 2013