Marburg 13.3.2013 (pm/red) Die Auseinandersetzungen mit dem KiföG gehen weiter.  „Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht! Es führt vielmehr zu einer Verschlechterung der Qualität frühkindlicher Bildung,“ sagte Landtagsabgeordneter Thomas Spies (SPD) am Montag, den 11. März, auf einer gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat der städtischen Kindertagesstätten in Marburg angebotenen Informationsveranstaltung zum von CDU und FDP geplanten neuen Hessischen Kinderförderungsgesetz (KiföG).

Spies berichtete vor gut gefülltem Saal von der Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss am 7. März. Er machte dabei aus seiner Ablehnung dem Gesetz gegenüber kein Geheimnis. Die Sorgen der Beteiligten wegen eines zu befürchtenden Qualitätsverlusts wurden dann im Lauf der Veranstaltung deutlich.

Die Stellungnahmen bei der Anhörung in Wiesbaden hätten deutlich gemacht, so Spies, dass der Gesetzentwurf nicht den Bedürfnissen der Kinder, ihrer Eltern oder denen des Fachpersonals in den Kindertagesstätten entspreche. Die Anhörung habe die massive Kritik bestätigt, die sich seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung immer stärker artikuliere und sich in Marburg gerade bei der —>Anti-KiföG-Demonstration gezeigt hat.

Kritik kristallisierte sich in den Nachfragen und Stellungnahmen des Publikums mit Elternvertretern, ErzieherInnen, Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der Trägereinrichtungen heraus. Hauptkritikpunkte in der Diskussion waren insbesondere die ◆ hohe Zahl fachfremden Personals, die das neue KiföG ermöglicht (bis zu 20 Prozent) und ◆ die Umstellung der Landesförderung auf die Zahl der besetzen Plätze, was einen prinzipiellen Anreiz für größere Gruppen schafft. Zudem droht mit dem neuen KiföG eine ◆ Kürzung der Betreuungszeiten und ein ◆Rückschritt bei der Inklusion.

Im Anschluss an den Bericht des Landtagsabgeordneten besprachen die TeilnehmerInnen weitere Aktionen, wie man gemeinsam gegen das Gesetz vorgehen könne, denn der Protest komme in Wiesbaden an. Jetzt gelte es, nicht nachzulassen. Dieses Gesetz müsse weg. „Es zeigt uns einmal mehr, dass betriebswirtschaftliches Denken im Sozialbereich nichts verloren hat“, so Spies zum Ende der Veranstaltung.