Marburg 26.3.2013 (red) In Gestalt eines Dringlichkeitsantrags hatten sich die Stadtverordneten mit einer Initiative von SPD und GRÜNEN, beigetreten die PIRATEN, zu beschäftigen. Die auf den Lahnbergen gebaute Anlage zur Partikeltherapie wurde nicht vertragsgemäß zum 31.12.2012 in Betrieb genommen, war von der Rhön AG an Erbauer SIEMENS (zurück) verkauft worden. Im Zug der ‚Vereinbarung‘ Anfang 2013 zwischen Land Hessen und Rhön als Betreiber des UKGM ist eine Fristverlängerung zur Inbetriebnahme der vertraglichen Verpflichtung zur Partikeltherapie bis zum 31.12.2013 gewährt worden.

Zugleich sind Pläne und Optionen von SIEMENS bekannt, die in Richtung Shanghai zielen. In diesem Zusammenhang steht der Dringlichkeitsantrag. Begründet worden ist der Antrag von der Stadtverordneten Angela Dorn (GRÜNE), die kürzlich in Heidelberg gewesen ist. Diesen Redebeitrag veröffentlichen wir:

Marburg droht Opfer zu werden – Opfer einer Wahlkampf-Verschleppungstaktik der Landesregierung.
Wir sollten hier und heute ein deutliches Signal geben: Wir lassen nicht zu, dass die Partikeltherapie-Anlage einfach abgebaut wird und nach Shanghai gebracht wird!
Wir lassen nicht zu, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt und nur müde auf die Rhön Klinikum AG zeigt. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass ihr Versprechen dieser „blödsinnigen“ Privatisierung eingelöst wird:

Die Partikeltherapie muss in Marburg in Betrieb gehen!

Die Partikeltherapie ist eben nicht nur ein Forschungszentrum. Wir waren als GRÜNE in Heidelberg beim Ionenstrahl-Therapiezentrum. Da ist praktisch die gleiche Anlage in Betrieb – und zwar wirtschaftlich erfolgreich! Für einige Krebsformen ist diese Therapie erfolgreicher als die herkömmlichen Therapiemethoden. Weniger Risiken und Nebenwirkungen. Bei anderen gibt es schon erste Hinweise, man braucht noch mehr Forschung. Eine Kooperation von Marburg mit Heidelberg wäre eine echte Chance für Patientinnen und Patienten und eine echte Chance für Marburg und die Region.

Und dieser Antrag ist dringlich, sehr sogar! Sie konnten es der Oberhessischen Presse entnehmen. Wir haben noch ca. 3-6 Monate. 3-6- Monate, um Siemens zu überzeugen, dass die Anlage doch hier bleibt. Eine Chance wäre ein Verkauf an einen anderen Betreiber. Wenn wir nach Kiel schauen, ahnen wir: Siemens wird diesen Abbau durchführen, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Anlage wird nach Übersee verschifft und Marburg steht mit leeren Händen da.

Die Siemens AG muss jetzt überzeugt werden!

Die Landesregierung erklärt sich aber dafür nicht zuständig und sieht ausschließlich Rhön als Gesprächspartner. Nun wurde sogar die Frist für die Inbetriebnahme bis nach dem Wahltermin verlängert. Wir fürchten: während wir glauben sollen, dass sich alles zum Guten wendet, werden im Hintergrund längst Fakten geschaffen, gegen unsere Interessen. Sollte die Landesregierung dies bei der Fristverlängerung gewusst haben, wäre es eine bewusste Täuschung.

Meine Damen und Herren der rechten Seite, Sie müssen meine Kritik nicht in Gänze teilen. Unser Antrag ist sehr abgewogen formuliert, er macht keine Vorverurteilung. Ich würde mir wünschen, dass das ganze Haus diesem Antrag zustimmt bzw. zumindest der Dringlichkeit zustimmt. Lassen Sie uns gemeinsam beschließen, dass

• die Landesregierung Gespräche mit Allen führt, nicht nur mit der Rhön Klinikum AG
• es endlich eine Lösung geben muss
• und die Partikeltherapie erhalten bleiben muss.

Wir hoffen auf die Durchsetzungsfähigkeiten des Magistrats.

In der Gegerede zum vorstehend begründeten Dringlichkeitsantrag versuchte Philipp Stompfe (CDU) den Antragstellern wahltaktisches Verhalten vorzuwerfen. Er überging dabei geflissentlich das durchsichtig wahltaktische motivierte Verhalten der CDU-geführten Landesregierung. Sie war es, die der Rhön AG eine Fristverlängerung zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie gewährte. Nicht genug damit, es wurden außerdem Millionenzuschüsse des Landes an Klinikbetreiber Rhön gewährt, um die anhaltende Krise des privatisierten Uniklinikums Gießen und Marburg über die Runden zu retten und die massiven Probleme aus der Landtagswahl am 22. September heraus zu halten.
Bei der Abstimmung kam nicht die erforderliche Mehrheit von 40 Stimmen zusammen und die Inbetriebnahme der Partikeltherapie in Marburg wurde nicht weiter Thema in der Sitzung.