Veränderungen in Marburg – Kommunalwahl 2016 provoziert neue Mehrheiten
Marburg 07.06.2016 (yb) Die WählerInnen haben votiert und beinahe die gesamte Marburger Stadtverwaltung ist am Montag und Dienstag danach beschäftigt die Stimmzettel vollständig auszuzählen. Gleichwohl gibt es ein klares ‚vorläufiges Endergebnis‘, auch Trendergebnis genannt. Diesem liegen all die Stimmzettel zu Grunde, auf denen lediglich eine Partei oder Wählervereinigung angekreuzt wurde. Die bisherige und langjährige Mehrheit von Sozialdemokraten und Grünen gibt es nicht mehr. Damit ist die vielzitierte strukturelle Mehrheit von Rot-Grün Geschichte. Hauptsächlich dazu beigetragen haben die starken Verlust der GRÜNEN – minus 9 Prozent. Doch auch die SPD hat deutlich verloren – minus 4 Prozent. Daran dürfte sich im amtlichen Endergebnis, das am Mittwoch erwartet wird, nichts mehr grundsätzlich ändern. Es gibt klare Verlierer in der Universitätsstadt und es gibt mehrere Gewinner. Den deutlichsten Zuwachs kann die Marburger LINKE verzeichnen, die es wohl von 4 auf 9 Stadtverordnete mit 14,6 Prozent Stimmanteil bringen wird.
Von einer Stadtverordneten auf zukünftig drei Stadtverordnete bringen es die Bürger für Marburg (BfM) mit Andrea Suntheim-Pichler an der Spitze. In Stimmanteilen gibt es einen Zuwachs von 2,2 Prozent auf 4,7 Prozent für die BfM. Das ist mehr als eine Verdoppelung und ein noch höherer prozentualer Zuwachs als bei der Marburger Linken. Diese drei Sitze in der zukünftigen Stadtverordnetenversammlung würden die BfM zu einer mehrheitsbringenden Kraft machen. SPD (18 Sitze), GRÜNE (9 Sitze) und BfM (3 Sitze) ergäbe eine Mehrheit von 30 Mandaten zu 29 Mandaten für alle anderen. Diese Option wird bereits gehandelt.
Die größte Mehrheit würde eine Rot-Schwarze Koalition aufbringen, denn die CDU hat ihren (vorläufigen) Stimmanteil auf 27,2 Prozent gesteigert. Sie erreicht damit 16 Sitze und gehört ebenfalls zu den Gewinnern dieser Kommunalwahl. Zugleich erscheint eine solche Möglichkeit eher unwahrscheinlich, gemessen an bisherigen und artikulierten politischen Schwerpunktsetzungen. Als dritte Option kann eine Rot-Grün-Rote Mehrheit betrachtet werden. Auch sie könnte eine deutliche Mehrheit vorweisen. Zudem spiegeln sich darin die nahezu unveränderten kommunalpolitischen Lagerorientierungen. Gut 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler können sich darin wiederfinden. Das ist beinahe soviel wie in der vorhergehenden Wahlperiode. Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies kommentierte dies am Wahlabend mit den Worten, dass das aktuelle Wahlergebnis das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl wiederspiegele.
In Marburg gibt es mithin nach wie vor klar unterscheidbare politische Lager. Die ‚bürgerlichen‘ Parteien und Wählervereingungen erzielen knapp 40 Prozent, darin die FDP mit erstaunlich hohen 4,8 Prozent. Es bleibt bei der Zersplitterung mit CDU, FDP, BfM und Marburger Bürgerliste, die zukünftig mit 1,8 Prozent nur einen Sitz mit Dr. Hermann Uchtmann haben wird. Insofern stehen die Zeichen mehrheitlich für Rot-Grün-Rot in Marburg, wie das Balkendiagramm auf der Leinwand im Rathaussaal den Sonntagabend auf den ersten Blick gezeigt hat.
Ob es dazu kommen wird, ist die große Frage. Entscheiden wird das die SPD als stärkste politische Kraft in Marburg. OB Spies meinte am Wahlabend er wolle mit den Partnern regieren, mit denen sich „sozialdemokratische Ziele und eine solide Haushaltspolitik“ verwirklichen lassen würden. Über diese Aussage lohnt es nachzudenken. Darin ist ein Spannungsverhältnis artikuliert, steckt eine mögliche Anspielung auf die Forderung der Marburger Linken nach einem höheren Gewerbesteuerhebesatz oberhalb von 400 Prozent. Dies hat die die SPD in Marburg bisher abgelehnt.
Zunächst einmal wird das amtliche Endergenis abzuwarten sein. Viele BürgerInnen begrüßen das von ihnen herbeigeführte politische Ende von Rot-Grün. Die SPD wird weiter bestimmend bleiben, die GRÜNEN könnten ausscheiden, die Marburger LINKE könnte dazukommen oder es gibt einen Konsens mit den Bürgern für Marburg und SPD unter weiterer Einbeziehung der GRÜNEN. Da lässt sich trefflich spekulieren. Nicht zuletzt in personeller Hinsicht. Fest steht, dass ein neuer Stadtverordnetenvorsteher kommen wird. Heinrich Löwer wird in den Magistrat wecheseln. Auch der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende gibt auf: Auf Steffen Rink soll Matthias Simon, Ortsvorsteher in Ockershausen, folgen.
Viel spannender wird die Frage, ob es im hauptamtlichen Magistrat zu Veränderungen kommt. Bleibt Dr. Kerstin Weinbach Stadträtin? Bleibt Dr. Franz Kahle Bürgermeister? Letzteres setzt voraus, dass es zu keiner großen Koalition in Marburg kommt – ausgeschlossen ist dies freilich nicht. Wird Jan Schalauske Dezernent? Oder wird Andrea Suntheim-Pichler neue hauptamtliche Stadträtin?
Schnelle Antworten auf diese Fragen sind nicht unbedingt zu erwarten. Das amtliche Endergebnis für Marburg kommt deutlich vorher. Dass es zu Veränderungen kommen muss steht fest. Dass es gleich drei Optionen gibt, können die WählerInnen begrüßen und wird zuallermeist von der SPD diskutiert und eingeschätzt werden müssen. Marburg steht vor einer spannenden Phase der politischen Neuformierung. Das kann die Stadtpoltitik voranbringen. Themen und ungelöste Aufgaben warten viele.
