Düstere Prognose Kommunaler Finanzausgleich 2011
Marburg 13.7.2010 (pm/red) Geringere Schlüsselzuweisungen und eine zusätzliche Kompensationsumlage führen 2011 zu einer Verschlechterung der Einnahmen des Marburger Haushaltes um insgesamt 3.477 Millionen Euro.
Bereits am 26. Juni 2009 hatte das Stadtparlament einstimmig Sonderopfer der hessischen Kommunen durch Mittelentzug im kommunalen Finanzausgleich abgelehnt. Das Land habe keine Grundlage, um von seinen Kommunen ein Sonderopfer zu fordern, formuliert die Stadt Marburg in ihrer Pressemitteilung dazu.
Abwärtskurs der Kommunalfinanzen
rote Zahlen für Marburg
Die Städte müssten bereits infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise massive Einbußen ihrer eigenen Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer und ihren Anteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer, verkraften. Die Minderung der Einnahmen aus der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten des Landes und zu Lasten der Kommunen in Höhe von 4oo Millionen Euro würde sich in der Kasse der Universitätsstadt Marburg empfindlich bemerkbar machen. Diese Befürchtung hat sich, so Oberbürgermeister und Kämmerer Egon Vaupel, durch erste Prognosen des Hessischen Städtetages über die Schlüsselzuweisungen 2011 erhärtet.
Nicht alleine sinkende Schlüsselzuweisungen
Mit der „Kompensationsumlage“, die den Ausfall der kreisfreien Städte und Landkreise durch das wegfallende Grunderwerbssteueraufkommen ausgleichen soll, wird die Stadt Marburg mit 820.765 Euro vom Land zur Kasse gebeten.
Die im Haushalt für 2011 einkalkulierten Schlüsselzuweisungen von 10,240 Mio Euro würden nach der Prognose des Städtetages um 2,656 Mio. Euro geringer ausfallen.
schwarzer Löwe beschert Stadt Marburg rote Zahlen
Oberbürgermeister Vaupel fasst dies zusammen: „Insgesamt verursachen diese Zugriffe des Landes für die Universitätsstadt Marburg im Jahr 2011 eine Mehrbelastung von 3,477 Mio. Euro.“
Er sei sich bewusst, so Vaupel, das die Situation des Landes Hessen als „Zahlmeister der Nation im Länderfinanzausgleich“ unerträglich geworden sei.
Umso mehr bedürfe es angesichts dieser schwierigen Finanzlage eines Schulterschlusses des Landes mit seinen Kommunen.
Dem Marburger Oberbürgermeister werden auch Kommunalpolitiker in anderen Städten zustimmen, die als Folge einer Politik der Konsolidierung des Landeshaushalts auf den Schultern der Kommunen in größere Finanzprobleme geraten.
Wohin bewegt sich der Hahn
Die kommunalen Finanzen werden enger. Diese Entwicklung geht an Marburg nicht vorbei.
Es bleibt abzuwarten, wie lange es sich die Universitätsstadt noch leisten kann und will mit einem auf 380 Prozent verringerten Hebesatz bei der Gewerbesteuer zu operieren.
Bei zurückliegenden Haushaltsdebatten ist von der Fraktion der Marburger Linken bereits deren Erhöhung gefordert worden.
