LINKE Marburg-Biedenkopf in Kampagne gegen Kürzungspaket
Marburg 26.8.2010 (pm/red) Mitglieder der LINKEN verweigern am Ortseingang symbolisch die Annahme das Kürzungspakets der Bundesregierung. Auch Marburger Linke beteiligten sich an dieser Protestform. Mit der Bezeichnung ‚Sparpaket‘ wollten CDU und FDP verschleiern, worum es wirklich gehe, wird dazu mitgeteilt. Als Sparen sei definiert, von einem momentanen Überfluss Geld für künftige Investitionen oder schlechtere Zeiten zurückzulegen. Die Bundesregierung mache das Gegenteil: Sie kürze in einer Krisenzeit bei Armen und Durchschnittsverdienern. Das vergrößere die soziale Not in Deutschland und entziehe der Wirtschaft überlebenswichtige Kaufkraft, lauten die Kritikpunkt der Linken.
„Hätten wir noch die Steuergesetze von 1998, würde der Staat in diesem Jahr 51 Milliarden Euro mehr einnehmen. Trotz Wirtschaftskrise wäre das Defizit überschaubar, wenn die drei Bundesregierungen von SPD und Grünen, CDU und SPD sowie CDU und FDP Reiche und Konzerne nicht um viele Milliarden entlastet hätten“ erklärt der Kreisvorsitzender der LINKEN Marburg Biedenkopf Jan Schalauske zu der Aktion.
Die in allen hessischen Kreisen stattfindende Aktion ‚Annahme verweigert!‘ ist der Auftakt seitens der Linken zu einer Protestkampagne im ‚Heißen Herbst‘, den Gewerkschaften und soziale Bewegungen der Bundesregierung angekündigt haben.