Marburger Linke will Ausbau kommunaler Energiepolitik
Marburg 10.9.2010 (pm/red) Das Einknicken der schwarz-gelben Koalition in Berlin vor den Energie-Konzernen sei Herausforderung für KOmmunen sich um eigenständige Versorgung mit erneuerbarer Energie bemühen. In diesem Bemühen dürfe nicht nachgelassen werden, teilt die Fraktion Marburger Linke in einer Preseverlautbarung mit. Dabei zeigen sich die Linken skeptisch, dass dies in Marburg bereits so verstanden würde.
Sie bekunden Aufmerksamkeit und Erstaunen zu den Erklärungen von Bürgermeister Kahle und Geschäftsführer der Stadtwerke Marburg, Norbert Schüren. Dass die Entscheidung der Bundesregierung für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke Anlass sein müsse, bei Investitionen in Marburg „vorsichtiger“ zu kalkulieren, können sie nicht nachvollziehen.
Laufzeitverlängerung als Alibi wegen Streit um Windkraft
Das erwecke den Eindruck, dass die Rückwärtswende der Berliner Regierung in Marburg zum Vorwand genommen werden solle, den Dauerstreit zwischen Grünen und SPD über die Windkraft durch Stop des Ausbaus erneuerbarer Energien in der Region beizulegen. Dies sei Folge einer „bisher zu engen, ausschließlich auf Windkraft und Solarenergie im Stadtgebiet Marburg, fixierten Politik.“
Stattdessen wird vorgeschlagen die Marburger Energiepolitik auf breiterer Grundlage neu zu organisieren. Zentrales Ziel soll sein, dass ein Energiemix aus vielen erneuerbaren Energien vom Bezug auswärtiger fossiler Energien und besonders von Atomkraft möglichst unabhängig macht.
Um dies zu erreichen, schlägt die Fraktion der Linken die Verabschiedung einer „Energie-Einspar-Satzung“ vor. Diese soll die vorgeben, welche Ziele erreicht werden sollen. Die Mittel dürften nicht auf Solartechnik beschränkt bleiben. Zu einem Energie-Mix können gehören
- Solarthermie
- Photovoltaik
- Blockheizkraft
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Optimierung der Dämmung
- Holzpelletheizung
- Wasserkraft
Energie-Agentur und Marburger Energie-Konferenz
Für die Umsetzung solle eine Unabhängige Energie-Agentur eingerichtet werden. Diese solle bei Bauvorhaben je nach Gegebenheit des Baus optimal und unabhängig von Produktverkaufsabsichten beraten.
Schließlich wird die Einrichtung einer Marburger Energie-Konferenz vorgeschlagen. Diese solle regelmäßig tagen und die Marburger Energiepolitik beraten.
Bürger-Fond zur Finanzierung von Windkraftanlagen
Die Finanzierung von Windkraft in Marburg könnte auf eine breitere Grundlage zu gestellt werden, meinen die Linken. Dafür schwebt ihnen ein Fond vor, in den Marburger Bürgerinnen und Bürger verzinsliche Einlagen einbringen können. Für ein solches Vorhaben sollen die Stadtwerke zu gewonnen werden.