Umweltausschuß gibt grünes Licht
Marburg 14.9.2010–18.00 Uhr (yb) Live-Bericht aus der Ausschußsitzung. Nach Regularien werden wichtige Tagesordnungspunkte (TOP) erörtert und abgestimmt.
Der Neubau der Chemie ist ein ganz wesentlicher Baustein im Rahmen des Ausbaus des Campus Lahnberge, erklärt Baudezernent Franz Kahle. Auf Befragen informiert Kahle, dass die bereits vollzogenen Rodungen nicht vom Bebauungsplan abhängig seien. „Dafür besteht gesondertes Recht“ sagt der Bürgermeister.
Auf die Bemerkung, dass bei Nichterteilung von Baurecht für den Neubau der Chemie seitens der Stadtverordnetenversammlung, die Rodung unnütz volllzogen sei, verweist der Bürgermeister auf die dafür gegebene Rechtslage.
TOP 3 Bauleitplanung Chemie im Rahmen des Masterplan Lahnberge (210 bis 2045).
Beschlußvorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Schreiben mit Anregungen werden zur Kenntnis genommen. Den jeweilig zugehörigen Abwägungsvorschlägen wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan Nr. 11/5, Neubau Chemie, einschließlich Begründung und Umweltbericht wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.
3. Die bauordnungsrechtlichen Gestaltungsvorschriften werden gemäß § 81 Hess. Bauordnung (HBO) sowie § 9 (4) BauGB als Festsetzung in den Bebauungsplan übernommen.
In der Abstimmung wird dem Satzungsbeschluß als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung einstimmig zugestimmt.
TOP 4 Bebauungsplan Nr. 11/6 Zentrum für Tumor- und Immunbiologie
Auf Befragen teilt Bürgermeister Kahle mit, dass Baubeginn in 2011 vorgesehen sei. Das Projekt habe nicht das Volumen und die Bedeutug wie der Neubau Chemie. Es sei zugleich ein wichtiger Baustein für den Campus Lahnberge.
Beschlußvorlage:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11/6 „ZTI“ (Zentrum für Tumor- und Immunbiologie) wird zum Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB zugestimmt.
Dem Offenlage-Beschluß wird einstimmige Zustimmung gegeben.
TOP 5 Antrag Bündnis 90/ Die Grünen und SPD betr. Initiativen zum Wohnungstausch.
Beschlußvorlage:
„Der Magistrat wird gebeten, die Einführung einer institutionalisierten Wohnungstauschbörse für ältere Menschen und Familien in Zusammenarbeit mit den Trägern des sozialen Wohnungsbaus zu prüfen und für die Idee des Wohnungstausches offensiv zu werben.
Nach kurzer Erörtung wird in der Abstimmung bei Enthaltungen mehrheitlich Zustimmung gegeben.
TOP 5 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Ökologische Baubegleitung Campus Firmanei
Beschlußvorlage:
Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, beim Neubau der Zentralen Universitätsbibliothek auf dem Campus Firmanei, insbesondere zum Schutz des Alten Botanischen Gartens, die Begleitung der Baumaßnahmen durch eine unabhängige und fachlich qualifizierte Ökologische Baubegleitung zu prüfen und dazu mit der Universität Marburg und dem Hessischen Baumanagement in Kontakt zu treten.
Die Schutzanliegen für den Baumbestand werden problematisiert und erörtert. Konflikte im Vollzug der Baumassnahmen seien absehbar und sollen vermieden werden. Es wird die Frage erörtert, ob dies gesonderter personeller Ausstattung bedarf.
Der Antrag wird nach Diskussion abgeändert und findet mehrheitliche Zustimmung.
Top 6 Antrag der CDU-Fraktion betr. Zugang zum Lahnweg
Beschlußvorlage:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Weg auf dem Damm parallel zur Dörffler- und August-Rohde-Straße mit einer neuen Bitumenschicht herzurichten. Die Finanzmittel sollen für den Haushalt 2012 angemeldet werden.
Nach Erläuterungen und Erörterung wird dem erweiterten Antrag mehrheitliche Zustimmung gewährt.
Wie beabsichtigt, wird die Sitzung um 19.00 Uhr geschlossen.
