Marburg 23.9.2010 (pm/red) DIE LINKE Marburg-Biedenkopf lehnt hessische Version einer „Schuldenbremse“ ab. Kreisvorsitzender Schalauske fordert SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung Marburg auf, sich gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung auszusprechen. Auf Antrag der Fraktion Marburger Linke wird die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag darüber entscheiden, ob sie das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, ablehnt.

Dazu erklärt Kreisvorsitzender Jan Schalauske: „Die Schuldenbremse ist ein Irrweg. Seit Jahren wird auf allen Ebenen gespart bis es quietscht. Leidtragende sind alle Bürger, die auf einen leistungsfähigen und ausgebauten öffentlichen Sektor angewiesen sind. Insbesondere die Kommunen werden finanziell ausgetrocknet. Wir brauchen keine weiteren Ausgabenkürzungen, sondern eine solide Ausfinanzierung der öffentlichen Hand.“
Oberbürgermeister Egon Vaupel habe haushaltspolitische Entscheidungen wiederholt mit dem Verweis auf die schwierige Finanzierungssituation und die Steuergesetzgebung begründet. Jetzt könne er Taten folgen lassen, indem er dazu beiträgt, dass sich die Stadt Marburg gegen dieses Vorhaben zur Wehr setzt, bringt Schalauske zum Ausdruck.

Zudem kritisiert Schalauske das Jamaika-Bündnis und die SPD im Kreistag scharf. In der vergangenen Sitzung hätten sich alle Fraktionen mit Ausnahme der LINKEN für die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesproche. „Der Kreistag betreibt Kirchturmpolitik, wenn er ausschließlich auf die Kommunalfinanzen blickt. Soll dann die Landesebene unter der Schuldenbremse leiden? Statt sich gegenseitig den „schwarzen Peter“ zuzuschieben, muss es darum gehen, sich gemeinsam für Einnahmeverbesserungen, wie z.B. die Vermögenssteuer einzusetzen.“
Um die dramatische Finanzsituation des Landkreises Marburg-Biedenkopf zu verbessern, sollten die Vertreter des Landkreises, allen voran Landrat Fischbach, mit der Frage beschäftigen, was der Kreistag und der hessische Landkreistag dazu beitragen können, die öffentlichen Haushalte endlich finanziell angemessen auszustatten. Schalauske zeigt sich skeptisch, ob dafür Klagen oder gar Gespräche mit Fischbachs Parteifreund Bouffier ausreichen.

Zum Hintergrund
Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden plant parallel zur Kommunalwahl am 27.03.2011 eine Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung.