Eine Betrachtung von Hartwig Bambey

Ein Bewohner aus dem Stadtwald hat die Problematik am 30. September in einfachen Worten auf den Punkt gebracht. „Das müsste doch zur Chefsache gemacht werden“ sagte er und brachte damit zum Ausdruck, das Hessens Justizminister Jörg Uwe Hahn (FDP) sich endlich seiner politischen und ressortbezogenen Verantwortung stellen müsse.

Recht hat dieser Marburger Bürger. Justiz und Justizvollzug sind Ländersache. Damit sind auch die Probleme, konkret die Ängste und Verunsicherungen von Bewohnern im Marburger Stadtteil Stadtwald, wo seit nunmehr drei Monaten ein wegen Sexualdelikten Vorbestrafter übergangsweise wohnt, eine vordringliche Angelegenheit des Landes.

Herr K. wurde über seine Strafzeit hinaus in Sicherungsverwahrung, und damit hinter Gittern behalten, weil er eine weitere Gefahr für andere Menschen dargestellt hat. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen in Deutschland mehr als 100 solcher Sicherungsverwahrter Gewalttäter freigelassen werden. Drei davon kamen als freie Männer aus der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt nach Marburg.

Dass mit der Entlassung auf freien Fuß deren Gefährdungspotential sich nicht in Luft auflöst, findet sich längst in Gutachten zu lesen. Es gibt dazu ein Sicherheitsmanagement in Verantwortung des Landgerichts Marburg. Wöchentliche Rückmeldungen, Verhaltensauflagen und Gespräche sowie Betreuungsangebote werden geleistet. Die Polizei macht Kontrollen. Zugleich wohnt Herr K. in einer Pension, die auf dem Schulweg vieler Kinder liegt. Eltern, Lehrer und Bewohner sind hochgradig verunsichert, wollen dass etwas geschieht.

Was macht das Land Hessen in Person des Justizministers?
Es gab merkwürdige Debatten und Behauptungen, wann die Stadt Marburg und ihr  Oberbürgermeister definitv informiert worden ist. Zu spät sind diese Informationen nach Marburg gegeben worden. Das ist belegt, unabweisbar. Doch das sind Scheingefechte und Nebelkerzen.

Nicht genug damit. Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung. In Marburg leben die Marburger, sollen die doch sehen, wie sie damit klarkommen. Das sagt niemand, und schon gar nicht könnte man Polizei und Justiz als Landesbehörden vor Ort Vorwürfe machen.

Zugleich ist längst offenbar, dass wegen Fragen von Kostenübernahmen ein von Herrn K. selbst gewollter Wegzug (nach Frankfurt) gescheitert ist.

Wo leben wir denn Herr Hahn? In einem Rechtsstaat werden Sie sagen. Dann sollten Sie sich auch so verhalten. Das bedeutet, dass das Land Hessen weiter in der Bringschuld ist, was die Sicherheit der Bürger, hier der Kinder, Frauen und Bewohner im Stadtteil Stadtwald von Marburg, anbelangt.

Die Verantwortung liegt in Wiesbaden, auch in Berlin, beim Bundesgesetzgeber. Die Geduld und Leidensfähigkeit der Menschen vor Ort wird längst überstrapaziert. Das eine wird in Marburg ausgetragen.

Die politische Verantwortung liegt bei der Landesregierung. Auch wenn der Hessische Justizminister meint, sich hinter der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Angela Dorn wegducken zu können.

Vor Ort glaubt ihm bald keiner mehr. Dabei nimmt viel mehr Schaden als nur der Ruf eines derzeitigen Justizministers in Hessen.