Marburg 4.10.2010 (pm/red) „Diese Gesundheitsreform ist nur eines: schädlich! Der Beitrag kann de facto auf bis zu 20 % steigen, Rentner und Arbeitnehmer werden geplündert, die Pharmalobby wird zur Selbstbedienung eingeladen, Ärzte und Apotheker zur Ausnutzung der Patienten angeleitet und die totale Privatisierung des Gesundheitswesens eingeleitet“, artikulierte Landtags-abgeordneter Thomas Spies als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Debatte zur Gesundheitsreform im Landtag.

Abzocke, Sozialabbau und Korruptionsförderung

Spies kritisierte insbesondere, dass mit der Kopfpauschale und dem Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags nicht nur die größte Umverteilung von unten nach oben in der GKV überhaupt eingeleitet werde. „Ohne die Arbeitgeberseite wird es keine Kostendämpfung mehr geben – maximale Patienten- und Versichertenabzocke ist vorhersehbar. Gleichzeitig werde der Markt der privaten Krankenversicherung massiv ausgeweitet.

Der Beitragssatz könne de facto bis zu 20 Prozent betragen. „Der stümperhaft gemachte Sozialausgleich, der sich nur an Durchschnittswerten orientiert, belastet die Versicherten automatisch mit plus 2%, also 10,2 %. Hat man eine Krankenkasse, die wirtschaftlich angeschlagen ist, so kann er auch über 12 Prozent liegen – gegenüber heute 7,2 %“, sagte Spies. Hinzu komme der eingefrorene Arbeitgeberanteil von 7,3 %. „Die Kopfpauschale bedeutet nur eins: Umverteilung von unten nach oben.“

Die Änderungen auf dem Arzneimittelsektor förderten nur eines: Selbstbedienung der Pharmalobby. Der Minister selbst wolle zukünftig entscheiden, was Kassenleistung wird und was nicht – ein einzigartiger Eingriff in die Fachlichkeit. Zahlreiche Kostendämpfungsmaßnahmen bei Arzneimittel könnten umgangen werden.

„Hatten nicht Herr Rösler und seine FDP mehr Netto vom Brutto versprochen? Daraus ist lediglich mehr Brutto und Netto für Pharmaindustrie und besser verdienendes FDP-Klientel geworden“,erklärte Spies abschließend.