Marburg 19.10.2010 (pm/red) Anfang Oktober hat auf Einladung von Oberbürgermeister Vaupel eine Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages in Marburg stattgefunden. Die Tagung beschäftigte sich mit Fragen der aktuellen Finanzlage der Kommunen, Steuerpolitik und Grundsteuerreform, Steuerungsmöglichkeiten bei Sozialleistungen, sowie Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht. Zudem ging es um Erfahrungsaustausch zu Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung.

Für Grundsteuerreform besteht Handlungsbedarf

Eine Reform der Grundsteuer ist nach Auffassung der Tagungsteilnehmer geboten. Die überkommenen Einheitswerte als Bemessungsgrundlage der Steuer sind nicht mehr zeitgemäß. Eine Reform könne nur gelingen, wenn neben Forderungen nach Akzeptanz und Transparenz den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes einer gleichheitsgerecht gestalteten Bemessungsgrundlage entsprochen wird.

Schuldenbremse lässt weitere Lasten-Kommunalisierung befürchten

Die Umsetzung der Schuldenbremse im Landesrecht wirkt sich auf Kommunen aus. Daher ist aus Sicht der Städte der  Landesgesetzgeber gefordert, etwaige Verfassungsänderungen zur Verankerung zusätzlicher Schutzmechanismen zu Gunsten der kommunalen Finanzausstattung zu nutzen. Da die Kommunen selbst nicht in die Regelungen zur Schuldenbremse einbezogen wurden, bestehe die Gefahr, dass die Länder dieses Schlupfloch missbrauchen. Verschuldung drohe auf die kommunale Ebene verlagert zu werden. Bei solcher Vorgehensweise würde der verfassungsrechtliche Schutz der kommunalen Selbstverwaltung untergraben.

Kommunale Finanznot und Konsolidisierung der Finanzen

Ein breites Feld war Erfahrungsaustausch zu Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Referentin Birgit Frischmuth ging auf die Einzelmaßnahmen ein, die sich auf alle Teilbereiche der Verwaltung beziehen und Bürger städtische Finanznot spüren lassen. Dazu gehören die wegen Budgetierung der Schulausgaben notwendige Senkungen von Reinigungs- und Hausmeisterkosten, Erhöhung der Eintrittsgelder kultureller Einrichtungen, Reduzierung der Zuschüsse für freie Träger der Wohlfahrtspflege und im Sportbereich die zeitweise Schließung von Badeanstalten. Im Stadtbild sind vielerorts Einsparungen bei Unterhaltung von Park- und Gartenanlagen und der Straßenunterhaltung unübersehbar.

Besondere und gute Finanzlage in Marburg

Auch wenn, wie OB Vaupel betont, dieser Katalog der Grausamkeiten für Marburg keine Realität sei, müsse die Universitätsstadt Marburg die Ausgaben stärker auf dem Prüfstand stellen. Marburg sei allerdings in der besonderen Lage, dass der Regierungspräsident bei Haushaltsgenehmigungen wegen hoher freiwilligen Ausgaben den „Zeigefinger mahnend erhoben hat“. Das sehe man in Marburg, so Vaupel, als Kompliment für die am Bürger orientierte Ausgabenpolitik an. Daran solle sich auch in Zukunft nichts ändern.