Wiesbaden, Marburg 21.10.2010 Der Hessische Sozialminister Grüttner hatte noch vor Tagen angekündigt, er wolle auch die Fahrkosten zur Schule für arme Kinder im so genannten Bildungspaket unterbringen. „Tigerstart und Bettvorlegerlandung“, so Spies. Der SPD-Politiker zeigte sich insgesamt enttäuscht von den angekündigten Maßnahmen für bessere Bildungschancen. Er verwies darauf, dass der größte Teil der Maßnahmen wie etwa das Schulstarterpaket bereits unter der Großen Koalition beschlossen worden sei.
„Da ist kaum Neues drin. Insgesamt fällt das Ergebnis zu mager aus und erfüllt die Vorgaben des Verfassungsgerichts offensichtlich nicht“, sagte Spies. Immerhin werde auf diskriminierende Gutscheine verzichtet und auch die Einbindung der Kommunen sei ein Erkenntnisfortschritt. „Herr Grüttner hat sich nicht durchsetzen können – die hessische Lösung für gerechte Bildungschancen ist weiter nötig“, mit diesen Worten kommentierte Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den Kabinettbeschluss der Bundesregierung zum so genannten Bildungspaket.

Erstattung Schulwegekosten nach wie vor Problem

Das hessische Problem, dass arme Jugendliche vom Schulbesuch ausgeschlossen sein könnten, weil sie kein Geld für eine Fahrkarte hätten, werde nicht gelöst. „Deshalb ist der Gesetzentwurf der hessischen SPD für eine Bildungsförderung für bedürftige Kinder und Jugendliche dringend notwendig, unabhängig davon, ob Grundsicherung bezogen wird oder das Familieneinkommen zu gering ist“, erklärte Spies. Spies forderte die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für substantielle Verbesserungen einzusetzen und das Hessische Ausbildungsförderungsgesetz der SPD zu unterstützen.