Wiesbaden, Marburg 22.10.2010 (pm/red) Der Protest von DGB und VdK gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung sei berechtigt und habe die Unterstützung seiner Partei, teilt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Thomas Spies,  zur Pressekonferenz von DGB und VdK in dieser Woche mit. „Die soziale Schieflage durch die so genannte Gesundheitsreform und das Sparpaket belastet einseitig Kleinverdiener und Rentner“, stellte Spies fest.

Rente mit 67 obsolet

So sei es unsinnig, an der Anhebung des Renteneintrittsalters festzuhalten, wenn ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so schlechte Beschäftigungschancen hätten. „Deshalb hat die SPD die Aussetzung der Rente mit 67 gefordert. Und jetzt hat selbst der bayerische Ministerpräsident erkannt, dass dieser Weg der richtige ist. Wir werden sehen, wie weit der Erkenntnisgewinn bei CDU und FDP in Berlin gedeihen wird“, so Spies.

Gesundheitsreform zerstört Lastenverteilung

„Diese angebliche Gesundheitsreform will die Privatisierung des Gesundheitswesens durch den Einstieg in die Kopfpauschale. Am Ende soll der Bankdirektor genauso viel für seine Krankenversicherung zahlen wie die Verkäuferin. Das ist unsozial und gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, kritisierte Spies noch einmal die Auswirkungen der Reform. Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Gesundheitswesens und massive Ausweitung bei Zusatzbeiträgen  würden Normal- und Geringverdiener überproportional belasten.

Politik gegen Mehrheit von Menschen

Das angebliche  Sparpaket lasse Wirtschaft und Spitzenverdiener ungeschoren und belaste geringe und mittlere Einkommen. Elterngeld und Rentenbeitragszuschuss für Grundsicherungsempfänger sollen wegfallen, über finanzielle Belastungen der Großindustrie lasse die Kanzlerin mit sich reden. Die Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung würden zudem langzeitarbeitslosen Menschen die Chance nehmen, wieder auf eigenen Beinen stehen zu können.
Die Bundesrepublik Deutschland habe ihren wirtschaftlichen Erfolg der Tatsache zu verdanken, dass es über lange Jahre gelungen sei, sozialen Ausgleich herzustellen.