Marburg 26.10.2010 (pm/red) Im Rahmen der alljährlichen Klausurtagung 2010 beschäftigte sich der Kreisvorstand DIE LINKE Marburg-Biedenkopf mit den derzeitigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um das Kürzungspaket der Bundesregierung. Thema waren zudem Vorbereitungen der Kommunalwahlen im März 2011 und die Weiterentwicklung des Kreisverbandes.

Politik gegen Mehrheit der Bevölkerung beenden

Jan Schalauske, Vorsitzender des Kreisverbandes, teilt dazu mit. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht derzeit massiv Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Ob Rente mit 67, Gesundheitsreform, Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze, Beteiligung der Finanzjongleure an den Krisenkosten, Krieg in Afghanistan oder die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die Mehrheit der Bevölkerung beurteilt diese Politik als unsozial, ungerecht und verfassungswidrig.“ Der Kreisvorstand DIE LINKE Marburg-Biedenkopf beschloss daher, alle Protestformen innerhalb und außerhalb der Parlamente zu unterstützen, um dieser Politik Widerstand entgegen zu setzen.

Ein „Heißer Herbst“ soll auch im Landkreis Marburg-Biedenkopf stattfinden. So ruft der Kreisverband alle Mitglieder und Sympathisierenden auf, sich an der Protestveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 10.November in Frankfurt unter dem Motto „Gerecht geht anders“ zu beteiligen. Vor Ort in Marburg wird der Kreisverband den montäglichen „Schwabenstreich“ intensiv bewerben und mit eigenen Veranstaltungen den Protest aufnehmen und weitertragen.
Jan Schalauske führt aus, dass diese Themen den kommenden Kommunalwahlkampf bestimmen sollten. Eine Kampagne gegen eine Verankerung der so genannten Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung soll im Kreisgebiet aktiv geführt werden. Die Schuldenbremse diene als Vorwand, die Mehrheit der Bevölkerung für die Folgen der Finanzmarktkrise bluten zu lassen, anstatt die Verursacher in Haftung zu nehmen, gibt Die Linke zu bedenken.
Der Kommunalwahlkampf werde auch genutzt, um DIE LINKE im Kreisgebiet besser zu verankern. Im Kreisgebiet werden neben Marburg und Wetter weitere Listen der für Gemeinderäte und Ortsbeiräte zur Wahl aufgestellt.