Berlin, Marburg 28.10.2010 (pm/red) Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet mit ihren Plänen zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die positive Entwicklung auf dem deutschen Energiemarkt der letzten Jahre. Über 300.000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Erneuerbaren Energien entstanden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien ist kontinuierlich gestiegen. Kommunen, Stadtwerke und Unternehmen haben hohe Summen in effiziente Kraftwerke und Windkraftanlagen gesteckt. Das werde sich jetzt ändern, auch heimische Stadtwerke werden in Zukunft vorsichtiger sein mit Investitionen, schreibt MdB Sören Bartol (SPD) in einer Pressemitteilung zur gerade laufenden Debatte um die Atomlaufzeitverlängerung  im Bundestag.

So werde es nicht voran gehen mit den Erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz in Deutschland. Er und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion wollen deshalb weiter gegen die Laufzeitverlängerung kämpfen, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Angela Merkel und ihre Regierung setzten die Errungenschaften der letzten Jahre aufs Spiel. Sie richteten sich nach den Wünschen der vier großen Energiekonzerne, die Atomkraftwerke betreiben. Dies werde zur Schwächung der Erneuerbaren Energien führen, die Stellung von deutschen Unternehmen der Energiebranche auf dem Weltmarkt werde gefährdet. „Weil kein wirklicher Wettbewerb auf dem Strommarkt entstehen kann, werden auch Verbraucher unter dieser Entscheidung leiden“, schreibt der Abgeordnete,

Hintergrund

Mit ganzseitigen Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen unter der Überschrift „Vier gewinnen. Millionen verlieren“ haben sich Stadtwerke aus dem ganzen Bundesgebiet heute gegen die Pläne von Schwarz-Gelb ausgesprochen. Viele kommunale Unternehmen hatten sich auf den Atomausstieg verlassen und viel Geld in effiziente neue Kraftwerke und Windkraftanlagen gesteckt. Weitere Planungen liegen jetzt auf Eis.