Marburg 28.10.2010 (pm/red) Vor wenigen Tagen wurde in Medien gemeldet, dass Hessens vor einigen Wochen ausgeschiedener langjähriger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen hoch dotierten Posten beim Bau-Konzern Bilfinger und Berger übernehmen werde. Die Firma selbst hat zu den Meldungen keine Stellung bezogen. Nach Ansicht der Piratenpartei Hessen zeigt dieser Wechsel mehr als deutlich, dass in Deutschland keine wirksamen Anti-Korruptions-Gesetzgebung existiert. Ein Umstand, der mit der seit einiger Zeit laufenden „Petition 108e“ verbessert werden soll.

„Roland Koch war einer der stärksten Verfechter der Flughafenerweiterung. Zahlreiche Gesetze mussten dafür geändert werden. Nur so konnte der Kelsterbacher Wald, der ein geschütztes Fauna-Flora-Habitat war und dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm dienen sollte, in eine Landebahn umfunktioniert werden“, erläutert Tim Guck, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen, den Wechsel von Hessens Ex-Ministerpräsidenten.

Er sei der festen Überzeugung, dass Hessens vormaliger Ministerpräsident Roland Koch sein Dankeschön für den 80-Millionen-Auftrag erhalte, den Bilfinger beim Bau der neuen Landebahn verbuchen konnte, verlautbart Guck weiter. Es sei leider traurige Tradition in Deutschland, dass ehemalige Politiker nahtlos vom Regierungssessel in die Chefsessel solcher Unternehmen umziehen würden, die von zuvor vergebenen Aufträgen profitiert hätten.

Hintergrundinformation

Mit der „Petition 108e“ soll die Regierung bewegt werden, das seit 2003 existierende UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) umzusetzen. Dieses wurde von Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt. Mit ihm würde auch die mittelbare Bestechung von Abgeordneten endlich strafbar.