Marburg 3.11.2010-1915 (yb) Knapp 30 Mitglieder der GRÜNEN sitzen am langen Tisch versammelt. Programm zur Kommunalwahl, die Zweite. Die Marburger GRÜNEN bleiben ihrer Tradition ausführlicher inhaltlicher Orientierung treu. Also gibt es ein langes Programm, rund 60 Seiten. Daher an diesem Mittwochabend eine zweite Versammlung, Diskussion – mit dem Ziel der Verabschiedung als gemeinsame Plattform.

Marburg Stadt der Bildung

Ein Inhaltspunkt sind kommunale Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Schul- und Bildungswesens. Zunächst trägt ein Referent vor. Es geht um die Bereiche schulorientierten Handelns, die kommunaler Hoheit und Gestaltungsmöglichkeit unterliegen.

Diskutiert wird Begriff und Zielstellung schulischer Inklusion behinderter Menschen. Als Einwand wird zu bedenken gegeben, dass längst nicht alle behinderten Menschen Inklusion wollen, stattdessen eigene resp. eigenständige Schulen behalten wollen. Nicht aufgesetzt von oben verordnet Handeln, auch wenn es dazu eine UN-Konvention gibt, wird als differenzierte Position vorgeschlagen. Tenor Zustimmung.
Ganzagsschulen sind weiteres Stichwort, längeres gemeinsames Lernen wird als Zielstellung formuliert.

Beim Stichwort frühkindliche Erziehung und Bildung wird vergegenwärtigt, dass die Stadt Marburg als Ergebnis GRÜNER Mitregierung einen vorderen Platz hinsichtlich der bereits institutionalisierten Betreuungsplätze einnimmt.

Universitätsstadt Marburg und Bekenntnis zur Voll-Universität ist nächster Themenkomplex im Bildungsteil des Wahlprogramms. Keine Studiengebühren, Erhalt kleiner Institute und Disziplinen, wie etwa Ägyptologie, und beider Botanischer Gärten, sind wichtige Stichworte. Angesichts wachsender Studierendenzahlen, derzeit kanpp 22.000, sollen für die Schaffung bezahlbaren studentischen Wohnraumes Anstösse gegeben werden.

Kultur in Marburg

Die weitere Unterstützung der breitgestreuten Kulturszene und ihrer Träger, wie KFZ, Waggonhalle, G-Werk, Café Trauma und anderen, ist Grundlage des diesbezüglichen Kapitels. Ausreichende finanzielle Förderung der freien Träger soll gewährleistet werden. Eine Förderung in Höhe mit 5 Prozent des Gesamtetats wird angestrebt.

Konzentriert wurde bei der Wahlversammlung der Marburger GRÜNEN das umfangreiche Programm zur Kommunalwahl diskutiert und schließlich einmütig verabschiedet (Fotos Hartwig Bambey)

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Demokratie in Marburg

Bürgerbeteiligung, Chancen und Möglichkeiten der Beteiligung und Mitwirkung von BürgerInnen und Organisationen sollen gewahrt und ausgebaut werden.

Dazu gehören Aufklärung und Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten. Anstehende große Baumassnahmen, wie der Campus Firmanei, erfordern frühzeitige Information, um die Menschen hinsichtlich kommender Veränderungen „mitzunehmen“.

Frauen und Männer – geschlechtergerecht ist weiterer Themenkreis und Anliegen mit Aussagen, die diskutiert werden. Erörtert wird die Frage der Geschlechtergerechtigkeit ausgehend von innerfamiliärer Arbeitsteilung, ohne damit in die persönlichen Verhältnisse eingreifen zu wollen und zu können.

Eine Stadt für Alle – solidarisch und lebendig

Unter dieser Überschrift versammeln die GRÜNEN ihr Aussagen zum Themenkreis Soziales. Kinder und Familien, Jugendlichen Kranke und Menschen mit Behinderung, Menschen am Rande der Gesellschaft und Ältere Menschen sind  dabei benannte Zielgrupppen.

Stärkung autonomen Lebens, ob für Ältere oder Behinderte, ist Grundanliegen, womit zugleich drohende Abhängigkeiten von institutionalisierter Pflege gar in Großeinrichtungen vermieden und minimiert werden können und sollen.

Das Problem von Armut in Marburg soll beobachtet werden, wird als Problemkreis reflektiert und thematisiert. Es wird vorgeschlagen den Begriff „Armut“ als solchen aufzunehmen; bislang wird dies mit „Menschen am Rande der Gesellschaft“ umschrieben. Der Vorschlag wird abgelehnt, die Zusamenhänge seien inhaltlich klar benannt.

Wirtschaft und Tourismus

Arbeits- und Beschäftigungspolitik soll im Focus stehen, angesichts wachsender prekärer Beschäftigungsverhältnisse wird dies als wesentlich erachtet. Als Grundanliegen sind ökologische Verträglichkeit und Sozialveräglichkeit bei allen Maßnahmen zur Witschaftsförderung zu beachten und zu verwirklichen. Förderung soll sich auf bestimmte, mittelständische Strukturen beziehen, weil dort viel mehr Arbeitsplätze geboten und geschaffen werden.

Gefördert werden sollen Erneuerbare Energien und Betriebe, die umweltbezogene Technologien anwenden oder entwickeln.

Vergegenwärtigt wird, dass  Bildungspolitik immer grundlegend sich positiv zur Wirtschaftsförderung verhält.

Da es der Markt alleine nicht richten könne, kommt den gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt Marburg, Sparkasse, GeWoBau und Stadtwerke große Bedeutung zu.

Abstimmung des Wahlprogramms

Um 21.59 Uhr kommt die Frage der Abstimmung des vorliegenden Programmentwurfes.
Das Programm erhält mit Beifall der Versammelten einstimmige Zustimmung aller Stimmberechtigten.
Damit endet der offizielle Teil der Versammlung. Verschiedene Punkte des Wahlprogrammes werden anschließend noch vertiefend erördert.

Anfang Dezember wollen dann die Marburger GRÜNEN in einer Versammlung die Kandidaten zur Kommunalwahl nominieren.