ÖPNV V Ein Antrag der Fraktion Marburger LINKE
Marburg 8.11.2010 (pm/red) Wer denkt, dass nach vier Berichten zum öffentlichen Personennahverkehr eigentlich Alles berichterstattet sein müsste, dem sei ein vertiefender Blick auf den nebenstehenden Ausschnitt des Marburger Liniennetzplanes empfohlen. So vielfarbig, parallel und verwoben, wie dort Linien verlaufen, sind offenbar Ideen und Vorstellungen von Stadtverordneten. So hat die Fraktion Marburger LINKE einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Darin wird die Auflösung der Marburger Verkehrsgesellschaft gefordert und ein weiteres Thema zum Nahverkehr, nämlich das der Bezahlung der dort Beschäftigen Mitarbeiterinnen, eröffnet. Der Antrag und die Begründung werden ebenfalls unverändert veröffentlicht.
Marburger Verkehrsgesellschaft
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, für die Rückgliederung der Marburger Verkehrsgesellschaft in die Stadtwerke zu sorgen und die Bezahlung der Mitarbeiter/innen der MVG nach dem günstigeren TVN für Hessen zu gewährleisten.
Begründung:
Es war und ist nicht hinnehmbar, Finanzierungsprobleme durch Ausgliederungen von Betriebsteilen zu lösen, um die Lohnkosten durch Tarifflucht zu senken. In der MVG wird vor allem für die Busfahrer(innen) der wesentlich niedrigere Tarifvertrag des privaten Busgewerbes der hessischen Omnibusbetreiber (LHO) angewandt. Der neue Tarifvertrag für den Nahverkehr in Hessen (TV N –H) findet nur für ein paar wenige Mitarbeiter(innen) der MVG Anwendung. Die Stadtverordnetenversammlung kann durch eine Unterstützung dieses Antrages zeigen, dass sie nicht länger gewillt ist, Lohndrückerei mitzu machen. Die Kosten ließen sich sicherlich durch Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Grenzen halten. Darüber hinaus ist eine Quersubventionierung mit dem EU – Recht vereinbar.
Halise Adsan, Georg Fülberth, Astrid Kolter, Birgit Schäfer, Dr. Michael Weber
MARBURGER LINKE
