Lokale Integratiosdebatte: Henning Köster (Die LINKE) kritisiert Wieland Stötzel (CDU)
Marburg 9.11.2010 (yb) Wieland Stötzel habe mit einer rüden Attacke gegen den Vorsitzenden des Ausländerbeirats den Startschuss einer Kampagne gegen Matin Baraki gegeben. Das teilt der OB-Kandididat der Marburger LINKE, Henning Köster, in einer Presseinformation mit und greift damit in die von Stötzel vor Kurzem eröffnete Diskussion ein. So betrachtet Köster es als Unterstellung von Wieland Stötzel, Baraki habe “die Integrationsdebatte wieder einmal in die Ecke des Rechtsextremismus, des Holocausts und der Minderheitenintoleranz“ gestellt. Dies sei an den Haaren herbeigezogen und ungeheuerlich.
Die Äußerungen seien zudem sprachlich unangemessen und zeugten ihrerseits von geschichtlicher Unkenntnis und Ignoranz. Stötzel wolle oder könne nicht begreifen, dass die Integrationsdebatte der letzten Monate, so wie sie von Politikern seiner Partei geführt werde, bei Millionen Menschen ausländischer Herkunft oder anderen Glaubens nicht nur Unverständnis und Verärgerung, sondern auch berechtigte Ängste hervorrufe.
Ausgrenzung und Entrechtung in verschiedener Gestalt
Der OB-Kandidat der LINKE äußerst sich dann selbst zu den Verlautbarungen des Sprechers des Marburger Ausländerbeirat in der örtlichen Presse. „Wenn Baraki zugespitzt formuliert ‚Wir Migranten aus den islamischen Ländern werden die nächsten Juden sein’ beruht dies auf vermutlich derselben Erkenntnis, die den Zentralrats der Juden in Deutschland zur deutlichen Zurückweisung der Thesen Sarazins und anderer bewegt, die auf die Ausgrenzung und Diffamierung von Migranten und des Islam zielen. Die Geschichte der Juden in Deutschland kennt bekanntlich vielfältige Formen und Abstufungen von Entrechtung und Ausgrenzung.“
Zudem spreche Baraki nicht vom Holocaust. Um den Anfängen jeglicher Art von Fremdenfeindlichkeit zu wehren, sei nicht nur die Wächterfunktion des Zentralrats der Juden, sondern auch der polemische Zwischenruf des Sprechers der Ausländer in Marburg hilfreich und unerlässlich. Es sei selbstredend, so Henning Köster weiter, dass Stötzel auf die lobenden Worte Barakis über gute Integrationsmöglichkeiten und seine Vorschläge für weitere Verbesserungen in Marburg überhaupt nicht eingehe. Er fordere Wieland Stötzel auf, das Gespräch mit Matin Baraki zu suchen und sich bei ihm zu entschuldigen.
Abschließend formuliert Köster Positionen und Forderungen zum Thema
- Kommunales Wahlrecht für alle Menschen, die seit mindestens drei Monaten in Marburg leben
- Kostenlose Sprachkurse für alle MigrantInnen
- Einführung einer Beschäftigungsquote von mindestens 10% der festen Stellen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Betrieben für Menschen mit Migrationshintergrund auf der Basis von Förderplänen und Blindbewerbungen
- Prinzipiell keine Abschiebungen aus der Stadt Marburg