Pressemitteilung der Fraktion Marburger Linke vom 22. November 2010

Marburg 22.11.2010 (pm) In einem Dringlichkeitsantrag an die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die Marburger Linke den Magistrat auf, sich bei der Geschäftsführung der Stadtwerke GmbH für eine Aussetzung der Strompreiserhöhung zum 1. Januar 2011 einzusetzen. Hierzu erklärt Georg Fülberth, Fraktionsvorsitzender Marburger Linke:

Strompreise nicht erhöhen

Marburger Linke droht mit juristischen Schritten

Ausgerechnet die zukunftsfähigen erneuerbaren Energien müssen derzeit als Sündenbock für Strompreiserhöhungen herhalten. Die Erhöhung der EEG-Umlage wird zum willkommenen Anlass genommen, die Strompreise weiter nach oben zu drehen. Dass die vier Energieriesen e.on, RWE, EnBW und Vattenfall sich die Taschen auf Kosten der Verbraucher füllen, ist nicht verwunderlich. Die Stadtwerke Marburg, vollständig im Besitz der Stadt, sollten sich an diesem Treiben jedoch nicht beteiligen.

Fakt ist, dass die EEG-Umlage sich ab 1. Januar um 1,5 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht. Diese Umlage ist jedoch nicht vom Verbraucher zu bezahlen, sondern vom Stromverkäufer. Fakt ist aber auch, und das verschweigen die Stromverkäufer schamhaft, dass sich die Stromeinkaufspreise in den vergangenen zwei Jahren durch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien deutlich verringert haben. Für 2008 berechnen die EWS Schönau eine Kostenersparnis von 3,6 bis 4 Milliarden Euro. Bei einer Weitergabe an die Endverbraucher hätte eine dreiköpfige Familie 150 Euro im Jahr eingespart.

Es ist unredlich, die Erhöhung der EEG-Umlage an die Verbraucher weiterzureichen, und die Einsparungen bei den Einkaufspreisen in die eigene Tasche zu stecken. Die StVV steht in der Verantwortung, dass Strom vor allem für die armen Menschen in Marburg bezahlbar bleibt. Bevor die StVV die Strompreiserhöhung billigt, ist eine transparente Kostenkalkulation vorzulegen.

Dieser Fall zeigt wieder einmal, dass es ein Fehler war, die Stadtwerke in eine GmbH umzuwandeln. Denn selbst wenn die StVV dem Antrag der Marburger Linken zustimmt, sind die Stadtwerke nicht an diesen Beschluss gebunden.
Dennoch gibt es Hoffnung für die MarburgerInnen: Der Bundesgerichtshof hat die Versorger in der Grundversorgung verpflichtet (BGH VIII ZR 138/07 Rn.39, VIII ZR 81/08 Rn.18), alle Kostensenkungen unmittelbar an die Kunden weiterzugeben. Die Marburger Linke wird sich nicht scheuen, die Preissteigerungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Antrag für die Stadtverordnetensitzung am 26.11.2010 der Marburger Linke

MARBURGER LINKE

Strompreiserhöhung ausssetzen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert den Magistrat der Universitätsstadt Marburg auf:

1. auf die Geschäftsführung der Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, die Strompreiserhöhung zum 1. Januar nicht durchzuführen
2. auf die Geschäftsführung der Stadtwerke Marburg GmbH einzuwirken, die Kalkulation für die Strom- und Gaspreise zu veröffentlichen

Begründung der Dringlichkeit:

Die Preiserhöhung soll zum 1. Januar 2011 wirksam werden. Die Briefe an die KundInnen werden zurzeit verschickt. Eine Beschluss der StVV in der Dezembersitzung kann somit kaum vor dem 1. Januar umgesetzt werden.

Inhaltliche Begründung:

Derzeit versenden die Stadtwerke Marburg GmbH Briefe an ihre KundInnen,  in denen eine Erhöhung der Strom- und Gaspreise zum 1. Januar 2011 angekündigt wird. Begründet wird die Steigerung beim Strompreis mit einer Erhöhung der EEG-Umlage.

Ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist, kann nur entschieden werden, wenn die Kalkulationen für die Preise transparent und nachvollziehbar veröffentlicht werden. Die Stadtwerke Marburg sind zu einhundert Prozent im Eigentum der Stadt Marburg. Die StVV muss vor allem im Interesse der armen Menschen in Marburg darüber wachen, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben.

Halise Adsan, Georg Fülberth, Astrid Kolter, Birgit Schäfer, Dr. Michael Weber