MdB Sören Bartol kritisiert unsoziale Politik im Bundestag

Marburg 23.11.2010 (pm/red)) Heute müssen sich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen in einer namentlichen Abstimmung dazu bekennen, ob sie die dramatische Kürzung des Programms Soziale Stadt mittragen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion, die geplanten Kürzungen der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung insgesamt zurückzunehmen.
Union und FDP wollen das Programm Soziale Stadt im Haushalt 2011 von 95 Millionen auf nur noch 28,5 Millionen Euro kürzen und beschränken es auf rein bauliche Maßnahmen. Die Modellversuche, mit denen seit 2006 in Soziale Stadt-Gebieten Spracherwerb, Freizeit- und Bildungsangebote und die lokale Ökonomie gefördert werden, streicht die Regierung.
Im Marburger Stadtteil Richtsberg wurde mit vielen Erfolgen das Programm Soziale Stadt verwirklicht.

Der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) hat dazu eine aktuelle Presserklärung übermittelt. Sie wird nachstehend veröffentlicht:

Die Abgeordneten von Union und FDP, die dies mittragen, werden den Bürgermeistern, den Quartiersmanagern und den Menschen in ihren Wahlkreisen erklären müssen, warum erfolgreiche Soziale Stadt-Projekte in ihrem Stadtteil oder ihrer Gemeinde nun vor dem Aus stehen.
Die Kürzung von Sozialer Stadt ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die in ihren Stadtteilen und Gemeinden Projekte initiiert und in Quartiersräten und Nachbarschaftinitiativen mitgearbeitet haben.

Union und FDP nehmen in Kauf, dass diese Menschen ihr Engagement wegen mangelnder Unterstützung frustriert aufgeben – zum Schaden der lokalen Demokratie. Investitionen in das nachbarschaftliche Miteinander sind aber kein „Sozial-Klimbim“, sondern wesentliche Voraussetzung für eine Aufwertung von sozialen Brennpunkten und für Lebensperspektiven ihrer Bewohner.
Soziale Stadt ist erfolgreich, das schreibt die Regierung selbst in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Juni: „Im Ergebnis auch der unabhängigen Zwischenevaluierung hat sich der integrierte Ansatz des Programms Soziale Stadt bewährt.“ und „Die Unterschiede zwischen bevorzugten und benachteiligten Stadtteilen vergrößern sich… Es ist eine zunehmende Konzentration von einkommensschwachen Haushalten in oft peripheren Stadtteilen zu beobachten.“ Das Programm Soziale Stadt mit seinem sozial-integrativen, beteiligungsorientierten Ansatz ist notwendiger denn je. Mit den Kürzungen bedrohen Union und FDP den sozialen Frieden in den Städten.

Debatte heute im Bundestag

Die Debatte im Deutschen Bundestag zum Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat um ca. 13:45 Uhr begonnen, um 15.30 war Sören Bartol Redner im Bundestag und hat versucht die negativen Folgen der Kürzungen zu verdeutlichen. er appellierte an die Abgeordneten von CDU, CSU, und FDP in der anstehenden namentlichen Abstimmung ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden.