Marburg 24.11.2010 (pm) Als Reaktion auf Anträge von der Marburger Linke hat SPD-vorsitzender Steffen Rink eine umfangreiche Stellungnahme übersendet. Sie wird nachstehend veröffentlicht.

Verbalradikalismus der „Linken“ gefährdet Arbeitsplätze

„Eigentlich“, so der Vorsitzende der Marburger SPD, Steffen Rink, „ist dem SPD-Fraktionsvorsitzenden nichts hinzuzufügen: „Schwachsinnig“ nannte Matthias Acker die neuerlichen Anträge der Marburger Linken zu den städtischen Gesellschaften, insbesondere den Stadtwerken.“ Doch, so Rink weiter, sei mit der Androhung einer Klage gegen die Stadtwerke Marburg wegen der angekündigten Strompreiserhöhung ein Punkt erreicht, wo man ganz klar sagen müsse: Dem Populismus und die Demagogie der Marburger Linken in den letzten Monaten muss immer wieder neu entgegengetreten werden. „Ich dachte eigentlich, die Marburger Linke sei auch unter ihrem Noch-Fraktionsvorsitzenden Georg Fülberth in der Realität zu Hause, nicht aber in Phantasiewelten ewig fließenden Geldes oder Verschwörung aller gegen den Bürger. Wie sich Fülberth & Co. angesichts des beginnenden Wahlkampfs gerieren, stellt sie leider außerhalb derjenigen, die verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Marburg betreiben. Die Beteuerung des Gegenteils ändert leider  nichts.“

Im einzelnen führte der SPD-Vorsitzende aus:

Beispiel Allianzhaus: Die Linke unterstellt, es gäbe Geheimabsprachen zwischen dem Investor und dem Oberbürgermeister. Die Öffentlichkeit werde an der Nase herumgeführt. Außerdem wolle man die Bahnhofstraße zur Schicki-Micki-Einkaufsmeile machen. Das ist totaler Quatsch. Aber Verschwörungstheorien kommen immer gut. Wir wollen, dass das Nordviertel in seiner sozialen Struktur erhalten
bleibt, dass der Einzelhandel die Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger bedient und dass die neue DVAG-Zentrale mit Schulungszentrum neue Impulse setzt, die den Niedergang des Viertels, wie er seit dem Wegzug der Uni-Kliniken einsetzte, umkehrt. Die SPD will das Chemikum in der Bahnhofstraße, das Schülerinnen und Schüler sowie Familien anzieht. Es wäre doch blanker Unsinn, dieses Projekt in ein – wie die Linke sagt – Schicki-Micki-Umfeld zu setzen. Und das in unmittelbarer Nähe der Elisabethkirche als weiterem touristischem Anziehungspunkt.

SPD: Politik von Fülberth & Co. widersprüchlich und verantwortungslos

Beispiel MEG: Fahrlässig ist es, wenn die Marburger Linke von „Leiharbeit“ bei der Marburger Entsorgungs-Gesellschaft (MEG) spricht. Das wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss klargestellt. Die Gründung der MEG mit einer anderen Tarifstruktur war kein einfacher Weg, gerade auch für Sozialdemokraten. Doch wir wissen: Ohne diese Konstruktion wäre der DBM dauerhaft zu einem Millionengrab geworden – oder aber eine Privatisierung aller Dienstleistungen hätte zu wesentlich schlechteren Arbeitsbedingungen und auch zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Die SPD hat die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nicht gewollt. Aber wir haben sie genauso wenig verhindern können wie die Marburger Linke mit ihrem Verbalradikalismus. Der Unterschied ist, dass die Marburger Linke noch von der Vergangenheit träumt und die Arbeitsplätze gefährdet, wenn sie ihre Vorstellungen umsetzen könnte. Der DBM wäre innerhalb eines Jahres am Ende.

Beispiel MVG: Für die Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG) gilt das gleiche wie bei der MEG. Der öffentliche Nahverkehr ist hoch defizitär. Wenn die Stadt Marburg überhaupt noch Einfluss auf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen und der Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs nehmen will, muss der Verkehrsbetrieb konkurrenzfähig gemacht werden. Da ist erfolgreich gelungen. Wir fordern die Tarifparteien ausdrücklich auf, eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen – und zwar für alle Beschäftigten im Busfahrergewerbe!

Stadtwerke sollen keine Gewinne machen und trotzdem Defizite im ÖPNV auslgeichen?

Beispiel Stadtwerke: Die Höhe der Unverfrorenheit und vor allem der Verantwortungslosigkeit ist allerdings die Haltung der Linken zu den Marburger Stadtwerken. Auf der einen Seite fordert die Linke, dass man das Defizit im ÖPNV weiter erhöht, indem man die Löhne der Busfahrerinnen und Busfahrer wieder in den Tarif für den öffentlichen Dienst überführt. Immer wieder gibt es auch Vorschläge zur
Angebotsverbesserung, die weitere Kosten verursachen. Dies erfolgt mit dem Hinweis auf eine zulässige Querfinanzierung im Stadtwerke-Konzern, sprich: Die Gewinne aus anderen Bereichen sollen für die Defizite im Nahverkehr eingesetzt werden.

Jetzt aber wollen Georg Fülberth und seine Fraktion, dass den Stadtwerken die angekündigte Erhöhung der Strompreise untersagt wird. Man will also genau das Geschäftsfeld der Stadtwerke in seiner Ertragskraft beschneiden, das für die anderen wohlfeilen Linken-Ideen als Geldgeber herhalten muss.
Die Logik der Linken: Die Stadtwerke sollen das Geld nicht mal mehr verdienen dürfen, was ihnen die Linke an anderer Stelle als zusätzliche Ausgabe aus den angeblich ach-so sprudelnden Geldquellen der Stadtwerke aufdrücken will. Völlig aberwitzig ist, wenn die Marburger Linke die Stadtwerke Marburg in ihrem Antrag auf eine Stufe mit den vier Atomstrom-Monopolisten stellen. Auch den Bestrebungender Rekommunalisierung der Stromnetze ist das nicht förderlich, wenn – so erklärt es ja die Marburger Linke – E.ON und Stadtwerke im Grunde das gleiche seien. Warum dann noch Stromnetze rekommunalisieren und erneuerbare Energien vor Ort fördern? Liebe Linke, der Vergleich war keine gute Idee. Und auch inhaltlich völlig daneben.

Wer gegen die Stadtwerke klagen will, dem geht es nicht um die Beschäftigten

Ungläubiges Kopfschütteln kann nur hervorrufen, dass Georg Fülberth über die Presse auch angekündigt hat, gegen die Stadtwerke zu klagen, wenn der Dringlichkeitsantrag der Marburger Linken, der die Strompreise jenseits der Marktentwicklung einfrieren will, abgelehnt wird.  Das ist Politik mit der Brechstange, jenseits der Vernunft. Schwachsinnig, wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion bereits sagte.

Verbalradikalismus ist keine Politik für die Beschäftigten: Klar ist: würden die Vorschläge der Marburger Linken umgesetzt, stünden die städtischen Gesellschaften binnen kürzester Zeit vor dem Aus. Sie wären nicht mehr konkurrenzfähig, und private Anbieter würden nach und nach alle Aufgaben übernehmen, die derzeit noch im Verantwortungsbereich der städtischen Gesellschaften liegen. Die Be-
schäftigten sowohl des DBM als auch der MVG und der MEG wären ihre Arbeitsplätze los und müssten sich bei der privaten Konkurrenz zu schlechteren Bedingungen verdingen. Das nutzt niemandem. Das schadet sowohl Beschäftigten als auch der Versorgungssicherheit der Menschen in der Stadt.

Auch die Marburger SPD setzt sich dafür ein, dass sich die Ausgestaltung der geltenden Tarifverträge für die Beschäftigten bei MVG und MEG verbessert. Es wäre aber ein Irrweg, wenn die Stadt ungeachtet der Rahmenbedingungen eines liberalisierten Marktes kurzfristig Verbesserungen gewährt, die binnen kürzester Zeit ins Gegenteil umschlagen: in die Arbeitslosigkeit der Beschäftigten und in den Verlust über die Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge.

Deshalb ist die Politik der Linken verantwortungslos. Sie gefährden schon auf kurze Sicht die Sicherheit die Arbeitsplätze. Es ist das gute Recht der Opposition, Forderungen zu stellen. Die Forderungen der Linken werden aber dazu führen, dass die Partei auch in Zukunft in der Opposition verbleibt. Die Marburger LInke schießt sich nicht auf die Stadtwerke ein, wie eine Überschrift in der Oberhessischen Presse sagt, sondern sie schießt die Stadtwerke kaputt. Die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Freitag wird das nochmals deutlich machen.