Schutz vor Spielsucht erklärtes Ziel für SPD

Spielautomat als Mittel zur gefährlichen Spielsucht (Foto-Stihl024-pixelio.de)

Marburg 3.12.2010 (pm/red) Die Stadt Marburg solle dafür sorgen, dass Spielhallen nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sein können. Das sei erklärtes Ziel der SPD, als ein Beitrag zum Schutz vor Spielsucht, die immer mehr um sich greife, teilte der Fraktionsvorsitzende Matthias Acker am Montag nach einer Fraktionssitzung mit. „Deshalb haben wir mit der Koalition einen Antrag für die nächste Stadtparlamentssitzung eingebracht. Unsere Fraktionsmitglieder sind immer wieder angesprochen worden, zuletzt bei einem Besuch der SPD-Fraktion bei der Ortenberggemeinde im Oktober. Wir haben jetzt die Initiative ergriffen.“

Öffnungszeiten von Spielhallen beschränken

Die Sozialdemokraten wollen, dass die Öffnungszeiten der Spielhallen begrenzt werden. „Mindestens zwischen 00.00 Uhr und 7.00 Uhr muss zu sein“, sagt Erika Lotz-Halilovic. Wenn Spielhallen rund um die Uhr geöffnet hätten, leiste das der Spielsucht noch mehr Vorschub, weil es keine Grenze und kein Ende gebe, so die Ortsvorsteherin vom Stadtteil Richtsberg.

Kind am Spielautomat (Foto S.Hofschlaeger-pixelio.de)

Wachsende Zahlen sind erschreckend: Immer mehr Menschen stecken ihr ganzes Geld in die Automaten, weil sie abhängig sind und ihre Sucht nicht mehr unter Kontrolle haben. Spielsucht zerstört Familien und Existenzen Darüber hinaus haben für die Sozialdemokraten Sicherheitsaspekte eine Bedeutung. Wenn die Spielmöglichkeiten nachts geschlossen seien, wirke sich das positiv auf die Sicherheit aus. Es gäbe dann einfach weniger Menschen, die nachts frustriert durch die Stadt laufen, weil sie gerade ihr ganzes Geld an Automaten versenkt haben und deutlich ärmer durch die Nacht ziehen. Ein weiteres Instrument der Prävention für die SPD ist es, den Betrieb von Spielhallen zu verteuern. Derzeit entstehen immer mehr solcher Angebote. „Das ist Trend, bundesweit. Da wollen wir gegensteuern. Die Stadt Marburg soll prüfen, ob solche Einrichtungen nicht in besonderer Weise unter eine Vergnügungssteuerpflicht fallen“, sagt dazu Fraktikosvorsitzender Acker. Das sei wir in dem Antrag gemeinsam mit den Grünen so formuliert.

Höhere Automatenabgabe als Instrument

Alternativ schlägt der Marburger SPD-Vorsitzende, Steffen Rink, eine deutliche Erhöhung der Automatenabgabe vor, die schon jetzt von der Stadt erhoben werde. „Die Automatenabgabe gilt nicht nur für Geräte mit Gewinnmöglichkeit, sondern für alle Spielgeräte.“ Rink verweist beispielsweise auf Berlin. „In der Hauptstadt hat sich die Zahl der Geldspielgeräte binnen vier Jahre nahezu verdoppelt. Aus gutem Grund will man in Berlin die Steuer auf Automaten jetzt verdoppeln. Das muss auch für Marburg gelten und bedeutet Suchtprävention. Schutz von Jugendlichen muss höheres Gewicht haben als die Gewinnerwartungen der Spielhallenbetreiber.“
Es müsse dringend gehandelt werden. Deshalb ist die Initiative vor Weihnachten gestartet worden. Der Magistrat soll dem Parlament Vorschläge vorlegen.