Marburg 16.12.2010 (pm/red) Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, der Anteil der Lohneinkommen ist gesunken. Damit setzt sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort. Lediglich das Krisenjahr 2009 hatte diese Entwicklung kurzzeitig unterbrochen, weil bei insgesamt sinkendem Volkseinkommen die Kapitaleinkommen zunächst noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden als die Lohneinkommen. Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen.

Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Politik ignoriert wichtige Lehren, die die Krise noch einmal dick unterstrichen hat. Wenn die Einkommensungleichheit immer weiter wächst, destabilisiert das Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Binnenmarktschwäche und die soziale Polarisierung sind Hypotheken für die Zukunft“, sagt Claus Schäfer, Leiter des WSI und Autor des Verteilungsberichts, der in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.

Lohnquote auf 65,5 Prozent gesunken

Dass das Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 wieder gesunken ist, lässt sich unter anderem an der Lohnquote ablesen. Die Bruttolohnquote ging auf 65,5 Prozent zurück, nachdem sie 2009 bei gut 68 Prozent gelegen hatte. Die Bruttogewinnquote stieg hingegen auf 34,5 Prozent, das waren knapp drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar dürfte sich der Anteil der Lohneinkommen im zweiten Halbjahr etwas erhöhen, wenn viele Beschäftigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten. Am Trend ändere das aber nichts, betont Verteilungsforscher Schäfer. „Wir sehen das alte Muster: Die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen, wachsen deutlich schneller als die Lohneinkommen.“ Das unterstrichen auch weitere Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach haben die Gewinn- und Kapitaleinkommen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozent zugelegt, während die Lohneinkommen lediglich um 1,9 Prozent stiegen.

Netto, nach Abzug von Steuern und Abgaben, sank die Lohnquote von 40,9 Prozent im Jahr 2008 und 41,1 Prozent 2009 auf 39,4 Prozent im ersten Halbjahr 2010. Die Nettogewinnquote stieg zwischen 2009 und dem ersten Halbjahr 2010 von 32,6 auf 34 Prozent. Damit nähert sie sich wieder dem vom letzten Aufschwung geprägten Rekordjahr 2008, als es 34,9 Prozent waren. Vor 1990 erreichte die Nettolohnquote jahrzehntelang noch ein Niveau von über 50 Prozent, die Nettogewinnquote lag zwischen den 1960er- und dem Beginn der 1990er Jahre unter 30 Prozent.

Verschärfung der Verteilungsprobleme durch Berliner Beschlüsse

Verschiedene Beschlüsse der Bundesregierung drohten die Verteilungsprobleme weiter zu verschärfen, warnt der WSI-Experte. So belaste die Ausweitung von Zusatzbeiträgen der Beschäftigten zur Gesundheitsfinanzierung kleine Einkommen überproportional. Diese Beiträge müssten tendenziell wachsen, weil künftig die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Hartz-IV-Empfängern würden im Zuge des Sparpakets Elterngeld und Wohngeldzuschüsse gestrichen beziehungsweise gekürzt. Gleichzeitig ermögliche die geplante Laufzeitverlängerung den Betreibern von Atomkraftwerken hohe Extragewinne. Demgegenüber fielen die zukünftigen öffentlichen Einnahmen aus der geplanten Kernbrennstoffsteuer ebenso wie die aus der Bankenabgabe „mehr als bescheiden“ aus, so Schäfer.

Hoch problematisch sei auch, dass die Bundesregierung selbst bei Branchen-Mindestlöhnen in so sensiblen Bereichen wie der Leiharbeit immer noch zögere. Dabei könne ein allgemeiner Mindestlohn als Alternative nicht nur allen Niedriglohnbeschäftigten helfen, sondern auch den Sozialkassen, betont Schäfer. Der Forscher verweist auf Daten der Bundesregierung, nach denen die öffentliche Hand seit 2005 rund 50 Milliarden Euro dafür ausgeben musste, vor allem die Einkommen erwerbstätiger Niedrigverdiener und ihrer Familien auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken.