Marburg 20.12.2010 (pm/red) Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Entscheidung der Fraktionen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD, CDU und FDP, die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags im Landtag Nordrhein-Westfalens abzulehnen. Damit sei die Ratifizierung des Staatsvertrages, gegen den die Piratenpartei von Beginn an gekämpft hat, auf der Zielgeraden gestoppt worden, teilt die Partei in einer Presseinformation mit.

Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz

„Wir freuen uns darüber, dass in NRW der Staatsvertrag gestoppt wurde. Dennoch bleibt hierbei ein schaler Beigeschmack, da die Ablehnung primär der politischen Situation in NRW geschuldet ist und nicht dem eigentlichen Inhalt des Vertrages.“ erklärt Uwe Schneider, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen.“ Jede der fünf im NRW-Landtag vertretenen Parteien habe in mindestens einem Bundesland mit Regierungsverantwortung für den Vertrag gestimmt. Entweder seien sich die einzelnen Landesfraktionen extrem uneinig, oder politischer Opportunismus siege über den Sachverstand.

Seit der Inhalt des Staatsvertrages bekannt ist, hat die Piratenpartei Hessen die Öffentlichkeit über die handwerklichen Schwächen informiert. Ihre Mitglieder demonstrierten, veröffentlichten Blog-Artikel, führten Infostände durch und sprachen Politiker an, wie etwa im Februar 2010 den damaligen Ministerpräsidenten Koch.

„Wir haben in Hessen bereits mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch über den Vertragsinhalt diskutiert“ so Schneider weiter. Es sei an der Zeit, daran anzuknüpfen. Experten aus dem Bildungssektor und Medienvertreter, ‚Netzbürger‘ und im Landtag vertretene Parteien müssten zu einem Dialog zusammenfinden und konstruktiv einen Jugendschutzkatalog für das 21. Jahrhundert erarbeiten, meint der hessische Vorsitzende der Piratenpartei.