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Beschäftigungszahlen und Wachstum – oder warum Ökonomen ein Reformprogramm zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorlegen

Marburg 4.1.2011 (yb) Eine Nachrichtensendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens meldete gestern Abend unter Bezugnahme auf Zahlen der Agentur für Arbeit in Nürnberg, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit über 40 Millionen Menschen noch niemals so hoch in Deutschland gewesen sei. Zugleich wurde mitgeteilt, dass damit über 130.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr existieren, als im Vergleichszeitraum vorher. Das sind zunächst positive Zahlen und Trends, die rein quantitativ mit dem in allen Medien gemeldeten Aufschwung der Wirtschaft zu korrespondieren scheinen. Kurzum „es geht voran“ möchte Leserin meinen – und „es geht aufwärts“ soll Leser dabei denken.

Doch Vorsicht mit den Zahlen und Statistiken, wenn nicht bekannt ist, wer sie wie, also nach welchen Kriterien, zusammenstellt und auswertet. Das gehört nicht alleine zum Grundkurs in Statistik an der Uni. Gerade hat nämlich das RWI, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, ein gesundheitspolitisches Reformprogramm erarbeitet. Das sollte deshalb erstaunen, weil die „Rösler´sche Gesundheitsfinanzierungsreform“ gerade erst von schwarz-gelb in Berlin beschlossen wurde und beginnt Wirkung zu entfalten. Nun ist das RWI weder gewerkschaftsnah noch systemkritisch, gehört vielmehr zu den als reputierlich angesehen Wirtschaftsforschungsinstituten in dieser Republik. Von dort kommt also ausgerechnet jetzt der Vorschlag einer Gesundheitsreform. Dafür muss es Gründe geben, triftige Gründe.

Engpässe der Finanzierung befürchtet

Solche triftigen Gründe gibt es auch. Trotz wachsender Beschäftigungszahlen, sozialversicherungspflichtig mithin Krankenkassenbeiträge abführend, beklagt das RWI „absehbare Engpässe der Finanzierung“! Das ist ein Widerspruch zu den im medialen Grundrauschen verbreiteten Wachstumsparolen. Die RWI-Ökonomen beschreiben gleichwohl „wachsende Defizite auf der Finanzierungsseite und ineffizienter Ressourceneinsatz bei den Leistungserbringern“ in ihrer Studie (das Resümee wird am Ende dieses Beitrages wiedergegeben).

Gesundheitswesen wird durch Ungleichgewichte bedroht

Das drohende und sich bereits vollziehend Ungleichgewicht zwischen Leistungsinanspruchnahme, vulgo Kosten des Gesundheitswesens, und Finanzierung, meint solidarischer Finanzierung, ruft sogar den bdvb auf den Plan. Das ist der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte e.V., also ebenfalls ein signifikant systemtragender und marktwirtschaftlich orientierter Verband von Ökonomen. So wird in dessen neuem Mitgliedermagazin ein Beitrag zum Gesundheitswesen eben jener RWI-Ökonomen veröffentlicht, der ausführt, „warum das langfristige Ziel ein einheitliches System sein sollte, in dem eine solidarische Grundsicherung mit einem klar definierten Leistungskatalog verpflichtend ist“.

Wirtschaft wächst, Gesundheitswesen prosperiert, Finanzierung leidet not

Es ist also kein Fitness-Attest, welche Ökonomen der sogenannten Reform des derzeitigen Gesundheitsministers Rösler zubilligen. Es werden nicht alleine Engpässe in der Finanzierung befürchtet. Der begonnene Systemwechsel weg von einer solidarischen und sozial ausgleichenden Finanzierung wird kritisiert und in Frage gestellt. Die Ökonomen wissen warum sie Veränderungen fordern und befürchten ökonomischen Schaden und Beeinträchtigung für „produktives Wachstum des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne“.

Marburg ist die Stadt der Gesundheit und Gesundheitsindustrie

Gemeinhin und in zutreffender Weise wird Marburg als Universitätsstadt apostrophiert. Darin liegt jedoch dann eine verzerrende und irreführende Beschreibung, wenn damit gesagt werden soll, dass die tragenden Erwerbsstrukturen noch von der Universität ausgehen würden. Das ist schon lange nicht mehr so. Den etwa 4.000 Beschäftigten in Diensten des Landes resp. der Philipps-Universität steht eine viel höhere Zahl von Beschäftigten in der „Gesundheitsindustrie“ gegenüber. In Zahlen sind zu den etwa 4.000 Universitätsbediensteten sicherlich 12.000 Beschäftigte in Diensten der Gesundheit zu benennen.

  • Das privatisierte Uniklinikum beschäftigt 4.000 Mitarbeiterinnen,
  • die Behring-Nachfolgefirmen beschäftigen 5.000 Mitarbeiter,
  • sonstige Kliniken beschäftigen 1.000 Mitarbeiter,
  • freie Ärzte und Praxen beschäftigen über 1.000 Menschen.
  • Dazu kommen Mitarbeiter von Pflegediensten und stationären Betreuungseinrichtungen und Weitere in Apotheken mit noch noch einmal rund 1.000 Bediensteten.

Wohlbefinden von Marburg ist abhängig von Jobs im Gesundheitswesen

Auch bei nur grober Annäherung dieser genannten Zahlen wird offensichtlich, dass die Stadt Marburg in ihrem ökonomischen Kern von dem Gesundheitswesen getragen wird. Noch prosperiert diese Sparte als eine der „bedeutendsten Branchen der deutschen Wirtschaft“ auch in Marburg. Noch wirken in deren Finanzierung die alten Verhältnisse einer auf viele Schultern verteilten tendenziell solidarischen Finanzierung. Doch lohnt es sich den Fragestellungen der RWI-Ökonomen gerade für Marburg genauer nach zu gehen – in ihren Auswirkungen als davon abhängige Stadt der Gesundheit(-sindustrie).

Dies wäre sicher wohllöbliches Thema für hiesige Wirtschaftswissenschaftler. Deren Wahrnehmung dürfte sich inzwischen von rein quantitativen Wachstumsanalysen oder Shareholder-Value-Perspektiven solchen Themenstellungen zuwenden, die zukunftsträchtig sind. Besonders für die bisher verkannte Universitätsstadt an der Lahn als hessenweiter Schwerpunkt der Gesundheitsindustrie.

Zusammenfassung der RWI-Studie

Das Gesundheitswesen ist eine der bedeutendsten Branchen der deutschen Wirtschaft. Die demografische Entwicklung, der medizinisch-technische Fortschritt und ein gestiegener Wohlstand haben dazu geführt, dass die Ausgaben für Gesundheit in den vergangenen Jahrzehnten überproportional gestiegen sind. Es spricht vieles dafür, dass diese Entwicklung sich fortsetzt. Die Gesundheitswirtschaft könnte daher zu einem wichtigen Wachstumsmotor der deutschen Volkswirtschaft werden. Dafür müsste es der Politik jedoch gelingen, einerseits die absehbaren Engpässe der Finanzierung durch Reformen der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern und andererseits die Effizienz der Leistungserbringung durch mehr Transparenz und die verstärkte Nutzung des Wettbewerbs zu steigern. Andernfalls würden wachsende Defizite auf der Finanzierungsseite und ineffizienter Ressourceneinsatz bei den Leistungserbringern ein produktives Wachstum des Gesundheitswesens und die damit verbundenen Wohlfahrtsgewinne eher früher als später beenden.
In dieser rwi-Position wird ein umfassendes gesundheitspolitisches Reformprogramm vorgeschlagen, das sich an den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und der ökonomischen Effizienz orientiert. Es nimmt dabei beide Seiten des Marktes in den Blick – sowohl die von der Finanzierung bestimmte Nachfrage, als auch das durch die einzelnen Leistungserbringer geprägte Angebot. Auf Seiten der Finanzierung plädieren wir langfristig für ein vereinheitlichtes System, in eine solidarisch finanzierte Grundsicherung mit einem klar definierten Leistungskatalog verpflichtend ist und darüber hinaus Zusatzversicherungen für Wahlleistungen abgeschlossen werden können. Wir präsentieren in einer modularen Konzeption konkrete Schritte für die kurze und mittlere Frist, die für sich genommen bereits eine Verbesserung gegenüber dem Status quo darstellen und zugleich eine Annäherung an dieses Ideal bewirken. Auf Seiten der Leistungserbringung sind die Stärkung des Wettbewerbs, die Verankerung von Kosten-Nutzen-Bewertungen sowie die Überwindung von Sektorengrenzen von besonderer Bedeutung.

Die vollständige Studie kann im Internet eingesehen oder runtergeladen werden.

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