Marburg 21.1.2011 (yb) Den Auftakt in 2011 der parlamentarischen Beratungen in Auschüsssen der Marburger Stadtverordnetenversammlung markierte am Dienstagabend die Sitzung des Umweltauschusses. 18 Tagesordnungspunkte beschäftigen die Stadtverordneten, Mitarbeiter der Verwaltung, Bürgermeister Kahle für den Magistrat, Vertreterinnen der Agendagruppen und einige interessierte Bürger für 150 Minuten.

Gleich mehrere Vorlagen zur Bauleitplanung standen auf der Tagesordnung, darunter die Vorlage für die Bebauungsplanänderung Belterhäuser / Cappeler Straße, tegut-Markt. Der Bauleitplanung wurde Zustimmung erteilt. Es wurde berichtet, dass die geplante Umgestaltung der großen Kreuzung seitens des Amtes für Straßen und Verkehrswesen um mehrere Jahre zurückgestellt ist.

Ideenwettbewerb Rudolphsplatz

Die Vorlage zur Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes zur Gestaltung des Rudolphsplatzes erhielt nach Diskussion unterschiedlicher Positionen mehrheitliche Zustimmung. Erörtert wurde ein Vorschlag zur Prüfung der Verlagerung der Verkehrsführung aus der Straße Am Grün. Ein Vorschlag der Rückstellung des städtebaulichen Wettbewerbes bis zur Klärung und Festschreibung der Planung für das Gutenberg-Center in der Universitätsstraße (am Ort des derzeitigen Allianzhauses und des Savignyhauses) hat keine Mehrheit gefunden.

Probleme bei Abholung Gelber Sack

Dem Ausschuss wurde berichtet, dass es Probleme beim Abtransport der Müllwertstoffe im Gelben Sack seitens der hier seit Januar tätig gewordenen Firma Sita gibt. Zudem gibt es Unzufriedenheiten darüber, dass die Verteilung der Plastiksäcke nicht mehr über die gewohnten Orte und Verteilstellen erfolgt.

Im Zusammenhang der Bemühungen um Reduzierung der Restmüllmengen in Marburg hat eine Initiative des Magistrats zur Einführung einer Marburger Wertstofftonne bei Landkreis Marburg-Biedenkopf keine Zustimmung gefunden und muss daher zumindest zurückgestellt werden.

Antrag zur hohen Belastung der Luft mit Sickstoffdioxid

Ausführlich erörtert wurde der Antrag von Abgeordneten von SPD und Grünen zur Luftqualität in Marburg und Grenzwertüberschreitungen bei der Stickstoffdioxidbelastung (NO2). Zur Verursachung dieser langfristig gesundheitsschädlichen Luftverunreinigung wurden die Ausschussmitglieder zunächst darüber informiert, dass etwa 60 Prozent dieser Emissionen vom Kraftfahrzeugverkehr verursacht werden. Die Messdaten werden in Marburg lediglich an zwei Messstationen, in der Universitätsstraße und in der unteren Gutenbergstraße aufgestellt, erhoben.

KFZ-Verkehr ist Hauptquelle der Stickstoffdioxidbelastung

Damit lässt sich die Universitätsstrasse als innerstädtische Hauptverkehrsachse als Schwerpunktbereich recht eindeutig identifizieren. In Frage gestellt wurde, dass der KFZ-Verkehr auf der Stadtautobahn problematische Quelle von NO2-Emissionen sei. So kann die zeitweise Grenzwertüberschreitung mit NO2, gemessen an der  Messstation in der Universitätsstrasse, relativ valide auch dem dortigen hohen Verkehrsfluss zugeordnet werden. Die Messstation in der unteren Gutenbergstrasse liefert keine signifikanten Belege für hohen NO2-Eintrag, der eindeutig dem Verkehr auf der Stadtautobahn zuzuordnen wäre. Diese Einschätzung wurde kontrovers diskutiert. Es gibt Stadtverordnete, die dem Verkehr auf der Stadtautobahn ein hohe Bedeutung für Luftverunreinigung zuordnen. Andere Stadtverordnete sehen dafür keine zwingenden Beweise vorliegen. Bei den nur zwei Messstationen im Stadtgebiet wird man die Datenlage diesbezüglich als unzureichend bezeichnen müssen. Jedoch hat die Stadt Marburg keinen Einfluss auf die Aufstellung weiterer Messstationen im Stadtgebiet. Dies ist Sache des Landes.

So hat dann der Antrag zur Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Marburg dort die Zustimmung der Verteter aller Fraktionen erhalten, wo der Magistrat im Rahmen der städtischen Möglichkeiten diesbezüglich beauftragt wird. Eine weitergehende Forderung nach Einführung Geschwindigkeitsreduzierungen auf der Stadtautobahn fand nur die Zustimmung bei SPD, Grünen und Marburger Linke.

Antrag an Stadtparlament mit Forderung Tempolimit auf Stadtautobahn

Dabei ist das Thema in der Ausschusssitzung ausführlich diskutiert worden. Die Tatsache anhaltender Grenzwertüberschreitungen besorgt alle Stadtverordneten. Uneinig geblieben ist man nach sachlichen und problemorientierten Erörtungen in der Bewertung des Anteils der Luftschadstoffe von der Stadtautobahn. So wird diese Frage wohl auch das Plenum der Stadtverordneten am 28. Januar zu beschäftigen haben. Immerhin wissen jetzt alle, dass 60 Prozent der Stickstoffdixidbelastung in Marburg Abgasen aus KFZ-Motoren geschuldet sind. Diese angesichts von anhaltenden Grenzwertüberschreitungen zu minimieren, bleibt eine zu lösende Aufgabenstelllung.