Marburg 3.2.2011 (yb) Ganz zum Ende der Sitzung der Stadtverordneten am 28. Januar hat Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer einen kurzen Überblick in Zahlen gegeben. Mit der 52. Stadtverordnetensitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode bilanzierte Löwer 1335 kleine Anfragen und 52 große Anfragen aus den Reihen der Fraktionen. Dazu hat es insgesamt 747 Anträge der Fraktionen gegeben. Vom Magistrat sind 500 Vorlagen in das Stadtparlament eingebracht worden. Es hat demnach viel parlamentarische Arbeit stattgefunden in Marburg. Dies korrespondiert mit dem realen Geschehen in der Stadt, das sich zum Besipiel in außerordentlich vielen Baustellen niederschlägt. Bauen boomt in Marburg. Vielleicht boomt sogar Marburg. Alles Geschehen will politisch und parlamentarisch gestaltet werden.

Die parlamentarische Arbeit in Marburg wird von den großen Fraktionen der SPD, der CDU und Grünen wesentlich, bei weitem jedoch nicht alleine getragen. Die Fraktion Marburger Linke, die FDP und die Marburger Bürgerliste (MBL) gehören nicht nur dazu. Die Stadtverordneten der kleinen Parteien und der MBL diskutieren und entscheiden mit und tragen nicht unwesentlich zur demokratischen parlamentarischen Kultur in der Universitätsstadt bei.

Fünf Abgeordnete stellt die parteiübergreifende Fraktion Marburger Linke. Nicht alleine zur letzten Sitzung haben diese Abgeordneten mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Georg Fülberth zahlreiche und wesentliche Anträge eingebracht. Mit Fleiß und Gespür für wichtige Themen wurde das politische Geschehen in den Ausschüssen und im Parlament von der Marburger Linke mit gestaltet.

So sind es 11 Anträge gewesen, die von den fünf Stadtverordneten in die letzte Sitzung eingebracht wurden. Nicht zugelassen im Vorfeld wurde ein Antrag für eine weitere Sitzung des Stadtparlaments. 11 der 26 Anträge aller Fraktionen sind alleine von einer relativ kleinen Fraktion eingebracht worden. Das fällt auf und gibt Anlass zu genauer Betrachtung. Thematisch haben die 11 Anträge ein weites Spektrum angesprochen. Dieses reichte vom Beirat für Stadtgestaltung, der Geschäftsordnung für Ortsbeiräte, der Marburger Entsorgungsgesellschaft (MEG) , Stadtpass, Einzelhandel, der Stelle eines Sozialplaners bis zum Bebauungsplan Biegenviertel, dem Gebäude Kilian weiter zur Busanbindung für den Stadtteil Richtsberg. Diese Anträge belegen mehr als reine Arbeit oder gar schieren Fleiß. Die Themen sind weitgespannt und damit der Blickwinkel wie der politische Wille der sie tragenden Antragsteller.

Debatte während der letzten Sitzung der Marburger Stadtverordnetenversammlung am 28. Januar  2011. (Foto Hartwig Bambey)

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Erfolge und Mißerfolge in Zustimmung und Ablehnung

Bereits in einer Ausschusssitzung wurde dem Antrag zur Verbesserung der Busanbindung für den oberen Richtsberg Zustimmung und Unterstützung anderer Fraktionen zuteil. Also ein Erfolg. Auch der Antrag zum Einzelhandel, Vermeidung von Verdrängungswettbewerb, wurde nicht schlechterdings abgelehnt; er ist allerdings wegen eines weitergehenden Antrags von SPD und Grünen nicht vertieft worden. Abgelehnt wurde der Antrag zur Stelle des Sozialplaners. Der Grund lag in eingetretener Erledigung des Anliegens seitens des inzwischen tätig gewordenen Magistrats. Mit einem Teil ihrer Anträge trifft die Marburger Linke auf offene Ohren oder versteht es die anderen Parteien zum Mitmachen oder Handeln zu bringen. Dann ist die Arbeit (besonders) erfolgreich. Genauso werden Anträge, wie der zum Erwerb des Gebäudes Kilian oder der Antrag für eine Neufassung des Bebauungsplanes Biegenviertel abgelehnt. Also gibt es ebenso Mißerfolge.

Mißerfolge können insbesondere den Fraktionsvorsitzender Georg Fülberth nicht abhalten seine Anliegen beharrlich vorzutragen. So geschehen im Antrag zur Auflösung der MEG und Übernahme der Beschäftigten in den Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM). Dabei hat sich der Senior der Stadtverordneten nicht gescheut der Stadt Marburg in Gestalt ihrer Firma DBM Lohndrückerei und Tarifflucht vorzuhalten. Dafür hatte Fülberth Belege als Zahlen schwarz auf weiß in der Hand. Dass ihm solcher Vorhalt Widerspruch und Zurückweisung einbrachte, kann den Abgeordneten Fülberth nicht überascht haben. Die niedrigere Entlohnung von Beschäftigen der MEG war ihm Beleg. Die zahlreiche Überlassung von billigeren MEG-Mitarbeitern an die DBM konnte er zutreffend als Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen anprangern.

Die Wähler bestimmen das neue Stadtparlament – nicht alleine

So sind es nicht wenige Anträge der Marburger Linke gewesen, mit denen sich das Stadtparlament zu beschäftigen hatte. Ende März ist Komunalwahl. Danach wird man sehen, wie die Wähler die Arbeit der Marburger Linke wie die der anderen Parteien bewerten. Der Abgeordnete Georg Fülberth wird dann nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung angehören. Er kandidiert nicht mehr. Er wird fehlen, nicht alleine in seiner Fraktion. Seine Stimme, Themen und Argumente waren (ge)wichtig und haben oft Essentielles eingefordert oder erst zum Thema gemacht.

Ein weiterer Stadtverordneter, wie Fülberth Wissenschaftler von der Philipps-Universität, kandidiert nicht mehr. Heinrich Dingeldein aus der Fraktion der FDP beendet ebenfalls die kommunalpolitische Arbeit. Das zukünftige Stadtparlament wird ohne zwei bewährte Fahrensmänner auskommen müsssen.