Marburg 12.2.2011 (yb) Längst haben überregionale Medien den Veruntreuungsfall in Marburg aufgegriffen und berichtet. Schließlich geht es dabei auch um eine Menge Geld. 1,6 Millionen Euro Schadenssumme finden sich als Betragsnennung und vermutete Schadenshöhe veröffentlicht. Ein Akteneinsichtsausschuss ist ins Leben gerufen. Damit soll es zusätzlich eine parlamentarische Untersuchung geben,  außer den Untersuchungen von Staatsanwaltschaft /Polizei, Magistrat und Stadtverwaltung /Rechnungsprüfungsamt wird also dezidiert von politischer Seite der Sachverhalt bearbeitet.

Das ist gut so – hat zugleich nunmehr eine offenbar unvermeidliche Konsequenz. Das Thema wird Teil des Wahlkampfgeschehens zur Kommunalwahl am 27. März. Das mag man bedauern, ist jedoch so gewollt im demokratischen und maßgeblich auf dem Wirken von politischen Parteien beruhenden politischem System, wie dem in dieser unserer Republik.

Mit der Parteistellungnahme von der SPD sind nunmehr dezidierte und differenzierte Parteiüberlegungen Teil der veröffentlichten Auseinandersetzung geworden. Die Redaktion betrachtet dieses Geschehen als zugleich faktenschaffend. Daher musste es Teil der Berichterstattung in das-marburger.de werden.

Zur Kernfrage in der SPD-Stellungnahme konnten am Freitag nur zwei Stadtverordnete telefonisch errreicht werden. Für die CDU weist deren Stadtverordneter Roger Pfalz die SPD-Kritik zurück. Er wolle sich auf kritische und konstruktive Arbeit im Ausschuss konzentrieren können. Dies sei ihm nicht möglich, wenn er Ausschussvorsitzender wäre, beantwortete Pfalz die an ihn gestellt Frage.
Herrmann Uchtmann von der Marburger Bürgerliste sieht nicht, dass sich die CDU aus der Verantwortung stehlen wolle. Wie bei vorherigen Akteneinsichtsausschüssen komme es den größten Fraktionen zu den Ausschussvorsitz zu stellen, lautete seine Stellungnahme.

Allzuviel Zeit für weitere politische Gefechte bleibt den Parteien kaum. Ein erster vorläufiger Bericht des Rechnungsprüfungsamtes liegt bereits vor. Nach dem Magistrat erhalten ihn alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Dienstag. Am Mittwoch ist dann die nächste und erste ordentliche Sitzung des parlamentarischen Gremiums.

Man wird sehen, wie es weitergeht. Was kolpoortiert werden wird, wer was verlautbart, welche sachlichen Informationen kommen und zu berichten sein werden. Klug und vorausschauend wäre es wohl, wenn nach Magistrat und Ausschuss umgehend der Öffentlichkeit der vorläufige Bericht zur Kenntnis gegeben würde. Geheimhaltung ist sowieso nicht angesagt und das Interesse der Öffentlichkeit, der Steuerzahler und Wähler am 27. März ist groß.