Marburg 12.2.2011 (pm/red) Nach der Konstituierung des Akteneinsichtsausschusses kritisiert die SPD das Verhalten der CDU und bringt dies in einer Presseinformation zum Ausdruck. Damit ist die Arbeit dieses Ausschusses spätestens und endgültig Bestandteil von Parteiauseinandersetzungen im Rahmen des begonnenen Kommunalwahlkampfes geworden. Die Redaktion veröffentlicht die SPD-Stellungnahme von deren Vorsitzenden Steffen Rink. Die Stellungnahme ist gekürzt und am Ende redaktionell zusammengefasst.

…Die CDU und ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender Stompfe haben einen Akteneinsichtsausschuss gefordert. Die SPD hat sich diesem Ansinnen angeschlossen, denn die Sozialdemokraten mit Egon Vaupel an der Spitze wollen im Detail wissen, wo die Verantwortlichkeiten liegen und welche Strukturen geschaffen wurden, die die Veruntreuung im Bereich der Bearbeitung von Krankenkosten-Erstattungen ermöglicht bzw. begünstigt haben. Das Stadtparlament hat in Absprache mit allen Parteien beschlossen, für diese Aufgabe den Haupt- und Finanzausschuss so zu erweitern, dass alle Parteien Sitz und Stimme im Ausschuss haben. Das war nicht zuletzt ein Zugeständnis der Marburger SPD-Fraktion, weil die SPD für Klarheit und Transparenz einsteht.
Im Haupt- und Finanzausschuss führt die CDU als größte Oppositionsfraktion den Vorsitz… Die SPD will jedem Verdacht zuvorkommen, in der Arbeit des Ausschusses würde über die Funktion ihres Vorsitzenden versucht, unliebsame Ergebnisse zu unterdrücken. Deshalb hat die SPD ohne Not angeboten, dass ein Vertreter der CDU den Vorsitz im Akteneinsichtsausschuss übernimmt und damit an der Spitze der Aufklärung steht.

Die CDU, Roger Pfalz und Philipp Stompfe, haben aber dankend abgewinkt. Sie haben in der konstituierenden Sitzung am 9. Februar auch ihre Fragen, die doch zur Aufklärung des „Systems“ in der Stadtverwaltung beitragen sollten, zurückgehalten. Man wolle erst den Bericht des Magistrats abwarten, bevor man Fragen stelle.

Das alles offenbar nicht um der Sache wegen, sondern um die Bemühungen des Oberbürgermeisters, der bereits für eine Aufarbeitung gesorgt hatte, im Nachgang angreifen zu können. Damit zeigt die CDU mehr als eindeutig, dass ihr an einer wirklichen Aufklärung nicht gelegen ist. Für die SPD ist klar geworden: Die CDU weiß nicht, wie sie damit umgehen soll, dass eigene Partei“freunde“ – der frühere Oberbürgermeister Dietrich Möller – womöglich an der Spitze der Kette der heute so heftig beklagten Verwaltungsentscheidungen stehen. Stompfe, Pfalz und ihr OB-Kandidat Stötzel wollen offenbar das Risiko nicht eingehen, ein Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses präsentieren zu müssen, in dem womöglich die eigenen Parteigänger die maßgeblichen Entscheidungen getroffen haben. Denn das könnte richtig peinlich werden…

Vielmehr hat die CDU wohl die Strategie eingeschlagen, dass andere die Aufklärungsarbeit machen, um dann dem nunmehr SPD-geführten Akteineinsichtsausschuss einseitige Parteinahme für Oberbürgermeister Egon Vaupel vorwerfen zu können. Denn, so die simple Überlegung: Wenn die SPD-Ausschussvorsitzende Marianne Wölk einen Bericht präsentiert, in dem die Ursache für die Schwachstellen im „System“ womöglich auf den früheren CDU-Oberbürgermeister zurückgeführt werden, dann könne dies ja nur parteitaktische Ursachen haben…

Die Marburger SPD setze darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Taktieren der CDU durchschauen würden. Die CDU habe von Anfang an keinen Akteneinsichtsausschuss, sondern ein Tribunal gegen Egon Vaupel gewollt, schreibt SPD-Vorsitzender Rink. Die CDU befürchte Gefahr zu laufen, selbst Teil des „Systems“ gewesen zu sein. Weiter heißt es wörtlich: Stompfe und Co. hingegen ducken sich weg, sobald es für sie selbst unangenehm werden könnte. Sie wollten mit Wieland Stötzel in die Fußstapfen von Dietrich Möller treten. Bei allen Verdiensten des früheren OB müssen sie sich nun aber auch die Schuhe anziehen, die ihnen so gar nicht gefallen.