Marburg 12.2.2011 (pm/red) Das die Polizei in Hessen wieder Kennzeichen-Scanner einsetzt, ist einer Pressemitteilung der Piratenpartei zu entnehmen. Die Hoffnung dahinter sei laut dem Innenministerium auch, Terrorverdächtige auszumachen. Einschlägige Statistiken in der Vergangenheit haben bereits bewiesen, dass die Erfolge dieser Fahndungsmethode marginal sind. Die Piratenpartei Hessen lehnt ihren Einsatz unter anderem deshalb nach wie vor strikt ab.

Flächendeckender Einsatz vom Verfassungsgericht verboten

„Es ist wieder einmal erschreckend, wie haarscharf CDU und FDP die Grenzen des formalrechtlich Machbaren ausloten. Das Bundesverfassungsgericht verbietet eine flächendeckende Erfassung der Kennzeichen, also werden einfach nur noch alle Ein- und Ausfallstraßen zu den Hauptverkehrszeiten überwacht. So halten sie sich wortgenau an das Urteil – unter kaltblütiger Ignoranz seiner Intention“ kommentiert dies Tim Guck, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

„Hessen hat nun mehrere Jahre ohne die Kennzeichen-Scanner überlebt. Es gab dabei keine steigende Anzahl an mit Kraftfahrzeugen verübten Straftaten, geschweige denn einen einzigen Terroranschlag. Statt Polizisten sinnvoll zur Verbrechensprävention einzusetzen, müssen sie nun nutzloses Hightech-Spielzeug bewachen“ so Guck weiter.

2007 war bekannt geworden, dass der automatische Abgleich von einer Million KFZ-Kennzeichen nur 300 Treffer erbracht hat. Davon waren zwei Drittel Fahrzeuge ohne ausreichenden Haftpflichtschutz. Der größte Erfolg war laut dem Innenministerium die Festnahme einer Einbrecher-Bande. Die Piratenpartei Hessen hält diese Erfolge für absolut unverhältnismäßig und fordert, das automatisierte Erfassen von Fahrzeugen ohne konkreten Fahndungsanlass sofort einzustellen.