Marburg 15.2.2011 (yb) Mitunter gibt es neue Worte im Sprachgebrauch. Meistens sind es technisch unterlegte Begriffe aus dem Englischen, die technisch Neues beschreiben. Das Wort downloaden ist ein Beispiel. Dafür gibt es inzwischen das Wort runterladen (aus dem Internet). Mit Wortschöpfungen beschäftigen sich Sprachforscher.

Einmal im Jahr wird das Unwort des Jahres gekürt. Zusätzlich werden von der Werbung Wortschöpfungen gebraucht, um Produkte zu beschreiben und Verkaufsförderung zu betreiben. Deren Sprachverwendung ist durchsichtig, wird von vielen Menschen durchschaut, wirkt aber trotzdem. Auch Politik versucht mitunter mit Wortkreationen Neues zu verkünden, zu beschreiben oder Verständnis zu eröffnen. Das Wort Bankenrettungsschirm ist Beispiel.

Worum geht es eigentlich bei der Schuldenbremse?

Seit einiger Zeit wird das Wort Schuldenbremse nach vorne gebracht. Vor dem Hintergrund wachsender Defizite in allen öffentlichen Haushalten, die mit Einsparungen oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden müssen, haben Politiker das Wort Schuldenbremse erfunden. Dieses Wort ist in hohem Maße ideologisch und irreführend. Eigentlich ist Schuldenbremse sogar eine Wortlüge. Damit wird suggeriert, man könne überhaupt und brauche nur den Beschluß zur Einführung einer Schuldenbremse fassen, dann könnte die Politik mit den Problemen der Unterfinanzierung öffentlicher Finanzen fertig werden.

So als ob die realen Bedarfe und Kosten für Bildung, Soziales, Gesundheit, Straßenbau und Schlaglochreparatur dann anders bezahlt werden könnten. Das ist Unsinn. Das Problem und dessen Lösung liegt auf der Einnahmeseite. Seit Jahren sinkende Steueraufkommen sind die Ursachen staatlicher Finanznöte. Dafür sind Steuern vermindert und ausgesetzt worden, Beispiel Vermögenssteuer, oder Steuersätze gesenkt worden, Beispiel Einkommensteuer. So fehlen Jahr für Jahr inzwischen zweistellige Milliardenbeträge. Weitere Informationen zur politischen Diskussion und Maßnahmen gibt es bei Wikipedia.

Eine Schuldenbremse soll in die Landesverfassung

In Hessen soll und muss aus verfassungs-rechtlichen Gründen das Vorhaben der Begrenzung von wachsendem deficit-spending, zu deutsch kreditfinanzierter Haushaltspolitik, per Volksabstimmung in die Landesverfassung aufgenommen werden. Das soll am 27. März geschehen.
Dass beim Land Hessen im vergangenen Jahrzehnt ein riesiger neuer Schuldenberg aufgebaut wurde, ist unstrittig. Dass jedoch gleich vier Parteien im Wiesbadener Landtag, nämlich CDU, FDP, Grüne und SPD sich für die Einführung der sogenannten Schuldenbremse in Landesverfassung ausgesprochen haben, kann verwundern. Umso interessanter und wichtiger ist eine Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 17. Februar, in Marburg.

Podiumsbesetzung mit Vertretern  unterschiedlicher Positionen

Auf dem Podium sitzen zumindest zwei Parteivertreter, zugleich Landtagsabgeordnete, mit unterschiedlichen Positionen. Für die SPD wird Thomas Spies sprechen. Die Linke wird von der Giessener Landtagsabgeordneten Janine Wissler vertreten. Die Linke lehnt die Schuldenbremse ab, die SPD unterstützt das Vorhaben. Mit auf dem Podium sitzt außerdem ein Gewerkschaftsvertreter, Rüdiger Bröhling von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Zur Podiumsdiskussion unter dem Titel Schuldenbremse oder Hessenbremse? Volksabstimmung am 27. März 2011 sind angesagt

• Thomas Spies, Mitglied des hessischen Landtages, SPD
• Janine Wissler, Mitglied des hessischen Landtages, Die Linke
• Rüdiger Bröhling, Sekretär beim Landesverband GEW Hessen
• Moderator Klaus Pradella, Regionalstudio Gießen des Hessischen Rundfunks

Bei der Podiumsdiskussion sollen folgende Fragen diskutiert werden

• Ist eine Schuldenbremse alternativlos ?
• Was bedeutet sie für die Bürgerinnen und Bürger?
• Kommt erst das Schuldenverbot, und dann Verzicht auf gute Kindergärten, Schulen und Infrastruktur?
• Muss nicht stattdessen die Einnahmeseite gestärkt werden?

Podiumsdiskussion zur Volksabstimmung Schuldenbremse
Termin Donnerstag, 17. Februar 2011
Zeit 19.00 Uhr
Ort Wintergarten des Technologie- und Tagungszentrums, Softwarecenter 3