MARBURGER LINKE sagt „Dummes Zeug“
Marburg 19.2.2011 (red) Zur Forderung von CDU und Marburger Bürgerliste, Oberbürgermeister Vaupel solle in Konsequenz des Unterschlagungsfalls in der Beihilfestelle der Stadtverwaltung zurücktreten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der MARBURGER LINKEN, Georg Fülberth:
Diese Forderung ist dummes Zeug und ein Ausdruck von eigener politischer Hilflosigkeit von CDU und MBL. Sie wollen davon ablenken, dass sie seit Jahren nur wenige konstruktive Vorschläge in die Stadtpolitik eingebracht haben, dass sie der Sparpolitik der Oberbürgermeister Möller und Vaupel Gefolgschaft leisteten und dass sie im Oberbürgermeister-Wahlkampf mit ihrem eigenen Kandidatenpersonal derzeit einen schweren Stand haben.
Die Arbeit des Akteneinsichtsausschusses wird sich unter anderem auf folgende Frage konzentrieren müssen:
Weshalb wurde zum 1. Januar 1997 der Stellvertreter des nunmehr beschuldigten Beamten, der dessen eigene Beihilfeanträge überprüfen sollte, abgezogen und ins Bauamt versetzt?
Sollte es sich um eine Konsequenz der üblichen Sparpolitik (nicht ausreichender Personalbestand) gehandelt haben, dann tragen alle diejenigen Fraktionen dafür die Verantwortung mit, die die Haushalte mit ihrem Verzicht auf angemessene Einnahmen und der Strategie der Ausdünnung der Verwaltung unterstützt und beschlossen haben.