Marburg 19.2.2011 (red) Für Fraktion und Stadtverband der Marburger SPD haben Matthias Acker und Steffen Rink nachstehende gemeinsame Erklärung übermittelt.
Richtiges Signal
„Die Erklärung von Oberbürgermeister Egon Vaupel, dass er die politische Verantwortung im Veruntreuungsfall ab dem Zeitraum seiner Zuständigkeit, also 2005, übernimmt, ist ein richtiges Signal zur richtigen Zeit. Aus heutiger Sicht wäre sicher wünschenswert gewesen, wenn der Oberbürgermeister schon früher eine intensive Prüfung hätte vornehmen lassen“, sagt Fraktionsvorsitzender Acker weiter. „Das gesteht der Oberbürgermeister ja auch ein. Wir halten aber fest: es war der Oberbürgermeister selbst, der sich nach dem ersten erkennbaren Anzeichen von Unregelmäßigkeiten um die Angelegenheit gekümmert hat, die dann zu den heute bekannten Erkenntnissen führte. Das ist die politische Verantwortung, die der Oberbürgermeister übernehmen kann – und übernommen hat. Im Übrigen müssen die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses abgewartet werden, der in Ruhe und Sachlichkeit arbeiten muss.“

Steffen Rink als Parteivorsitzender teilt ergänzend mit: „Wenn CDU und MBL den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordern, dann geht das an der Sache vorbei. Sie wollen, dass derjenige zurücktritt, der die Aufklärung herbeigeführt hat. Dabei warten die Herren Stompfe und Uchtmann noch nicht einmal die Ergebnisse des Akteineinsichtsausschusses ab. Die Schlussfolgerung daraus mag jeder selbst ziehen. Völlig maßlos hingegen ist die Unterstellung des CDU-Vorsitzenden, nach dem in der Stadtverwaltung Chaos herrsche und jeder tun und lassen könne was er wolle, so dass kriminelle Handlungen gleichsam herausgefordert würden. Das ist ein Affront gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der nicht hinnehmbar ist.“