Marburg 20.2.2011 (red) Henning Köster, Die LINKE und zugleich Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl, hat der Redaktion nachstehende Stellungnahme zu der Debatte um den Veruntreuungsfall mit diesbezüglichen politischen Bewertungen übersendet:

Die Marburger CDU ist in einem traurigen Zustand. Ohne wirkliche inhaltliche Alternative steht sie mit einem eher blassen OB-Kandidaten in einem aussichtslosen Kommunalwahlkampf, der keinerlei Aussicht auf einen lokalen Machtwechsel für sie bereithält. Die Schuldenbremse, die faktisch eine Bildungs- und Sozialbremse ist, will sie gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP durchsetzen. Der Ideologie der 50iger Jahre Freie Fahrt für Freie Bürger verhaftet, will sie immer noch mehr PKW-Freiheiten in der Innenstadt  und keinerlei Veränderungen auf der Stadtautobahn. Während die Marburger an ihrer Stadthalle hängen und ihre Renovierung wünschen, will sie sie abreißen  und für viel Geld eine neue bauen. Kinderfreundliche Forderungen will man ihr angesichts der kinderfeindlichen Hartz IV-Pokerei der Kanzlerin nicht so recht abnehmen. So kann man in Marburg natürlich nicht wirklich punkten.

Da scheint der CDU der Veruntreuungsfall in der Stadtverwaltung gerade recht zu Kommen –  auch wenn er unter OB Möller (CDU) begann. Aber mit diesem populären OB lag man ja eh im Clinch. Ohne Rücksicht auf den Ruf der Gesamtheit der Stadtverwaltung versucht die CDU seit Wochen mit zunehmender Aggressivität daraus Nektar zu saugen nach dem Motto Die Fehler der anderen sollen  unser Vorteil werden. Selbst FDP und BfM wollen bei diesem billigen Populismus nicht mitziehen. Ich nenne das Vorgehen von Stompfe und Stötzel lächerlich, maßlos und politisch unanständig.

Zur Seite steht ihr einzig Reinhold Becker von der MBl. Der hat allerdings den lokalpolitischen Ballast zum einen als Fraktionsvorsitzender der SPD und vor allem als Vorsitzender des Haupt und Finanzausschusses an führender Stelle selbst Mitverantwortung getragen zu haben. Ist es so abwegig die Frage zu stellen, ob nicht auch einem langjähriger Personalratsvorsitzender mit genauen Kenntnissen der internen Strukturen einer parallelen Verwaltung (Kreis) in seinen stadtpolitischen hohen Funktionen, z.B. bei der alljährlichen Behandlung des Rechnungsprüfungsberichts im Haupt- und Finanzausschuss, mal hätte einfallen können, die Frage nach internen Kontrollmechanismen innerhalb der Stadtverwaltung bei Auszahlungen zu stellen?  Abgemildert ist die gleiche Frage auch dem späteren Vorsitzenden Roger Pfalz (CDU) zu stellen.

Marburg hat es nicht verdient, dass der Wahlkampf kampagnenmäßig auf das Niveau selbstgerechter Bezichtigungen und Unterstellungen gezerrt wird, statt sachlich inhaltliche Differenzen in den zentralen Fragen der Stadtpolitik auszutragen. Feige nenne ich es, dass dies zudem in einer längeren Podiumspause der OB-Kandidaten über die Presse geschieht. Ich bin gespannt, ob Stötzel und Becker auch von Angesicht zu Angesicht fünf Wochen vor der Wahl den OB-Rücktritt fordern werden.

Hätte ich nicht erhebliche inhaltliche Differenzen mit Vaupel, würde ich nicht als OB-Kandidat antreten. Für politische Schlammschlachten a la Stompfe, Stötzel und MBL stehe ich  aber nicht zur Verfügung. Eben solche fördern die Politikverdrossenheit, die dann in Sonntagsreden beklagt wird. Das nenne ich politisch verantwortungslos.