Marburg 19.2.2011 (yb) Es erweist sich als ein gutes Zusammentreffen, dass am 27. März nicht alleine Kommunalwahl ist. Auch über den zukünftigen Oberbürgermeister haben die Wahlberechtigten in Marburg abzustimmen. Dieser Tatsache und deren Konsequenzen ins Auge zu blicken fällt verschiedenen Protagonisten offenbar schwer. Sie versuchen sich in Stimmungsmache, halten sich nicht an Regeln und Abmachungen und versuchen Themen zu setzen. Der Veruntreuungsfall erscheint ihnen dafür ein geeignetes Aktionsfeld. Das gefällt einigen, deren Aufgabe es ist an sechs Tagen der Woche Zeitungsseiten zu füllen. So können Zeitungsleser in Marburg sich selbst ein Bild machen, können sich wundern, den Kopf schütteln, können zustimmen oder können sich abwenden. Klar wird dabei, dass es dabei sachliches und an Prinzipien orientiertes Verhalten gibt. Zugleich gibt es spekulatives, unsachliches und willfähriges Verhalten. Jede(r) präsentiert sich gut wie er kann – jeder blamiert sich gut wie der kann.
Dabei erweist sich das vorzeitige Einstellen der Arbeit des Stadtparlaments als Umstand mit merkwürdigen Folgen. Man wollte in Marburg das Parlament aus dem Wahlkampf raushalten. Das ist an sich schon merkwürdig, ist doch das Parlament ein Spiegel gewählter politischer Kräfteverteilung. Das höchste demokratische Gremium ist also künstlich und vorzeitig ruhig gestellt und was ist die Folge? Macht etwa der eingesetzte Akteneinsichtausschuss seine Arbeit und findet daneben unbeschadet ein Wahlkampf zu Sachthemen statt?
Wer das dachte oder glaubte, sieht sich mit einer anderen, unübersichtlichen und disziplinlosen Wirklichkeit konfrontiert.

Ein Bericht, der gelesen und verstanden sein will

Dabei gibt es zwei klare Ergebnisse und Erkenntnise am Ende dieser Woche. Es gibt einen vorläufigen Bericht, viele Seiten lang, den inzwischen Jede/r nachlesen kann. Darin findet sich fachmännisch und sachlich das Geschehen der Veruntreuung beschrieben, dazu sind viele Umstände und Rahmenbedingungen mit abgebildet. Es liegt also etwas auf dem Tisch. Mit geradezu vorbildlicher Orientierung am Informationsinteresse der Menschen (und wie die Piratenpartei es hätte nicht besser fordern können) ist der Bericht öffentlich gemacht worden – und das zum frühest möglichen Zeitpunkt. Hat sich dafür eigentlich schon jemand bedankt. Die Redaktion tut es hiermit und ist sich zugleich bewusst, dass von solch transparentem Verfahren andere Städte, etwa Gießen oder Wetzlar, meilenweit entfernt sind.

Bericht öffentlich und was ist damit jetzt klar?

Fakten, Fakten, Fakten heißt gerne. Die nicht einmal zweistündige Sitzung des Ausschusses zum Bericht hat eines klar gezeigt, ja geradezu offenbart. Dieser Bericht mit 25 Seiten Textumfang bringt viele Informationen und Zusammenhänge, aber er bringt mindestens genauso viele Fragen. Zahlreiche Fragen haben viele Ausschussmitglieder gestellt. Das dürfen, sollen und müssen die tun. Doch haben viele Fragen offenbart, und das konnte von vielen Zuhörer erlebt werden, dass sich die politisch Beauftragen der Parteien sich richtig schwer tun und viel Mühe geben müssen das Geschriebene zu verstehen. Viele brauchten umfangreiche Erläuterungen des Rechnungsprüfers, Computerspezialisten und Berichtverfassers Heinrich Fehlinger. Haben sie erschöpfend bekommen, ebenso vorbildlich wie selbstverständlich. Und was macht der Ausschuss? Er vertagt sich. Nein falsch, hätte er sich mal vertagt, dann währen wir weiter. Um eine Woche vertagt sich das Gremium, und kein Mitglied von keiner Partei hat angefragt, ob es nicht morgen, das wäre Donnerstag gewesen, oder übermorgen bereits die nächste Sitzung geben könne. Der Ausschuss lässt sich also Zeit, tagt mit Wochenabstand. Das wird also dauern.

Schlagzeilen attraktiver selbst um den Preis von Glaubwürdigkeit ?

Das Marburger Rathaus und der Oberbürgermeister achten Auftrag und Arbeit des Ausschusses. So war dessen erste Sitzung abzuwarten. Dann erst wurde die (datenschutzbezogene) Textfassung veröffentlicht. Die Ausschussitzung hat unbedingt klar werden lassen, dass es viele, sehr viele Fragen gibt. Anders formuliert ist derzeit alleine klar, dass Vieles, das Meiste noch unklar ist. So haben sich die Ausschussmitglieder denn auch zurück gehalten. Waren sachorientiert und bemüht zu verstehen. Das war alleine angemessen, voll korrekt. In der Ausschusssitzung. Doch die lebendige Welt ist ja draußen und so gab es am Tag der Sitzung bereits eine Schlagzeile zu lesen mit der bemerkenswerten Zuschreibung Desaster in der Stadtverwaltung. Aus dem Mund eines Ausschussmitlgiedes. Der hat sich damit sowieso keine Freunde bei den vielen MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung gemacht. Er hat sich zugleich als billige Beute von Schlagzeilenjournalisten mißbrauchen lassen. Jede/r weiß, dass von der Stadtverwaltung Marburg ordentliche und engagierte Arbeit geleistet wird.

Politische Verantwortung von Oberbürgermeister Vaupel

Wer, wenn nicht der derzeitige Oberbürgermeister, in Marburg traditionell zugleich der Kämmerer, trägt politische Verantwortung? Dazu kommen die gewählten politischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, die Haushalte und Stellenpläne genehmigen – und damit mehr oder weniger wissen und überblicken welche Konsequenzen damit verbunden sind. Jetzt hat OB Vaupel bekundet, was jeder weiß, was selbstverständlich ist. Er bekennt und benennt seine politische Verantwortung auch schriftlich. Dazu äußert er Bedauern über spätes Handeln, belässt es zugleich bei einer kurzen Erklärung.
An der soll herum deuten wer will. Keiner kann und darf den Wählern den 27. März streitig machen. Vielleicht gehen ja dieses Mal besonders viele Marburger zur Wahl. Verantwortung tragen noch mehr Personen, auch politische Verantwortung. Das offenbart in Grundzügen der Bericht, nachlesbar. Auch Vorgesetzte, andere, leitende Beamte werden sich Fragen, vielleicht sogar Vorhaltungen und Konsequenzen ausgesetzt sehen. Das ist ebenso in Grundzügen dem vorläufigen Bericht zu entnehmen.

Geduld ist eine Tugend und ohne sie geht es nicht

Vorläufig ist das entscheidende Wort. Dieser Bericht ist nur ein erster Bericht der Verwaltung. Dazu soll kommen ein politischer Bericht des Ausschusses. Dazu wird kommen ein Bericht der Justiz, der vorher verhandelt wird und dann in einem Urteil sich niederschlagen soll. Das dauert. Weil vorher genau und kritisch, allseitig und umsichtig erst einmal sehr viel zu klären bleibt. Dafür gilt nicht das Datum 27. März. Es gelten Sorgfaltspflicht, Sachkenntnis, Akribie, umfassender Auklärungswille. Vertrauensbruch und Veruntreuung aufzuklären erfordert Disziplin und Vertraulichkeit, neben allen Sachbezügen. Das ist so. Daraus erhellt eindeutig, dass aus der laufenden Arbeit sich für den Wahlkampf wenig oder gar nichts gewinnen lässt – auf seriöse Weise. Ist das ein Problem? Haben Parteien und Kandidaten keine anderen Themen? Gibt es in Marburg keine anderen Anliegen, Sorgen, Nöte und Aufgaben?