Marburg 21.2.2011 (red) Der Fraktionsvorsitzende der Marburger Bürgerliste, Hermann Uchtmann, hat eine Stellungnahme übersendet, die nachstehend unverändert  zu lesen ist:

Zur Forderung des Fraktionsvorsitzenden der Marburger Bürgerliste (MBL) der Oberbürgermeister solle zurücktreten und zur Kampagne des Henning Köster.

Die erste Sitzung des Akteneinsichtsausschusses hat elementare Lücken im System der Beihilfeabrechnung der Stadt Marburg offenbart. Obwohl der Ausschuss in dieser Sitzung nur bis zur Seite 6 des 25-seitigen Berichts zur Veruntreuungsaffäre vorgedrungen ist, wurde offensichtlich, wie leichtsinnig von Seiten der Stadtverwaltung und ihren Verantwortlichen mit den Abrechnungen umgegangen wurde. Fragen der Ausschussmitglieder zu Details wurden soweit möglich vom Leiter des Rechnungsprüfungsamts der Stadt beantwortet. An vielen Stellen konnte er aber auch nur mit Achselzucken und der Feststellung antworten: „So wurde halt verfahren“. Die Diskussion wurde von allen Seiten sachlich geführt und alle Parteien waren um Verständnis der Zusammenhänge und Aufklärung bemüht.

Der OB hatte erklärt, dass nach diesen Vorfällen auch die anderen Bereiche der Verwaltung überprüft werden würden. Das muss so verstanden werden, dass auch die Bereiche überprüft werden, für die seine Kollegen im Hauptamtlichen Magistrat zuständig sind. Nach eigener Aussage will OB Vaupel damit aber keinen Generalverdacht gegen seine Verwaltung äußern. Die Frage des Fraktionsvorsitzenden der MBL im Akteneinsichtsausschuss, ob disziplinarische Maßnahmen gegen weitere Verantwortliche im Bereich Beihilfe anhängig seien, wollte der OB nicht beantworten.
Die Vorgehensweise des OB Vaupel in der Sache Beihilfe zeigt aus Sicht der MBL-Fraktion entscheidende Schwachpunkte auf:

Sofort nach Feststellung der Unregelmäßigkeit hätte eine unabhängige Kommission zur Prüfung eingesetzt werden müssen und nicht die direkten Vorgesetzten und das ebenso in der Verantwortung stehende Rechnungsprüfungsamt. Das Regierungspräsidium sofort einzubinden wäre eine Möglichkeit gewesen. Die späte Einbindung, die allerdings im Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamts nicht mehr erwähnt wird, scheint nicht hilfreich gewesen zu sein. Hier hat aus Sicht von Hermann Uchtmann der OB schon im Ansatz entscheidende Fehler bei der Aufklärung gemacht.
Die weitere Arbeit des Akteneinsichtsausschusses wird zeigen, welche Schwachstellen das System noch hatte und wie dadurch die Veruntreuung in diesem Ausmaß möglich war. Die MBL-Fraktion wird weiterhin um eine sachliche Arbeit bemüht sein und geht davon aus, dass sich auch die anderen Parteien, wie in der ersten Sitzung, darum bemühen.

In der Zwischenzeit ist für den Fraktionsvorsitzenden der Marburger Bürgerliste die Rolle des OB in der Affäre nicht mehr tragbar. Seine anfängliche Hilflosigkeit ist bei der Ungewöhnlichkeit und Einmaligkeit dieses Falles noch  verständlich. Doch seine persönliche Erklärung, die er nach der ersten Sitzung des Akteneinsichtsausschusses an die Presse gab, ist nicht mehr akzeptabel und disqualifiziert ihn als Aufklärer der Affäre.
Er schreibt, dass er im Jahr 2009 die Organisation der Beihilfebearbeitung überprüfen ließ, weil seit 2005 zum ersten Mal die Beihilfe-Haushaltsstelle überschritten wurde. Vom wem und in welcher Richtung geprüft wurde, ist nicht festgehalten. Die Prüfung dauerte über ein Jahr und war ergebnislos, denn die Veruntreuung wurde durch Zufall entdeckt. Dass er das Rechnungsprüfungsamt und dessen Bericht braucht, um festzustellen, dass eine wirksame Kontrolle des Beihilfesystems nicht gewährleistet war, spricht nicht für ihn.
Aus Sicht von Hermann Uchtmann ist die entscheidende Aussage aber, dass er für den Zeitraum der Überprüfung die politische Verantwortung übernimmt.
Oberbürgermeister Vaupel steht seit Amtsantritt 2005 in der Verantwortung und muss sich dazu bekennen. Wenn er nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, hätte er nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Jetzt zu argumentieren, er habe das System von seinem Vorgänger übernommen, ist der Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Das kann die Fraktion der MBL nicht akzeptieren und ist daher der Meinung, OB Vaupel muss von seinem Amt zurücktreten. Sein reines Lippenbekenntnis, er übernehme die politische Verantwortung, reicht nicht. er muss Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass er an seinem Amt festhält, weil die SPD sonst ihren Oberbürgermeisterkandidaten verliert.
Wenn der OB eine persönliche Erklärung nach der Ausschusssitzung an die Presse gibt, verfolgt er damit als Politprofi ein Ziel. Ob das im Sinne einer sachlichen Aufklärung liegt, darf bezweifelt werden.

Nun zu Henning Köster, dem Mann, der sich um ein politisches Amt bewirbt, ohne es antreten zu wollen. Linke Inhalte will er vermitteln und missbraucht dafür die Direktwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Marburg. Aber nicht einmal von linken Inhalten ist in seiner Erklärung (Online Magazin „Das Marburger“) die Rede, sondern sie ist gespickt mit allgemein gehaltenen Diffamierungen anderer Parteien und Unterstellungen: Z.B. der Oberbürgermeisterkandidat der MBL hätte von der Veruntreuungen Kenntnis haben müssen.
Henning Köster hat genügend parlamentarisch Erfahrung um zu wissen, wie unsinnig seine Behauptung ist.
Henning Köster ist nicht Mitglied des Akteneinsichtsausschuss, maßt sich aber Urteile an.
Lesen scheint auch nicht seine Stärke zu sein, denn der Fraktionsvorsitzende der MBL hat den OB zum Rücktritt aufgefordert, nicht ihr Oberbürgermeisterkandidat.  Was Henning Köster anderen unterstellt, trifft einzig auf ihn zu. Er sollte seine Kandidatur überdenken, Wenn er weder linke Inhalte vermittelt noch das Amt des OB überhaupt antreten will, missachtet er die Wählerinnen und Wähler und versucht unser demokratisches System zur Farce zu machen.

Hermann Uchtmann (Fraktionsvorsitzender der MBL, Mitglied des Akteneinsichtsausschuss)