Marburg 23.2.2011 (yb) Am heutigen Mittwochabend findet die zweite und erneut öffentliche Sitzung des Akteneinsichtausschusses zu den Untreuehandlungen in der vormaligen Beihilfeabteilung statt. Dieser Ausschuss steht erst am Beginn seiner Arbeit, will zunächst den vorliegenden inzwischen veröffentlichten vorläufigen Bericht gemeinsam erörtern. Damit ist er von Ergebnissen und eigenen Erkenntnissen, gar Schlussfolgerungen und politschen Empfehlungen noch weit entfernt. Vorauseilende Äußerungen und politische Forderungen gibt es gleichwohl, zudem von einzelnen Auschussmitlgiedern. Dass diese damit persönlich eine schwierige und fragwürdige Rolle übernehmen, muss festgestellt werden. Einerseits verhalten sie sich im Ausschuss sachlich, stellen Fragen und erwecken den Eindruck sie seien, wie die große Mehrzahl der Ausschussmitglieder, an sachlicher Arbeit und Erkenntnissen interessiert. Zugleich ziehen sie Rückschlüsse und verlautbaren Forderungen aus Zusammenhängen, die sie nur ansatzweise kennen und verstehen. Dies muss befremden und fällt zugleich zurück auf die Parteien, für die sie sprechen, auf CDU und MBL.

Lokalzeitung: Vertrauliches, fragwürdige Meldungen und Verunsicherung

Schlagzeile in Oberhessischer Presse vom 22.02.2011 mit spekulativer, falscher Zahlenzuordnung.

Eine besondere Rolle im Umgang mit den Aufklärungsbemühungen spielt die Marburger Lokalzeitung. Pressefreiheit und journalistische Freiheiten und Privilegien ermöglichen Vieles, auch Mißbräuchliches. Die Redaktion macht nach Gutdünken Gebrauch von internen Informationen, solchen Informationen, die ihr auf korrektem Weg aus dem Rathaus nicht zugegangen sein können. So wie links die Überschrift in der Ausgabe vom 22. Februar, ist eine „Berechnung“ nur mit internen, nicht öffentlichen Materialien möglich. Zudem müsste man richtig rechnen und zuordnen können. Von gut informierter Stelle im Rathaus wurde diese gestern veröffentlichte Zahl als unzutreffend und falsch bezeichnet.

Offenbar und ganz offensichtlich will Tageszeitung zugleich Stimmung machen, betreibt gar Desinformation, eilt der Ausschussarbeit voraus. Pressefreiheit ist eine Sache. Korrekter, sachdienlicher und am Informatiosinteresse von Lesern orientierte Berichterstattung ist eine ganz andere Sache. Sauberes journalistisches Arbeiten geht anders. So wird Lesern in Marburg einiges zugemutet, umgehen damit können und müssen sie selbst.

Verkommt der Ausschuss also zum bloßen Alibi?

Das Gesamtbild zum Veruntreuungsfall ist somit unübersichtlich. Das hat mehrere Gründe, darunter die oben genannten. Es ist Tatsache, dass der Ausschuss nicht einfach und unbeeinflusst von Versuchen der Meinungsmache seine Arbeit machen kann. Es ist nicht übertrieben festzustellen, dass offensichtlich wegen der bevorstehenden Kommunalwahl eine heftig unsachliche und vorauseilende Debatte von interessierten Kreisen befeuert wird. Mit Blick darauf kann der Gedanke kommen, der Ausschuss wäre eine bloße Alibiveranstaltung.

Eine solche Betrachtung und Schlussfolgerung wäre jedoch kurzschlüssig und falsch. Manche meinen den vorläufigen Bericht mißbrauchen zu können, als Steinbruch für ihr Politikverständnis. Sie verbreiten scheinbare Fakten, behauptete Erkenntnisse und supekte Forderungen. Dem folgt die überwiegende Mehrheit von Mandatsträgern und Parteien nicht. Schon gar nicht ist daran der Ausschuss beteiligt.

Nach dem Bericht erst kommen Akten und Unterlagen für eigene Erkenntnisse

Die erste Sitzung war sachorientiert im Umgang wie in der Vorgehensweise. Gerlinde Schwebel hat es verstanden diese Sitzung korrekt und zielführend zu leiten. Das wird sie genauso weiterhin leisten können und wohl auch wollen. Nach Rücktritt der Vorsitzenden Marianne Wölk hat der Ausschuss den Vorsitz zu ergänzen. Um 17.00 Uhr geht es, diesmal im Stadtverordnetensitzungssaal, weiter, zunächst mit der Erörterung des vorliegenden Berichtes. Ausschussmitglied Ulrich Severin hat schriftlich Vorschläge zur weiteren Arbeit unterbreitet. Er möchte, dass Unterlagen und zugängliche Akten einbezogen werden. Es gibt also viel zu tun. Sowieso. Interessierte können und werden sich ein Bild machen, wie im Ausschuss weiter gearbeitet wird. Dazu gehören die Einbringungen der einzelnen Mitglieder.

Zuhörer und Ausschuss bei der ersten Arbeitssitzung am 16. Februar 2011. (Foto Hartwig Bambey)

Dazu, daneben und darüberhinaus kann und wird es inzwischen nicht mehr überraschen, wenn Einzelne sich berufen fühlen bereits Schlussfolgerungen zu verbreiten. Dass dies nicht sachdienlich ist, ist sowieso klar. Ob sie sich selbst nützen oder beschädigen und damit Schaden ihrer Partei zufügen, beschäftigt längst besonnene Zeitenossen, als Parteimitglieder ebenso wie als Wähler. In gut vier Wochen werden die Stimmen ausgezählt. Das ist gut so und ein überschaubarer Zeitraum.